EUGH VORLAGE

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Rechtsprechung zum Thema "EUGH VORLAGE"

RCNX3PFEPMSJV2XSAC

I ZR 108/22

Bundesgerichtshof

Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsmittels mit hautfreundlichen Eigenschaften - Hautfreundliches Desinfektionsmittel


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RCNAWHW93JD4RNLFHR

VI ZR 97/22

Bundesgerichtshof

Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung


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RCNBKHJQS9KXR5AYSR

I ZR 205/22

Bundesgerichtshof

Kennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität "besitzen" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme Durable


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RCNRVAZ8RQSK9E6ZKS

I ZR 135/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IV


I ZR 135/20

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III


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RCN7LS3YYXMWR799DC

6 K 788/20.WI

VG Wiesbaden

EuGH Vorlage: Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO auf Wirtschaftsauskunfteien


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RCNW9T8ZCNT6NT5PPL

8 AZR 253/20 (A)

Bundesarbeitsgericht

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis


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RCN8ZPB5D6CAZ65M4F

3 Ws 250/21

KG Berlin

EuGH Vorlage: Mögliche unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DSGVO.


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RCNYPTKUP4NKJVWYRQ

6 K 2132/19.WI.A

VG Wiesbaden

EuGH-Vorlage: Wird eine Datenverarbeitung nach DSGVO rechtswidrig, wenn Vorgaben nach Art. 30 oder Art. 26 DSGVO nicht eingehalten werden? Ergibt sich hieraus ein Beweisverwertungsverbot?


6 K 2132/19.WI.A

VG Wiesbaden

Fragen zu den Folgen einer fehlenden bzw. unterlassenen oder unvollständigen Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen nach Art. 5 DS-GVO


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RCN8MC3757W9C9AU4D

XI ZR 113/21, XI ZR 144/21, XI ZR 196/21, XI ZR 215/21, XI ZR 228/21, XI ZR 279/21, XI ZR 304/21

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge: Bewertung der Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch


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RCNYC8Q37TCE6N9QMB

6 K 2249/18.WI

VG Wiesbaden

EuGH-Vorlage: Europarechtswidrigkeit des § 31 BDSG (Negativ Merkmale); gemeinsame Verantwortlichkeit zw. einmeldender Stelle und Wirtschaftsauskunftei.


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RCN2TUHXQAPD4RWAKB

6 K 1052/21.WI

VG Wiesbaden

EuGH-Vorlage DSGVO: Charakter der Entscheidung der Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde; grds. Fragen zur Zulässigkeit einiger Tätigkeiten v. Wirtschaftsauskunfteien.


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RCNDR375KV5GHWVNVJ

132 C 737/22

AG München

EuGH-Vorlage: DSGVO (Art. 82 DSGVO)


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RCNW2CKFST9LYK23CA

I ZR 223/19

Bundesgerichtshof

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten


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RCNC64C8N926YB938U

8 AZR 209/21 (A)

Bundesarbeitsgericht

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis


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RCNJNFZJCLUWWSD3S9

VI ZR 330/21

Bundesgerichtshof

Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten


VI ZR 330/21

Bundesgerichtshof

Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum Auskunftsrecht eines Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten


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RCNR2XWNZBN2HT4P38

I ZR 157/21

Bundesgerichtshof

Vorlagefragen an EuGH: Gegenstand und Umfang des Schutzes eines Computerprogramms durch Einsatz einer Software - Action Replay


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RCN8JCD2ARTDUPKN47

30 C138/21

Amtsgericht Wesel


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