Vom 25. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7353
18. Wahlperiode 25.01.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau,
Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak,
Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2015)
Die Anzahl so genannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes-
wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Ab-
grenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-repres-
siven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht
immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als
Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit
eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Klei-
nen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bun-
deswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw.
um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch
bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheits-
konferenz und den Castortransporten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007
begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu er-
kundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von
Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in
den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen An-
stieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch
eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71 an. Die
Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung.
Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen
in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf
353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser
Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, politische
Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach
Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung
eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im
Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere der Bundes-
minister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und die Bundesministerin der Ver-
teidigung, Dr. Ursula von der Leyen, gegenüber der Presse immer wieder beto-
nen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, um Inlands-
einsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzänderung der-
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zeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheits-
verhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die ak-
tuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungs-
rechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen.
In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im
Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller aller-
dings keinen gezielten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Resultat
zu umfangreicher Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen.
Diese sollten so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären
Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen.
Da die Fragestellerinnen und Fragesteller bereits eine Kleine Anfrage zu Tätig-
keiten der Bundeswehr im Bereich der Flüchtlingshilfe gestellt hatten (die auf
Bundestagsdrucksache 18/7225 beantwortet wurde), verzichten sie auf eine voll-
ständige Auflistung der Amtshilfe-/Unterstützungsanträge, die im Zusammen-
hang mit der Flüchtlingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen An-
gabe einverstanden. Die Fragesteller bitten aber darum, kenntlich zu machen,
inwiefern Länder, Kommunen, Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen/
Organisationen Antragsteller waren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von
Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung
dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig
angeben)?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der
Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den?
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung ab-
gestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Solda-
tinnen und Soldaten?
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten
bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
von Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltun-
gen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach
dem Schema von Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Drit-
ter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2015
durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7353
6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen
Dritter im vierten Quartal 2015 durchgeführt (bitte nach dem Schema von
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im vierten Quartal 2015 abgelehnt worden (bitte die An-
träge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ableh-
nung nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im vierten Quartal 2015 zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann
die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die
Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unter-
stützungsleistungen nachzukommen?
Berlin, den 25. Januar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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