DesignG

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

DesignG: Übersicht

Suche (STR+Shift) Offline Optionen

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Schutzvoraussetzungen

§ 1 DesignG
Begriffsbestimmungen
§ 2 DesignG
Designschutz
§ 3 DesignG
Ausschluss vom Designschutz
§ 4 DesignG
Bauelemente komplexer Erzeugnisse
§ 5 DesignG
Offenbarung
§ 6 DesignG
Neuheitsschonfrist

Abschnitt 2

Berechtigte

§ 7 DesignG
Recht auf das eingetragene Design
§ 8 DesignG
Formelle Berechtigung
§ 9 DesignG
Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
§ 10 DesignG
Entwerferbenennung

Abschnitt 3

Eintragungsverfahren

§ 11 DesignG
Anmeldung
§ 12 DesignG
Sammelanmeldung
§ 13 DesignG
Anmeldetag
§ 14 DesignG
Ausländische Priorität
§ 15 DesignG
Ausstellungspriorität
§ 16 DesignG
Prüfung der Anmeldung
§ 17 DesignG
Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 18 DesignG
Eintragungshindernisse
§ 19 DesignG
Führung des Registers, Eintragung und Designinformation
§ 20 DesignG
Bekanntmachung
§ 21 DesignG
Aufschiebung der Bekanntmachung
§ 22 DesignG
Einsichtnahme in das Register
§ 22a DesignG
Datenschutz
§ 23 DesignG
Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§ 24 DesignG
Verfahrenskostenhilfe
§ 25 DesignG
Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
§ 26 DesignG
Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 4

Entstehung und Dauer des Schutzes

§ 27 DesignG
Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 28 DesignG
Aufrechterhaltung

Abschnitt 5

Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

§ 29 DesignG
Rechtsnachfolge
§ 30 DesignG
Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 31 DesignG
Lizenz
§ 32 DesignG
Angemeldete Designs

Abschnitt 6

Nichtigkeit und Löschung

§ 33 DesignG
Nichtigkeit
§ 34 DesignG
Antragsbefugnis
§ 34a DesignG
Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 34b DesignG
Aussetzung
§ 34c DesignG
Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren
§ 35 DesignG
Teilweise Aufrechterhaltung
§ 36 DesignG
Löschung

Abschnitt 7

Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

§ 37 DesignG
Gegenstand des Schutzes
§ 38 DesignG
Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
§ 39 DesignG
Vermutung der Rechtsgültigkeit
§ 40 DesignG
Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
§ 40a DesignG
Reparaturklausel
§ 41 DesignG
Vorbenutzungsrecht

Abschnitt 8

Rechtsverletzungen

§ 42 DesignG
Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
§ 43 DesignG
Vernichtung, Rückruf und Überlassung
§ 44 DesignG
Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 45 DesignG
Entschädigung
§ 46 DesignG
Auskunft
§ 46a DesignG
Vorlage und Besichtigung
§ 46b DesignG
Sicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 47 DesignG
Urteilsbekanntmachung
§ 48 DesignG
Erschöpfung
§ 49 DesignG
Verjährung
§ 50 DesignG
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
§ 51 DesignG
Strafvorschriften

Abschnitt 9

Verfahren in Designstreitsachen

§ 52 DesignG
Designstreitsachen
§ 52a DesignG
Geltendmachung der Nichtigkeit
§ 52b DesignG
Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
§ 53 DesignG
Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 54 DesignG
Streitwertbegünstigung

Abschnitt 10

Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

§ 55 DesignG
Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
§ 56 DesignG
Einziehung, Widerspruch
§ 57 DesignG
Zuständigkeiten, Rechtsmittel
§ 57a DesignG
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Abschnitt 11

Besondere Bestimmungen

§ 58 DesignG
Inlandsvertreter
§ 59 DesignG
Berühmung eines eingetragenen Designs
§ 60 DesignG
Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz
§ 61 DesignG
Typografische Schriftzeichen

Abschnitt 12

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

§ 62 DesignG
Weiterleitung der Anmeldung
§ 62a DesignG
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 63 DesignG
Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
§ 63a DesignG
Unterrichtung der Kommission
§ 63b DesignG
Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
§ 63c DesignG
Insolvenzverfahren
§ 64 DesignG
Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 65 DesignG
Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Abschnitt 13

Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

§ 66 DesignG
Anwendung dieses Gesetzes
§ 67 DesignG
Einreichung der internationalen Anmeldung
§ 68 DesignG
Weiterleitung der internationalen Anmeldung
§ 69 DesignG
Prüfung auf Eintragungshindernisse
§ 70 DesignG
Nachträgliche Schutzentziehung
§ 71 DesignG
Wirkung der internationalen Eintragung

Abschnitt 14

Übergangsvorschriften

§ 72 DesignG
Anzuwendendes Recht
§ 73 DesignG
Rechtsbeschränkungen
§ 74 DesignG
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

DesignG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen DesignG 
(+++ Textnachweis ab: 1.6.2004 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EGRL 71/98 (CELEX Nr: 398L0071) vgl. G v. 12.3.2004 I 390 u. 
                                            G v. 10.10.2013 I 3799 +++)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. EG Nr. L 289 S. 28). Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 12.3.2004 I 390 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 6 Abs. 1 dieses G am 1.6.2004 in Kraft. Gem. Art. 6 Abs. 2 treten § 26, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 2 mWv 19.3.2004 in Kraft.
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.