Rechtsprechung zum Thema "FUNDSTÜCKE"
RCNJ8CY2N3HCPNQBFP
VI ZR 155/14
Bundesgerichtshof
Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers
Öffnen
RCNY4NT2GGXQ7VMHFW
1 BvR 3106/09
Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
Öffnen
Paragrafen zum Thema "FUNDSTÜCKE"
Keine Paragrafen zu diesem Thema verschlagwortet.
