§ 195 GVG

Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 16. April 2021 02:22
G. zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.3.2021 I 327
G. Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

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