Vom 21. November 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/86
18. Wahlperiode 21.11.2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Frank
Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und
der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2013)
Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes-
wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die
Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-
repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG)
nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich,
als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche
Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf
die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass
die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit
leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstüt-
zend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchner
Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel
2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu
erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von
Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in
den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen
Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat; Ende der 90er-Jahre gab es
noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71.
Im Jahr 2012 waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregie-
rung.
Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 mag angesichts der Hochwasser-
lagen in mehreren Bundesländern eine Ausnahme darstellen – sind deutlich
weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzufüh-
ren. Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnah-
men zu suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der
Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den
Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden,
dass insbesondere die Bundesminister des Inneren und der Verteidigung gegen-
über der Presse immer wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgeset-
zes für notwendig halten, um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass
eine solche Grundgesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist
Drucksache 18/86 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch
das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unver-
ändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlands-
einsätze zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Ar-
tikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung die-
ser Frage wann, und durch wen, beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig an-
geben)?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der
Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den?
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung ab-
gestellten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatin-
nen und Soldaten?
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten
bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
von Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltun-
gen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach
dem Schema von Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im dritten Quartal 2013
durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen
Dritter im dritten Quartal 2013 durchgeführt (bitte nach dem Schema von
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im dritten Quartal 2013 abgelehnt worden (bitte die An-
träge nach dem Schema von Frage 1 erläutern, und die Gründe für die Ableh-
nung nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im dritten Quartal 2013 zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann
die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/86
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
Berlin, den 20. November 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion