Vom 16. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2149
18. Wahlperiode 16.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Katrin Werner,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2014)
Die Anzahl so genannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bun-
deswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die
Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-
repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes
(GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deut-
lich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeili-
che Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung
auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen,
dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zu-
arbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr
„unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der
Münchener Sicherheitskonferenz und den Castortransporten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel im
Jahr 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsät-
zen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf
von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es
in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen
Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 90er-Jahre gab es noch
eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Im Jahr
2012 waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung.
Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasser-
lagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaß-
nahmen auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die
Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe,
politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu
gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bun-
desregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter
Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere die
Bundesminister des Innern und der Verteidigung gegenüber der Presse immer
wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig hal-
ten, um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grund-
gesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegen-
wärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der
Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erwei-
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terung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermög-
lichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von
Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung
dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig ange-
ben)?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der
Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten und Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den?
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung ab-
gestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatin-
nen und Soldaten?
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten
bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
der Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltun-
gen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach
dem Schema der Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zweiten Quartal 2014
durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen
Dritter im zweiten Quartal 2014 durchgeführt (bitte nach dem Schema der
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im zweiten Quartal 2014 abgelehnt worden (bitte die
Anträge nach dem Schema der Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ab-
lehnung nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im zweiten Quartal 2014 zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach dem Schema der Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann
die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
Berlin, den 16. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion