Vom 3. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12271
18. Wahlperiode 03.05.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Sigrid Hupach, Frank Tempel, Kerstin Kassner,
Katrin Kunert, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Katrin Werner und
der Fraktion DIE LINKE.
Förderung der pädagogischen Arbeit der Gedenkstätten des Bundes
Mit dem im November 2008 verabschiedeten Gedenkstättenkonzept des Bundes
hat dieser die Bundesförderung auf eine Reihe weiterer Gedenkstätten ausgewei-
tet, die als zentrale Erinnerungsorte der Bundesrepublik Deutschland angesehen
werden. Aus Sicht der Gedenkstätten ist vor allem die ausreichende personelle
Ausstattung von Bedeutung, denn in zahlreichen Einrichtungen sind die Anfor-
derungen an das Personal, auch aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Besu-
cherzahlen, stark gestiegen.
Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es unter der
Überschrift Gedenken und Erinnern: „Das bewährte Gedenkstättenkonzept ist
weiterzuentwickeln.“ Zwar hat die Beauftragte für Kultur und Medien auf ihrer
Homepage am 24. Oktober 2016 Grundzüge der Weiterentwicklung der Gedenk-
stättenkonzeption umrissen und dabei die „Entwicklung neuer didaktischer Kon-
zepte“ und „eine Stärkung der Gedenkstättenpädagogik“ eigens hervorgehoben
(vgl. online unter: www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/
BKM/2016-10-25-gedenkstaettenkonzeption.html [19. April 2017]).
Für die Umsetzung dieser Aspekte ist aber ausreichend Personal, das entspre-
chende Qualifikationen mitbringt und längerfristig arbeiten kann, unerlässlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Stellen in den vom Bund geförderten Gedenkstätten werden mit
Mitteln des Bundes finanziert, und wie hat sich die Stellenzahl in den ver-
gangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Gedenkstätten aufschlüsseln)?
2. Welche tariflichen Eingruppierungen liegen für die vom Bund finanzierten
Stellen in den Gedenkstätten vor (bitte nach Stellen und Gedenkstätten auf-
schlüsseln)?
3. Wie sieht die tarifliche Entwicklung der vom Bund geförderten Stellen für
die vergangenen fünf Jahre aus, und passt der Bund seine Stellenförderungen
den jeweiligen tariflichen Entwicklungen an?
4. Wie viele feste Stellen sind in den vom Bund geförderten Gedenkstätten für
die pädagogische Arbeit vorhanden, und wie hat sich diese Stellenzahl in den
vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Gedenkstätten aufschlüs-
seln)?
Drucksache 18/12271 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Wie hat sich die Zahl der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vom
Bund geförderten Gedenkstätten in den vergangenen fünf Jahren entwickelt,
wie viele sind davon für die pädagogische Arbeit eingesetzt, und mit welchen
Befristungen sind diese Kräfte beschäftigt (bitte nach Gedenkstätten und je-
weiligen Beschäftigungsverhältnissen aufschlüsseln)?
6. Wie hat sich die Honorarhöhe der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
für pädagogische Angebote der Gedenkstätten wie Führungen, Seminare
oder Projekttage in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Ge-
denkstätten aufschlüsseln)?
7. Wie hat sich die Zahl der Stellen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres
in der Kultur (FSJ Kultur) in den vom Bund geförderten Gedenkstätten in
den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Gedenkstätten aufschlüs-
seln)?
8. Wie hat sich die Zahl der Besucherinnen und Besucher in den vom Bund
geförderten Gedenkstätten in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte
einzeln nach Gedenkstätten aufschlüsseln)?
9. Wie hat sich die Nachfrage von Besucherinnen und Besuchern nach einzel-
nen pädagogischen Angeboten der Gedenkstätten wie Führungen, Seminare
und Projekttage in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, und in welchem
Umfang konnte diese Nachfrage befriedigt werden (bitte nach Gedenkstätten
aufschlüsseln)?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis von Besucherzahlen und
pädagogischen Stellen bzw. pädagogischem Personal für die vom Bund ge-
förderten Gedenkstätten, sieht sie hier einen erhöhten Förderungsbedarf, und
wie begründet sie ihre Auffassung?
11. Gibt es von Seiten der Gedenkstätten über die Regelförderung hinausge-
hende finanzielle Bedarfe, wie sehen diese aus, welche Anträge liegen der
Bundesregierung dazu vor, und wie wird die Bundesregierung über diese be-
finden bzw. hat sie befunden?
12. Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die dem Gedenkstättenkonzept
zugrunde liegende hälftige Finanzierung zwischen Bund und Sitzland be-
währt, und wie erklärt sich der zum Teil viel höhere Finanzierungsanteil der
Länder?
Und wäre die Bundesregierung bereit, in allen vom Bund geförderten Ge-
denkstätten auch wirklich die Hälfte der Kosten zu übernehmen?
13. Wie verteilen sich die für den Haushalt 2017 beschlossenen zusätzlichen
Gelder für die Gedenkstättenarbeit auf die vom Bund geförderten Gedenk-
stätten, und in welcher Form werden sie für die Stärkung der pädagogischen
Arbeit verwendet (bitte nach Gedenkstätten aufschlüsseln)?
14. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Prämissen bei der Weiterent-
wicklung der Gedenkstättenförderung?
15. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Entwick-
lung neuer didaktischer Konzepte und die Stärkung der Gedenkstättenpäda-
gogik zu forcieren?
Berlin, den 2. Mai 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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