Vom 29. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12538
18. Wahlperiode 29.05.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau,
Martina Renner, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Katrin Werner,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2017)
Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes-
wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Ab-
grenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer repressiven Tätigkeit
nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde
vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-
Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die
bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Frak-
tion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen
Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird.
Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen
Anlässen tätig, wie etwa der Münchner Sicherheitskonferenz und den Castor-
Transporten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007
begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu er-
kundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Sei-
ten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen
sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen
gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme.
Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bun-
desregierung.
Im Schnitt der letzten Jahre sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnah-
men auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller
nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen.
Dazu gehört nach ihrer Überzeugung der Aspekt, dass die Bundesregierung eine
Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag
anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten.
In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im
Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragesteller allerdings keinen gezielten
Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Resultat zu umfangreicher
Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen. Diese sollten so rasch
wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militä-
rische Hilfe nachzukommen.
Drucksache 18/12538 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Fragesteller verzichten auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe- bzw.
Unterstützungsanträge, die in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen,
und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden. Die Fragesteller
bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen, Bundes-
behörden oder weitere Einrichtungen bzw. Organisationen Antragsteller waren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Ar-
tikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung die-
ser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig an-
geben)?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der
Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten und Gerätschaften sollen eingesetzt
werden?
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung ab-
gestellten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Solda-
tinnen und Soldaten?
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten
bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
von Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltun-
gen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach
dem Schema von Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Drit-
ter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden
Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen
Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema
von Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern, und die Gründe für die
Ablehnung nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte
die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben
kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12538
10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die
Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unter-
stützungsleistungen nachzukommen?
Berlin, den 26. Mai 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de