Berlin

Kammergericht

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Aktuelle Urteile / Entscheidungen Kammergericht

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen 3 Ws 250/21 EuGH Vorlage: Mögliche unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DSGVO. 06.12.2021
Kammergericht Berlin 5. Zivilsenat 5 W 210/16 Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Unterbindung markenrechtlicher Abmahnungen 18.10.2016
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