Vom 30. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12552
18. Wahlperiode 30.05.2017
Antrag
der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Dr. Diether Dehm,
Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring,
Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Alexander Ulrich,
Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Bildungsprogramm Erasmus+ stärken – Teilprogramme sichtbarer machen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ hat es zahlreichen Menschen ermög-
licht, im Rahmen ihrer Ausbildung, ihres Studiums als Schülerinnen und Schüler, im
Freiwilligendienst, dem allgemeinen Jugendaustausch, der Erwachsenenbildung und
im Sport Erfahrungen in vielen Ländern Europas und über Europa hinaus zu machen.
Auslandsaufenthalte tragen nicht nur dazu bei, die eigene Persönlichkeit zu stärken,
sich Wissen anzueignen, die Welt kennenzulernen und interkulturelle Erfahrungen zu
machen, sie sind darüber hinaus wichtig für Völkerverständigung und ein friedliches
Zusammenleben der Menschen.
Im Jahre 2013 wurden die ursprünglichen Programme Erasmus (Hochschulbildung),
Erasmus Mundus (internationale Hochschulbildung), Jean Monnet (Forschung und
Lehre), Comenius (Schulbildung), Leonardo da Vinci (berufliche Aus- und Weiterbil-
dung), Grundtvig (Erwachsenenbildung) und JUGEND IN AKTION (Jugend) zu ei-
nem Programm Erasmus+ zusammengeführt, um eine größere Wirksamkeit des Pro-
gramms zu erreichen. Die ursprüngliche Sorge, über diesen Weg könnte es zu Kürzun-
gen kommen, hat sich nicht bestätigt. Vielmehr sind die Mittel im Verlaufe der För-
derperiode gewachsen. Dass in allen Programmteilen die Mittel dennoch nicht ausrei-
chen, den Bedarf zu decken, ist Ausdruck des Interesses am internationalen Austausch.
Mit der Zusammenführung der Ursprungsprogramme sollten Vereinheitlichungen in
der Antragstellung und in den Zielstellungen einhergehen, die eine größere Effizienz
zum Ziel hatten. Der Erfolg des neugestalteten Programmes soll nun in einem Zwi-
schenbericht erfasst und für die nachfolgende Förderperiode ausgewertet werden.
Im Rahmen einer umfangreichen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzungen des Deutschen Bundestages wurden von den eingelade-
nen Sachverständigen aus allen Bereichen neben viel Lob für das Programm auch um-
fangreiche Probleme deutlich gemacht, die bei der Fortsetzung von Erasmus+ beachtet
werden müssen.
So wurde deutlich, dass neben der Vereinheitlichung der Antragstellung auch der bü-
rokratische Aufwand erheblich gewachsen ist, was dazu führt, dass vor allem kleinere
Einrichtungen und Verbände die Mühen der Antragstellung scheuen. Der Maßstab für
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die Antragstellungen wurde an den Erfordernissen und Möglichkeiten des Studieren-
denprogrammes ausgerichtet. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass einzelne Pro-
grammteile mehrfach überzeichnet sind und die Bewilligungsrate den Bedarf bei wei-
tem nicht erreicht.
Insgesamt wurde angemerkt, dass – mit Ausnahme des Programmes „JUGEND IN
AKTION“ – die Sichtbarkeit der Teilprogramme hinter dem dominierenden Pro-
grammteil für Hochschulen und Studierende zurückbleibt. Für den Bereich der beruf-
lichen Bildung und der Erwachsenenbildung gilt, dass es noch erheblicher Anstren-
gungen bedarf, um das angestrebte Ziel der Beteiligung an Auslandsaufenthalten und
Praktika im Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit und Ausbildung zu erreichen.
Deutlich anders liegen die Probleme für den Schulbereich. Hier ist ein deutlicher Rück-
gang der Antragstellungen zu beobachten, was vor allem zu Lasten des Austausches
von Schülerinnen und Schülern geht. Die Ursachen hierfür liegen offensichtlich neben
der aufwändigen Antragstellung auch in der Konzipierung der Leitideen, die vor allem
auf den Austausch von pädagogischem Personal abstellen. Darüber hinaus wurden
trotz der schlechten Antragslage auch hier deutlich weniger Anträge bewilligt als ge-
stellt wurden. Zudem wird die beabsichtigte Einstellung des Programmes für Fremd-
sprachenassistenten beklagt. Eine Veränderung erst mit der kommenden Förderperi-
ode wäre hier deutlich zu spät.
Für den Bereich „JUGEND IN AKTION“ würde es zu einem deutlichen Einschnitt
kommen, wenn das Programm des Europäischen Freiwilligendienstes aus Erasmus
herausgelöst und mit dem Europäischen Solidaritätscorps zusammengelegt würde. Da-
mit würde ein Bildungsdienst durch einen Arbeitsdienst abgelöst.
II. Der Deutsche Bundestag spricht sich entschieden für die Weiterführung und Auf-
wertung des Programms Erasmus+ aus und fordert die Bundesregierung auf, sich
dafür einzusetzen, dass
1. die Mittel für das Programm deutlich aufgestockt werden, damit eine bessere Be-
darfsdeckung erreicht werden kann,
2. die Antragstellung deutlich erleichtert und für kleine Vereine und Verbände hand-
habbar wird,
3. im Rahmen der jeweiligen Nationalen Agenturen nach geeigneten Unterstüt-
zungsmöglichkeiten gesucht wird, damit auch die durch die komplizierte Antrag-
stellung bisher benachteiligten Zielgruppen erreicht werden können,
4. die Sichtbarkeit der einzelnen Programmteile wieder erhöht wird und die Spezi-
fika der Bildungsbereiche besser beachtet werden,
5. der europäische Freiwilligendienst im Rahmen des Programmes Erasmus+ als
Bildungsdienst erhalten wird,
6. für den Schulbereich noch in dieser Förderperiode Veränderungen herbeigeführt
werden, die es ermöglichen, dass wieder mehr Schülerinnen und Schüler den di-
rekten internationalen Austausch erfahren können. Es sollte geprüft werden, ob
dafür auch die Leitaktion 1 geöffnet werden kann und
7. das Fremdsprachenassistentenprogramm im Rahmen von Erasmus+ erhalten
wird.
Berlin, den 30. Mai 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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