Vom 10. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/470
18. Wahlperiode 10.02.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Katrin Werner,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2013)
Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes-
wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Ab-
grenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich re-
pressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG)
nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich,
als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche
Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf
die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass
die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit
leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstüt-
zend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa bei der Münchner
Sicherheitskonferenz und den Castortransporten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel
2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu
erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von
Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in
den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen An-
stieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat. Ende der 90er-Jahre gab es noch
eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Im Jahr
2012 waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung.
Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 mag angesichts der Hochwasser-
lagen in mehreren Bundesländern eine Ausnahme darstellen – sind deutlich we-
niger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen.
Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu
suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt,
dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick
uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass
insbesondere die Bundesminister des Innern und der Verteidigung gegenüber
der Presse immer wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für
notwendig halten, um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine
solche Grundgesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist ledig-
lich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das
Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert
eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandsein-
sätze zu ermöglichen.
Drucksache 18/470 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von
Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung
dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig ange-
ben)?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der
Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den?
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung ab-
gestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatin-
nen und Soldaten?
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten
bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
von Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltun-
gen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach
dem Schema von Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2013
durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen
Dritter im vierten Quartal 2013 durchgeführt (bitte nach dem Schema von
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im vierten Quartal 2013 abgelehnt worden (bitte die An-
träge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ableh-
nungen nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im vierten Quartal 2013 zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann
die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
Berlin, den 7. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion