§ 93 GVG

(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden. 2Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat.

(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 25. Juli 2021 02:22
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.6.2021 I 1810
G. Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

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