Bundesgerichtshof
Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung
Bundesgerichtshof
Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung
Bundesgerichtshof
Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen
Keine Paragrafen zu diesem Thema verschlagwortet.
LTO
11. Dezember 2012
LTO
11. Dezember 2012