§ 1110 ZPO

Zuständigkeit

Für die Ausstellung der Bescheinigung nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.


Zuletzt aktualisiert: 28. Oktober 2020 01:18 | zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.12.2019 I 2633 | Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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