Vom 16. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7577
18. Wahlperiode 16.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. André Hahn, Frank Tempel, Katrin Werner,
Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Jan Korte, Ralph Lenkert,
Norbert Müller (Potsdam), Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke,
Dr. Kirsten Tackmann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Sportstättenentwicklung des Spitzen-, Leistungs- und Breitensports
Seit vielen Jahren ist der Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruk-
tur hoch. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) veranschlagt 42 Mrd.
Euro für die Modernisierung und Sanierung der bundesdeutschen Sportstätten
(Pressemitteilung des DOSB vom 27. Oktober 2015). Im Koalitionsvertrag zwi-
schen CDU, CSU und SPD aus dem 2013 versichern die CDU/CSU und SPD,
dass sie sich „dafür stark [machen], dass eine attraktive, ausgewogene und be-
darfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhal-
ten bleibt“. Auch im 13. Sportbericht der Bundesregierung wird hervorgehoben,
dass „ohne die finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung […] Spitzen-
und Breitensport in der bisherigen Form nicht möglich [wären]. Denn sportliche
Spitzenleistungen erfordern optimale Rahmen- und Trainingsbedingungen. Aus
diesem Grund ist der Erhalt einer attraktiven, ausgewogenen und bedarfsorien-
tierten Infrastruktur für den gesamten Sportbetrieb, insbesondere die Förderung
von Sportstätten und -anlagen für den Spitzensport, fester Bestandteil des Sport-
förderprogramms der Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 18/3523).
Die Konjunkturpakete I und II haben zwar wesentlich zum Bau und zur Sanierung
von Sportstätten beigetragen, konnten aber den bundesweit bestehenden erhebli-
chen Sanierungsbedarf nur abmildern. Hinzu kommt, dass seitdem Investitionen
im Bereich der Sportstätteninfrastruktur wieder rückläufig sind (www.kfw.
de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-
Kommunalpanel/Kommunalpanel-2014.pdf; www.dosb.de/uploads/media/Rede_
Walter_Schneeloch_DStGB_.pdf).
Sowohl Ende März 2014 als auch im April 2015 forderten die sportpolitischen
Sprecher und Sprecherinnen der CDU/CSU in Bund und Ländern ein bundeswei-
tes „Sonderprogramm Sport“ (www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=4&idn
=988#.Vp-Gs01gnGg). So heißt es in ihrer „Berliner Erklärung“: „In besonderer
Verantwortung sehen wir den Bund. Dieser sollte sich nicht nur an den Kosten
der Olympischen und Paralympischen Spiele beteiligen, sondern über eine Inves-
titionsoffensive mit einem bundesweiten ‚Sonderprogramm Sport‘ die finanziel-
len Spielräume für den Sport in den Bundesländern verbessern. Wir sind der Auf-
fassung, dass der Bund und die Länder die bestehende Chance nutzen sollte, um
nachhaltig den Leistungs- und Breitensport zu fördern und in Sportvereine und
schließlich in Sportstätten zu investieren. Es ist die Aufgabe des Bundes und der
Länder, den Sport mit seiner weitreichenden Bedeutung für unser Land finanziell
zu unterstützen und die Akteure nicht mit den zahlreichen Herausforderungen al-
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lein zu lassen. Eine vielfältige Sportinfrastruktur fördert das soziale Zusammen-
leben und ist einer hohen Lebensqualität dienlich – dies ist ein wesentlicher Be-
standteil der Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ (www.csu.de/common/csu/
content/csu/hauptnavigation/partei/parteiarbeit/aks/150414_Berliner_Erklaerung.
pdf).
Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms hat der Bund mit Verabschie-
dung des Bundeshaushaltes 2016 Mittel zur Förderung der Sanierung kommuna-
ler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in Höhe von
140 Mio. Euro eingestellt. Der DOSB hat dies begrüßt, appellierte aber an den
Bund, diese Förderansätze auszubauen und zu verstetigen: „Deutschland ver-
nachlässigt seine Sportstätten. Alle reden davon, Straßen und Brücken zu sanie-
ren, aber auch im Sport besteht dringender Handlungsbedarf, wenn wir nicht ei-
nes Tages vom Weltmeister zum Kreisligisten der Sportstätten werden wollen.
Neben dem Bund müssen auch die Länder und Kommunen die Sportstättenförde-
rung konsequenter in den Blick nehmen und nachhaltig zur Beseitigung des Sa-
nierungsstaus beitragen“, so DOSB-Vizepräsident Walter Schneeloch aus Anlass
der internationalen Fachmesse für Freiraum, Sport- und Bäderanlagen FSB am
27. Oktober 2015 (www.dosb.de/de/sportentwicklung/sportstaetten-umwelt-und-
klimaschutz/news/details/news/sportstaetten_in_deutschland_milliardenschwerer_
sanierungsstau/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Statistik
1. Wie viele Sportstätten und Bäder des Bundes bzw. in Nutzung durch den
Bund (auch anteilige) gibt es im Bereich des Leistungs- und Spitzensports in
der Bundesrepublik Deutschland (absolut und prozentual nach Art der Sport-
stätten und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Wie viele davon werden auch durch den Breitensport, Schulsport und/oder
Freizeitsport mitgenutzt (absolut und prozentual nach Art der Sportstätten
und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
3. Wie viele Sportstätten und Bäder im Bereich des Leistungs- und Spitzen-
sports darunter sind sanierungsbedürftig (nach Art der Sportstätten und nach
Bundesländern aufschlüsseln)?
4. Wie hoch ist der Anteil dieser Sportstätten und Bäder die barrierefrei konzi-
piert sind (absolut und prozentual nach Art der Sportstätten und nach Bun-
desländern aufschlüsseln)?
5. Wie viele davon wurden in den letzten 10 Jahren entsprechend umgebaut
(absolut und prozentual nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
6. Wie hoch ist der Anteil dieser Sportstätten und Bäder, die energetisch nach-
haltig konzipiert sind?
Wie viele davon wurden in den letzten 10 Jahren entsprechend umgebaut
(absolut und prozentual nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
7. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Aktualisierung der Daten des
Sportsatellitenkontos in Bezug auf Anzahl und Situation der Sportstätten und
Bäder des Spitzen- und Breitensports, und wenn ja, wann, und durch wen?
Wenn nein, warum nicht?
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8. Zu welchen Teilen werden Olympiastützpunkte (OSP), Bundesleistungszen-
tren (BLZ) und Sportleistungszentren (SLZ) jeweils von Bund, Ländern und
Kommunen finanziert, und wie stellt sich das im Einzelnen prozentual und
in absoluten Zahlen dar (nach Bund, Land, Kommune, OSP, BLZ und SLZ
aufschlüsseln)?
9. Wie hat sich die Anzahl von OSP, BLZ und SLZ in den letzten 10 Jahren
entwickelt (nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
10. Wie hoch war die Förderung des Spitzensports durch den Bund (konkret nach
Bundesländern sowie den jeweiligen OSP, BLZ und SLZ aufschlüsseln) in
den letzten 10 Jahren für
a) die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten,
b) deren Sanierung, Modernisierung und Bauunterhaltung sowie
c) ihren Ersatz bei nicht möglicher oder unwirtschaftlicher Sanierung?
Bedarf
11. Wie stellen sich aus Sicht der Bundesregierung aktuell der Sanierungs- und
Investitionsbedarf bei OSP, BLZ und SLZ dar?
Wie stellt sich der Bedarf dabei in Hinblick auf Barrierefreiheit und energe-
tisch nachhaltige Sanierung dar?
12. Mit welchem Investitionsbedarf rechnet die Bundesregierung, um nach eigener
Aussage mittelfristig den vorhandenen Bestand an Sportstätten in einem, dem
internationalen Niveau entsprechenden, Zustand zu erhalten (13. Sportbericht
der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 18/3523, Seite 78, 14.3)?
13. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den aktuellen Sanierungs- sowie In-
vestitionsbedarf für die Erhaltung und den Ausbau von kommunalen Sport-
stätten und Bädern?
Wie stellt sich der Bedarf dabei in Hinblick auf Barrierefreiheit und energe-
tisch nachhaltige Sanierung dar?
14. Inwieweit reichen nach Kenntnis der Bundesregierung die vorhandenen
Sportstätten und Bäder aus, um in allen Ländern und Kommunen einen qua-
litativ hochwertigen Schulsport (mit mindestens drei Stunden pro Woche)
und Schwimmunterricht sowie Sportunterricht und Sportangebote in der Be-
rufsbildung sowie an Hoch- und Fachschulen anzubieten?
Bilanz − Goldener Plan Ost, Konjunkturpaket I und II, Hochwasserflut im
Jahr 2013
15. Wie viele Sportstätten und Bäder wurden von 1999 bis 2009 über das Sport-
stättenprogramm „Goldener Plan Ost“ insgesamt gefördert (bitte nach Bun-
desländern aufschlüsseln)?
Inwiefern wurden dabei die Kriterien der Nachhaltigkeit und der Barriere-
freiheit berücksichtigt?
16. Welche Ergebnisse und Wirkungen wurden mit dem Goldenen Plan aus Sicht
der Bundesregierung erzielt?
In welcher Weise wurde das Programm evaluiert?
17. Wie viele Mittel sind im Rahmen des Konjunkturprogramms I und II in die
Sanierung bzw. den Bau von Sportstätten und Bädern geflossen, wie viele
Mittel darunter in bundeseigene Sportstätten und Bäder (bitte nach Bundes-
ländern aufschlüsseln)?
Drucksache 18/7577 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
18. Wie viele Kommunen haben Mittel aus dem Konjunkturprogramm I und II
für die Sanierung bzw. den Bau von Sportstätten und Bädern genutzt?
19. Wie viele Sportstätten und Bäder wurden im Rahmen des Konjunkturpro-
gramms I und II saniert bzw. gebaut?
Inwiefern wurden dabei die Kriterien der Nachhaltigkeit und der Barriere-
freiheit berücksichtigt?
20. Welche Ergebnisse und Wirkungen wurden mit dem Konjunkturprogramm I
und II auf dem Gebiet des Sports aus Sicht der Bundesregierung erzielt?
In welcher Weise wurden die Programme evaluiert?
21. Wie viele Sportstätten waren vom Hochwasser im Jahr 2013 betroffen, und
wie hoch war der Schadensfall (absolut nach Art der Sportstätten, Bundes-
ländern, Spitzen-, Leistungs- und Breitensport aufschlüsseln)?
22. Wie hoch waren die Zuwendungen aus dem nationalen Solidaritätsfonds
„Aufbauhilfe“ für den Bereich Sportstätten und Bäder insgesamt und in den
jeweiligen Ländern (nach Spitzen-, Leistungs- und Breitensport aufschlüs-
seln)?
23. Wie viele Sportstätten und Bäder wurden mit diesen Wiederaufbauhilfen sa-
niert oder neu gebaut (nach Bundesländern, Spitzen-, Leistungs- und Brei-
tensport aufschlüsseln)?
Wie wurden dabei Aspekte der Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit beachtet?
24. Inwieweit können Investitionen in Sportstätten und Bäder durch EU-Haus-
haltmittel gefördert werden?
In welchem Maße wurde dies durch Kommunen genutzt?
25. Inwieweit nehmen Kommunen und Sportvereine Mittel aus KfW-Program-
men für die Sanierung von Sportstätten und Bädern in Anspruch?
Handlungsbedarf
26. Welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung aus dem nach wie vor
sehr hohen Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur ab?
27. Inwieweit trägt das mit dem Bundeshaushalt 2016 im Rahmen des Zukunfts-
investitionsprogramms aufgelegte Bundesprogramm „Sanierung kommuna-
ler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ dem hohen
Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur Rechnung?
Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung?
28. Wie soll sichergestellt werden, dass Mittel aus dem Bundesprogramm „Sa-
nierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kul-
tur“ auch in angemessenem Umfang in den Bereich Sport fließen?
29. Wie steht die Bundesregierung zu einem u. a. von den sportpolitischen Spre-
chern und Sprecherinnen der CDU/CSU in Bund und Ländern geforderten
„Sonderprogramm Sport“?
30. Wie steht die Bundesregierung zu der vom DOSB erhobenen Forderung, die
Förderansätze des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtun-
gen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für den Sport auszubauen
und zu verstetigen?
31. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Sportstätteninfrastruk-
tur im Rahmen der Reform der Spitzensportförderung ein?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7577
32. Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht das Sportstättenpro-
gramm „Goldener Plan Ost“, und wie steht die Bundesregierung zu einer
Weiterentwicklung zu einem langfristigen Sportstättenprogramm Goldener
Plan 3.0 für alle strukturschwachen Regionen?
33. Ist die ständige Neuauflage von Bundesprogrammen nicht ein Indiz dafür,
dass nur langfristige und nachhaltige Programme dem Sanierungsstau besei-
tigen können?
Wenn nein, warum nicht?
Was hält die Bundesregierung von einer Verstetigung der Fördermittel für
die Sanierung von Sportstätten?
Demografischer Wandel und Integration durch Sport
34. Wie wirkt sich nach Auffassung der Bundesregierung der demografische
Wandel auf die Sportstätten (Errichtung, Modernisierung und Sanierung)
und den Bedarf an Sportstätten aus?
Welcher Finanzierungsbedarf ergibt sich hieraus für die Sportstätteninfra-
struktur?
35. Wie wirkt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Bevölkerungsent-
wicklung durch Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen auf die Sportstät-
ten (Errichtung, Modernisierung und Sanierung) und den Bedarf an Sport-
stätten aus?
Welcher Finanzierungsbedarf ergibt sich hieraus für die Sportstätteninfra-
struktur?
36. Welchen Beitrag kann der Bund auch mit der Förderung des Baus und der
Sanierung von Sportstätten zur Integration durch Sport leisten?
37. Wie viele Sportstätten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der
Flüchtlingskrise zu Notunterkünften geworden?
38. Gibt es Pläne der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung der Sanie-
rung von Sportstätten, die im Zuge der Flüchtlingskrise zweckentfremdet ge-
nutzt wurden und wieder hergerichtet werden müssen?
39. Inwieweit ist geplant, Regelwerke zum Bau von Sportstätten neuen Erkennt-
nissen anzupassen?
40. Inwieweit hat die Bundesregierung die Studie „Sportstätten im demografi-
schen Wandel“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Ener-
gie aus dem Jahr 2014 ausgewertet, und welche Schlussfolgerungen bzw.
konkreten politischen Maßnahmen hat die Bundesregierung gezogen?
41. Von welchem der verschiedenen in der Studie prognostizierten Szenarien
geht die Bundesregierung mit welcher Begründung momentan aus?
Sind weiterführende Untersuchungen geplant?
42. Welche Prioritäten wird die Bundesregierung in ihrer Förderungspolitik set-
zen, und welchen Stellenwert soll dabei ein Rückbau von Sportstätteninfra-
struktur im Verhältnis zum Umbau oder Neubau einnehmen?
43. Welchen Um-, Neu- oder Rückbaubedarf bei Sportstätten und Bädern macht
die Bundesregierung in den kommenden Jahren aufgrund der demografi-
schen Veränderungen im Bereich
a) des Leistungs- und Spitzensports sowie
b) im Breitensport aus?
Drucksache 18/7577 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
44. Welchen Um-, Neu- oder Rückbaubedarf bei Sportstätten und Bädern macht
die Bundesregierung in den kommenden Jahren aufgrund von Veränderun-
gen infolge des Zuzuges von Menschen aus Krisengebieten und anderen
Staaten im Bereich
a) des Leistungs- und Spitzensports sowie
b) im Breitensport aus?
45. Welchen Um-, Neu- oder Rückbaubedarf bei Sportstätten und Bädern macht
die Bundesregierung in den kommenden Jahren aufgrund von Veränderun-
gen des Sportverhaltens im Bereich
a) des Leistungs- und Spitzensports sowie
b) im Breitensport aus?
46. Gibt es ernsthafte Berechnungen, die die Kosten für den Rück- bzw. Umbau
den möglichen Einsparungen gegenüberstellen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung Rückbau- bzw. Umbaukosten?
47. Wie will die Bundesregierung in ihrer Förderpolitik unterschiedlichen regi-
onalen Entwicklungen des Sportverhaltens und Sportstättenbedarfs Rech-
nung tragen, bzw. diese jenseits einer bundesweiten Pauschalschätzung adä-
quat ermitteln?
48. Wie will die Bundesregierung den unterschiedlichen Bedarfsentwicklungen
in den einzelnen Sportarten in ihrer Förderpolitik Rechnung tragen?
49. Wie steht die Bundesregierung zur Erstellung eines Bäderatlas mit Bedarfs-
planung, wie es u. a. von der Politik- und Managementberatung 2hm &
Associates GmbH auf dem 1. Interdisziplinären dvs-Expertenworkshop
„Droht immer mehr öffentlichen Bädern das Aus?“ gefordert wurde?
Berlin, den 15. Februar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
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