Bundesarbeitsgericht
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Aussetzung der Nichtzulassung von fünf wegen des Vorwurf des staatlich organisierten Dopings von der Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen 2016 suspendierten russischen Sportlern - Folgenabwägung
Bundesarbeitsgericht
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
Bundesarbeitsgericht
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Bundesgerichtshof
Urheberrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Verwendung fremder Tonaufnahmen - Metall auf Metall II
Bundesgerichtshof
Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
30. Juni 2017
LTO
30. Juni 2017
LTO
19. Juni 2017
LTO
19. Juni 2017
LTO
13. Juni 2017
LTO
13. Juni 2017
LTO
7. Juni 2017
LTO
7. Juni 2017