Rechtsprechung zum Thema "BESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)"
1 BvR 2233/17
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
Öffnen
VI ZB 79/19
Bundesgerichtshof
Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung
Öffnen
VIII ZB 60/22
Bundesgerichtshof
Anforderungen an anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Versendung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach
Öffnen
2-17 O 605/23
LG Frankfurt a.M.
Zu den Anforderungen an die wirksame Einreichung einer Anspruchsbegründung i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO - Anforderungen an eine einfache elektronische Signatur
Öffnen
AnwZ (Brfg) 2/20
Bundesgerichtshof
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf die besondere Verschlüsselungstechnik der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Öffnen
6 U 79/21
OLG Frankfurt
Zu den Sorgfaltspflichten beim Versand von fristwahrenden Schriftsätzen über das beA: Deise umfassen sowohl die Überprüfung des ordnungsgemäßen Versands, als auch die Prüfung, ob der richtige Schriftsatz versendet wurde.
Öffnen
B 5 R 198/21 B
Bundessozialgericht
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - Versendung eines elektronischen Dokumentes ohne qualifizierte elektronische Signatur aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach - keine Identität des tatsächlichen Versenders mit der die inhaltliche Verantwortung für das Dokument übernehmenden Person - eingescannte Unterschrift als einfache Signatur
Öffnen
3 AZB 2/22
Bundesarbeitsgericht
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
Öffnen
2-13 O 60/21
LG Frankfurt
Keine Abwendung eines Versäumnisurteils durch per Fax übermittelte Verteidigungsanzeige.
Öffnen
34 Wx 323/22
OLG München
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Grundschuld, Grundbuch, Grundbuchverfahren, Vollstreckungstitel, Gemarkung, Zwangsvollstreckung, Wirkungslosigkeit, Wirksamkeit, Auflage, Miteigentumsanteile, Schriftsatz, Eintragung einer Sicherungshypothek, Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, fehlende Unterschrift
Öffnen
XI ZB 14/22
Bundesgerichtshof
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
Öffnen
3 StR 89/22
Bundesgerichtshof
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung via beA
Öffnen
IV ZB 17/22
Bundesgerichtshof
(Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments)
Öffnen
XII ZB 264/22
Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
Öffnen
IX ZB 17/22
Bundesgerichtshof
Elektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes
Öffnen
Paragrafen zum Thema "BESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)"
§ 31 BRAO
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Öffnen
§ 31a BRAO
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Öffnen
§ 46g ArbGG
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)
Öffnen
§ 80 VwGO
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)
Öffnen
§ 178 BRAO
Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Öffnen
