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Soldatenrecht, Soldat auf Zeit, Fristlose Entlassung, Schuldhafte Dienstpflichtverletzung, politische Treuepflicht (soldatische Kernpflicht), Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr, Unmittelbare oder mittelbare Unterstützung der PKK vor der Einberufung, Eindruck der Nähe und Befürwortung der verbotenen PKK, Facebook-Post, Fehlende Distanzierung
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22.06.2022
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 22.06.2022, Az. 6 CS 22.689 (REWIS RS 2022, 2931)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 2931
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
RN 1 K 16.1581 (VG Regensburg)
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Soldat wird als Verdachtsperson bezüglich extremistischer Bestrebungen angesehen - Entfernung aus dem Dienst
Soldatenrecht, Soldat auf Zeit, Betäubungsmittel, Drogensucht, Schuldunfähigkeit (verneint), fristlose Entlassung
Soldatenrecht, Soldat auf Zeit, Fristlose Entlassung, Sexuelle Belästigung, Unaufgeforderte Zusendung von Video- und Bildmaterial mit …
Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen außerdienstlicher Straftaten