Vom 4. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11986
18. Wahlperiode 04.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Inge Höger, Andrej Hunko,
Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke,
Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Löschpraxis und Rechtsdurchsetzung bei Facebook
Spätestens seit den Auseinandersetzungen um „Hate Speech“ und „Fake News“
ist die Frage des Einflusses sozialer Netzwerke auf die öffentliche Meinung in
Deutschland ins Zentrum der politisch-medialen Debatte gerückt. Die Bundesre-
gierung und vor allem der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz,
Heiko Maas, haben zugesagt, den eigenmächtigen Umgang entsprechender An-
bieter mit Löschung und Verbreitung fragwürdiger Inhalte gesetzgeberisch strik-
ter zu regeln. Der Referentenentwurf eines solchen Netzwerkdurchsetzungsgeset-
zes (NetzDG) wurde am 27. März 2017 der Europäischen Kommission zur Noti-
fizierung vorgelegt.
Das Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ hat Mitte Dezember 2016 im Ergebnis
einer Recherche beim Internetdienstleister Arvato zudem zahlreiche Mängel of-
fengelegt (www.sueddeutsche.de/digital/inside-facebook-im-netz-des-boesen-1.
3295206?reduced=true). Arvato, eine Tochter der Bertelsmann-Gruppe, ist von
Facebook beauftragt, beanstandete Inhalte zu prüfen und ggf. zu löschen. Wie
und nach welchen Regeln dies geschieht, entzieht sich weitgehend der Öffent-
lichkeit. Vom „SZ-Magazin“ wird u. a. problematisiert (www.sueddeutsche.de/
digital/inside-facebook-facebook-setzt-auf-floskeln-statt-verantwortung-1.3309
537), dass Facebook mit den internen Löschregeln, die als „Gemeinschaftsstan-
dards“ (www.facebook.com/communitystandards) gekürzt nach außen kommu-
niziert werden, quasi eigene Gesetz darüber schafft, welche Inhalte zulässig sind
oder der öffentlichen Debatte entzogen werden.
Facebook lege in seinen internen Dokumenten fest, dass es beispielsweise erlaubt
ist, „grausame und unübliche Strafen bei Verbrechen zu fordern, die Facebook
anerkennt“, so das „SZ-Magazin“. Als Beispiel führt die Redaktion den Satz
„Hängt Kinderschänder“ an. Laut den nun ans Licht gekommenen internen Face-
book-Regeln ist das „nicht zu beanstanden“. Es ist aber nicht Sache von Unter-
nehmen, Verbrechen „anzuerkennen“, und auch Personen, die sich sexueller Ver-
gehen gegen Minderjährige schuldig gemacht haben, besitzen laut Grundgesetz
ungeachtet der dann notwenigen Strafverfolgung Schutzrechte. Doch Facebook
teilt Menschen in Kategorien ein – manche schützenswert, andere weniger schüt-
zenswert.
Solche Fragen regelt in demokratischen Gesellschaften jedoch das Gesetz – und
nicht die firmeninternen Regeln eines börsennotierten Konzerns, dessen Netz-
werk zu einem Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung geworden ist, somit
ein hohes gesellschaftliches Gut umfasst. Facebook jedoch konkurriert nicht nur
mit den klassischen Medien, sondern zunehmend auch mit dem Primat der staat-
lichen Rechtsdurchsetzung.
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Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich vor diesem Hintergrund wieder-
holt negativ über die anhaltende Intransparenz des US-Konzerns geäußert. Auch
Mitarbeiter seines Hauses hätten die sogenannten Löschtrupps bislang nicht be-
suchen dürfen, die Facebook zu Beginn des Jahres 2016 als Reaktion auf den
öffentlichen Druck und eine beim Bundesjustizminister eingerichtete Task-Force
von der Bertelsmann-Tochter Arvato hat installieren lassen. Der Bundesjustizmi-
nister hatte zudem ein Monitoring in Auftrag gegeben, bei dem der Umgang von
Facebook und anderen sozialen Netzwerken mit gemeldeten Inhalten geprüft
wurde, und sich nach Vorlage dieses Monitoring-Berichts zu rechtlichen Maß-
nahmen entschlossen. Der zur Notifizierung vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes
zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerk-
durchsetzungsgesetz – NetzDG)“ selbst allerdings weist aus Sicht der Fragesteller
ebenfalls schwerwiegende Mängel auf, da in der Folge eine höchst proaktive
Löschpraxis der Anbieter von sozialen Netzwerken zu befürchten steht und mit
dem Prinzip einer vorgelagerten, im Verantwortungsbereich der Unternehmen
stehenden Rechtsdurchsetzung nicht gebrochen wird. Darüber hinaus sollen Pri-
vatpersonen im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder bei der Verlet-
zung anderer absolut geschützter Rechte einen Anspruch auf Auskunft über Be-
standsdaten gegenüber Online-Diensten erhalten, womit deren anonyme und
pseudonyme Nutzung praktisch unmöglich wird und ein Klarnamen-Internet
durch die Hintertüre eingeführt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Sachverhalt, dass Facebook trotz
des eingesetzten externen Dienstleisters Arvato eine – laut Monitoring-Be-
richt – sehr viel geringere Löschquote erreicht als beispielsweise YouTube?
2. Konnten Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrau-
cherschutz (BMJV) oder von Bundesbehörden inzwischen die Facebook-
Löschteams besuchen, die bei der Bertelsmann-Tochter Arvato eingerichtet
wurden?
3. Auf welche Weise hat sich die Bundesregierung um einen Kontakt mit den
Facebook-Löschteams bei Arvato bemüht, mit welchem Ergebnis?
4. Auf welche Weise wird sich die Bundesregierung weiterhin darum bemühen,
Zugang zu den Facebook-Löschteams bei Arvato zu erhalten?
5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammensetzung der
Facebook-Löschteams bei Arvato und die Auswahl der Mitarbeiter, vor al-
lem im türkischsprachigen Team?
6. Ist Facebook und/oder ein von Facebook beauftragtes Unternehmen nach
Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang 2016 auf deutsche Strafverfol-
gungsbehörden zugekommen, um mutmaßlich strafbare Inhalte zu melden?
7. Welche Erfahrungen sind der Bundesregierung dazu bekannt, wie Facebook
auf Auskunftsersuchen von deutschen Strafverfolgungsbehörden reagiert?
Welche Straftatbestände waren bei solchen etwaigen Auskunftsersuchen be-
troffen (bitte detailliert aufführen)?
8. Weshalb werden die internen Löschregeln von Facebook nach Kenntnis der
Bundesregierung geheim gehalten und ist dieses Vorgehen mit geltenden
Rechtsnormen vereinbar?
9. Nach welchen gesetzlichen Bestimmungen muss sich ein Unternehmen wie
Facebook bei der Löschung einerseits und Verbreitung von Inhalten anderer-
seits richten?
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10. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Löschungs- und Verbreitungs-
praxis von Facebook im Einklang mit den genannten gesetzlichen Bestim-
mungen steht?
11. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung rechtskonform, dass Facebook
die Verbreitung und sogar gutheißende Darstellung strafrechtlich relevanter
Inhalte akzeptiert und befördert?
12. Wenn die Verpflichtung bestand, dass Facebook rechtswidrige Inhalte un-
verzüglich löscht, wie dies das BMJV konstatiert, weshalb wurde dann bei
gegebener Rechtslage bis dato kein Bußgeldbescheid gegen Facebook oder
Manager dieses Unternehmens erlassen?
13. Haben Bundesbehörden das Ermittlungsverfahren gegen die Facebook
Ireland Ltd., das derzeit bei der Staatsanwaltschaft München I (Az: 115 Js
208662/16) ohne jegliche Ermittlungstätigkeit geführt wird, beobachtet oder
in irgendeiner Weise unterstützt, und wenn ja, wie?
14. Inwieweit verletzt es nach Ansicht der Bundesregierung den rechtlichen
Rahmen, wenn Facebook festlegt, wer oder was in einer Gesellschaft beson-
deren Schutz genießt, welche Aussagen erlaubt und welche verboten sind?
15. Sind Gewaltdarstellungen nach Ansicht der Bundesregierung nur dann lösch-
pflichtig, wenn aus dem Kontext oder in der Tonspur eine Billigung der darge-
stellten Gewalt ersichtlich ist, oder ergibt sich eine grundsätzliche Löschpflicht
bereits, wenn die Darstellung an sich gegen die Menschenwürde verstößt?
16. In welchen Fällen können sich ein Unternehmen wie Facebook oder ver-
gleichbare Social-Media-Anbieter bei Gewaltdarstellungen auf das Nach-
richtenprivileg nach § 131 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) berufen?
17. Machen sich Manager von Facebook strafbar, wenn sie anordnen oder dul-
den, dass die von Facebook eingesetzten Löschungsregeln zwingend gegen
deutsches Strafrecht verstoßen?
18. Verleiten Facebook und Arvato die Mitarbeitenden in den sogenannten
Löschzentren zu Rechtsverstößen, wenn leitende Mitarbeiter dieser Unter-
nehmen Untergeordneten per Dienstanordnung und/oder arbeitsrechtlich
vergleichbarer Weisungen untersagen, Straftaten nach §§ 185 bis 188 StGB
zu löschen und/oder den Behörden zu melden?
19. Müssen Arvato-Mitarbeiter bei einer Unterlassung i. S. d. Frage 18 mit einer
Strafverfolgung rechnen oder können sie sich bei der Billigung der Darstel-
lung von Straftaten auf das arbeitsrechtliche Direktionsrecht berufen?
20. Liegen der Bundesregierung Beschwerden von Mitarbeitern von Arvato zu
den Arbeitsbedingungen vor?
21. Hat es seit Einrichtung der Facebook-Löschteams bei Arvato Initiativen von
Bundesbehörden gegeben, die Arbeitsbedingungen in diesem Betrieb in
Berlin überprüfen zu lassen?
22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Schritte i. S. d. Frage 21 von Lan-
desbehörden auf Basis ihrer Befugnisse nach § 22 Absatz 1 des Arbeits-
schutzgesetzes (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-kontrolleure-
pruefen-arbeitsbedingungen-bei-arvato-loeschteam-in-berlin-a-1140287.
html)?
23. Sind der Bundesregierung Berichte über mutmaßlich politisch motivierte Lö-
schungen bei Facebook, vor allem von regierungskritischen Inhalten zur Tür-
kei, bekannt?
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24. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass Mitarbeiter oder Zuarbeiter
des türkischen Geheimdienstes MIT damit beauftragt werden, bei Facebook
und/oder anderen sozialen Netzwerken den politischen Diskurs zu beeinflus-
sen?
25. Aus welchen Gründen bleibt nach dem Referentenentwurf NetzDG das Lö-
schen legaler und rechtmäßiger Inhalte für die Anbieter sozialer Netzwerke
sanktionslos, während die Nichtlöschung rechtswidriger Inhalte als Ord-
nungswidrigkeit bußgeldbewehrt ist?
26. Aus welchen Gründen ist nach Artikel 1 § 4 Absatz 5 des Referentenentwurfs
NetzDG bei Verhängung eines Bußgeldes bei nicht entfernten oder gesperr-
ten Inhalten vorab eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit
dieser Inhalte herbeizuführen, und warum kommt diese Form der Rechts-
durchsetzung nicht durchgängig in der Bekämpfung von Hasskriminalität in
sozialen Netzwerken zum Tragen?
27. Aus welchen Gründen sollen nach Artikel 1 § 5 des Referentenentwurfs
NetzDG Anbieter sozialer Netzwerke nur für bestimmte Verfahren inländi-
sche Zustellungsbevollmächtigte bestellen, nicht aber generell oder zum Bei-
spiel wenigstens für Zustellungen im Parteibetrieb?
28. Welche zehn sozialen Netzwerke, die laut „Erfüllungsaufwand für die Wirt-
schaft“ die Bagatellgrenze von mindestens zwei Millionen Nutzerinnen und
Nutzern überschreiten, werden von den Regelungen aus Artikel 1 des Refe-
rentenentwurfs NetzDG konkret erfasst (bitte namentlich benennen)?
29. Aus welchen Gründen ist die Änderung des Telemediengesetzes (TMG)
nach Artikel 2 des Referentenentwurfs NetzDG, mit der ein zivilrechtlicher
Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder bei der Ver-
letzung anderer absolut geschützter Rechte geschaffen wird, nicht auf soziale
Netzwerke mit mindestens zwei Millionen Nutzern bezogen, sodass alle Be-
treiber von Blogs, Foren und Social-Media-Angeboten ohne gerichtliche An-
ordnung zur Herausgabe von Bestandsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer
verpflichtet werden können?
30. In welcher Form ist infolge der Regelung aus Artikel 1 des Referentenent-
wurfs NetzDG für die Anbieter von Telemedien, die ihren Nutzerinnen und
Nutzern das Einstellen von Bildern, Videos und Texten erlauben, die Ermög-
lichung einer anonymen oder pseudonymen Nutzung nach § 13 Absatz 6
TMG künftig noch umsetzbar?
31. Erbringt Facebook direkt oder indirekt freiwillige Leistungen zugunsten
staatlicher Behörden, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, insbesondere
im Bereich der Terrorabwehr?
32. Welchen Anlass gab es für den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de
Maizière, das Berliner Büro von Facebook im August 2016 zu besuchen und
dabei zu erklären, dass es aus Sicht der Bundesbehörden, insbesondere des
Bundeskriminalamtes keine Kritik an der Zusammenarbeit mit Facebook
beim Kampf gegen Hassreden gebe (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/
facebook-thomas-de-maiziere-lobt-zusammenarbeit-a-1109952.html)?
Hatte sich Facebook im Vorfeld dieses Besuchs aktiv an die Bundesregie-
rung gewandt und in irgendeiner Weise auf einen solchen Besuch gedrängt
oder ging die Initiative vom Bundesministerium des Innern aus?
Berlin, den 4. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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