Vom 9. Oktober 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2837
18. Wahlperiode 09.10.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner,
Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Katrin Werner,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2014)
Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes-
wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Ab-
grenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlichrepres-
siven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG)
nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich,
als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche
Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf
die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass
die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit
leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unter-
stützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchner
Sicherheitskonferenz und den Castortransporten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel
2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu
erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von
Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in
den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen An-
stieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat. Ende der 90er-Jahre gab es noch
eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Im Jahr
2012 waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung.
Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasser-
lagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnah-
men auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte
dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, poli-
tische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu ge-
hört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundes-
regierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter
Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere die
Bundesminister des Inneren und der Verteidigung gegenüber der Presse immer
wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig
halten, um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche
Grundgesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den
gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch
Drucksache 18/2837 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine
„Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu
ermöglichen.
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass bei der Beantwortung der letzten dies-
bezüglichen Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2267) die Angaben
zum Zweck der mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen nicht vollstän-
dig angegeben wurden. Oftmals heißt es lediglich „Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften“, ohne dass die Liegenschaft konkret bezeichnet wurde. Als
Zweck wird häufig „Fortbildungsunterstützung“, etwa seitens der Bundespoli-
zei, angegeben, ohne dass deutlich wird, um welche Art Fortbildung es gehen
soll. Ebensowenig wird deutlich, warum die Unterstützung der Bundeswehr
überhaupt benötigt wird. Bei den sanitätsdienstlichen Unterstützungsmaßnah-
men steht lediglich „Unterstützung protokollarischer Anlass“, ohne dass dieser
Anlass konkret benannt wird. Die Fragesteller bitten darum, diese Angaben wie-
der in den Antwortenkatalog aufzunehmen, wie es auch früher der Fall war.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von
Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung
dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig an-
geben)?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der
Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den?
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung ab-
gestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatin-
nen und Soldaten?
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten
bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
von Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltun-
gen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach
dem Schema von Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im dritten Quartal 2014
durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen
Dritter im dritten Quartal 2014 durchgeführt (bitte nach dem Schema von
Frage 1 beantworten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2837
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veran-
staltungen Dritter sind im dritten Quartal 2014 abgelehnt worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ab-
lehnung nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veran-
staltungen Dritter sind im dritten Quartal 2014 zurückgezogen worden (bitte
die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben
kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
Berlin, den 9. Oktober 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion