BGG

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

BGG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 BGG
Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt
§ 2 BGG
Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
§ 3 BGG
Menschen mit Behinderungen
§ 4 BGG
Barrierefreiheit
§ 5 BGG
Zielvereinbarungen
§ 6 BGG
Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen

Abschnitt 2

Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

§ 7 BGG
Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
§ 8 BGG
Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 9 BGG
Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
§ 10 BGG
Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
§ 11 BGG
Verständlichkeit und Leichte Sprache

Abschnitt 2a

Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes

§ 12 BGG
Öffentliche Stellen des Bundes
§ 12a BGG
Barrierefreie Informationstechnik
§ 12b BGG
Erklärung zur Barrierefreiheit
§ 12c BGG
Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit
§ 12d BGG
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2b

Assistenzhunde

§ 12e BGG
Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde
§ 12f BGG
Ausbildung von Assistenzhunden
§ 12g BGG
Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft
§ 12h BGG
Haltung von Assistenzhunden
§ 12i BGG
Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde
§ 12j BGG
Fachliche Stelle und Prüfer
§ 12k BGG
Studie zur Untersuchung
§ 12l BGG
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3

Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

§ 13 BGG
Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Abschnitt 4

Rechtsbehelfe

§ 14 BGG
Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren
§ 15 BGG
Verbandsklagerecht
§ 16 BGG
Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5

Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

§ 17 BGG
Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 18 BGG
Aufgabe und Befugnisse

Abschnitt 6

Förderung der Partizipation

§ 19 BGG
Förderung der Partizipation 
(+++ Textnachweis ab: 1.5.2002 +++)

Das G wurde als Artikel 1 d. G 860-9-2/1 v. 27.4.2002 I 1467 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 56 Abs. 1 dieses G am 1.5.2002 in Kraft getreten.
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