Vom 13. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6367
18. Wahlperiode 13.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak,
Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2015)
Die Anzahl so genannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes-
wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Ab-
grenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-repres-
siven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht
immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Sol-
daten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit ein-
gebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen
Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr
auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um sol-
che gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei po-
litisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz
und den Castortransporten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007
begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu er-
kundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf vonsei-
ten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in den
letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg
der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine
einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71 an. Im Jahr 2012
waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung.
Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen
in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf
353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser
Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, politische
Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach
Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung
eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im
Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere der Bundesmi-
nister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und die Bundesministerin der Vertei-
digung, Dr. Ursula von der Leyen, gegenüber der Presse immer wieder betonen,
dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, um Inlandsein-
sätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzänderung derzeit
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nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsver-
hältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle
deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtli-
chen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Ar-
tikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung die-
ser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig an-
geben)?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mithilfe der
Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten und Gerätschaften sollen eingesetzt
werden?
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung ab-
gestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Solda-
tinnen und Soldaten?
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten
bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
von Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltun-
gen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach
dem Schema von Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Drit-
ter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im dritten Quartal 2015
durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen
Dritter im dritten Quartal 2015 durchgeführt (bitte nach dem Schema von
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im dritten Quartal 2015 abgelehnt worden (bitte die An-
träge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ableh-
nung nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im dritten Quartal 2015 zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann
die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
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9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
Berlin, den 13. Oktober 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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