EUGH VORLAGE

21 O 10225/23

LG München I

Erstbegehungsgefahr, Zivilrechtlicher Rechtsschutz, Inverkehrbringen von Arzneimitteln, Deliktsrecht, Nutzungsrecht, Vorlagepflicht, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, Rechtsschutzmöglichkeiten, Zivilrechtlicher Schutz, Unterlagenschutz, Einstweilige Verfügung, Klageantrag, Arzneimittelrecht, Immaterialgüterrecht, Wirksamer Rechtsbehelf, Verfügungsverfahren, Sachdienliche Anträge, Gerichtshof der Europäischen Union, Vollharmonisierung, Arzneimittel für seltene Leiden

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21 O 10225/23

LG München I

Erstbegehungsgefahr, Zivilrechtlicher Rechtsschutz, Inverkehrbringen von Arzneimitteln, Deliktsrecht, Nutzungsrecht, Vorlagepflicht, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, Rechtsschutzmöglichkeiten, Zivilrechtlicher Schutz, Unterlagenschutz, Einstweilige Verfügung, Klageantrag, Arzneimittelrecht, Immaterialgüterrecht, Wirksamer Rechtsbehelf, Verfügungsverfahren, Sachdienliche Anträge, Gerichtshof der Europäischen Union, Vollharmonisierung, Arzneimittel für seltene Leiden

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42 C 434/23

Amtsgericht Arnsberg

Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO: Exzessive Ausübung bei erstem Herantreten an konkreten Verantwortlichen bei Anfrage als Geschäftsmodell - EuGH Vorlage

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I ZR 108/22

Bundesgerichtshof

Werbung für Biozidprodukte: Begriff "ähnliche Hinweise" im Sinne der Biozid-Verordnung; abstrakte Irreführungsgefahr; Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als "hautfreundlich" - Hautfreundliches Desinfektionsmittel II

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I ZR 108/22

Bundesgerichtshof

Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsmittels mit hautfreundlichen Eigenschaften - Hautfreundliches Desinfektionsmittel

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VI ZR 97/22

Bundesgerichtshof

Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung

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I ZR 205/22

Bundesgerichtshof

Kennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität "besitzen" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme Durable

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I ZR 101/23

Bundesgerichtshof

Vorlagefragen an den EuGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung eines Essigsprays im Lebensmittelbereich - Essigspray

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I ZR 135/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IV

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I ZR 135/20

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III

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6 K 788/20.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Zur Frage einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung– einschließlich Profiling –

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6 K 788/20.WI

VG Wiesbaden

EuGH Vorlage: Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO auf Wirtschaftsauskunfteien

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8 AZR 253/20 (A)

Bundesarbeitsgericht

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

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3 Ws 250/21

KG Berlin

EuGH Vorlage: Mögliche unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DSGVO.

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6 K 2132/19.WI.A

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Fragen zu den Folgen einer fehlenden bzw. unterlassenen oder unvollständigen Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen nach Art. 5 DS-GVO

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6 K 2132/19.WI.A

VG Wiesbaden

EuGH-Vorlage: Wird eine Datenverarbeitung nach DSGVO rechtswidrig, wenn Vorgaben nach Art. 30 oder Art. 26 DSGVO nicht eingehalten werden? Ergibt sich hieraus ein Beweisverwertungsverbot?

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6 K 2132/19.WI.A

VG Wiesbaden

Fragen zu den Folgen einer fehlenden bzw. unterlassenen oder unvollständigen Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen nach Art. 5 DS-GVO

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XI ZR 113/21, XI ZR 144/21, XI ZR 196/21, XI ZR 215/21, XI ZR 228/21, XI ZR 279/21, XI ZR 304/21

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge: Bewertung der Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch

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6 K 2249/18.WI

VG Wiesbaden

EuGH-Vorlage: Europarechtswidrigkeit des § 31 BDSG (Negativ Merkmale); gemeinsame Verantwortlichkeit zw. einmeldender Stelle und Wirtschaftsauskunftei.

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6 K 1052/21.WI

VG Wiesbaden

EuGH-Vorlage DSGVO: Charakter der Entscheidung der Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde; grds. Fragen zur Zulässigkeit einiger Tätigkeiten v. Wirtschaftsauskunfteien.

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132 C 737/22

AG München

EuGH-Vorlage: DSGVO (Art. 82 DSGVO)

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I ZR 223/19

Bundesgerichtshof

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über "Amazon-Marketplace" ohne Einwilligung in die Datenverarbeitung - Arzneimittelbestelldaten II

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I ZR 223/19

Bundesgerichtshof

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten

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8 AZR 209/21 (A)

Bundesarbeitsgericht

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis

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VI ZR 330/21

Bundesgerichtshof

Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten

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VI ZR 330/21

Bundesgerichtshof

Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum Auskunftsrecht eines Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

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I ZR 157/21

Bundesgerichtshof

Vorlagefragen an EuGH: Gegenstand und Umfang des Schutzes eines Computerprogramms durch Einsatz einer Software - Action Replay

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30 C138/21

Amtsgericht Wesel

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