Vom 15. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1191
18. Wahlperiode 15.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak,
Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2014)
Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes-
wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die
Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich
repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes
(GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deut-
lich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizei-
liche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregie-
rung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erken-
nen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte
Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr
„unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der
Münchener Sicherheitskonferenz und den Castortransporten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel
2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu
erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von
Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in
den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen An-
stieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat. Ende der 90er-Jahre gab es noch
eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Im Jahr
2012 waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung.
Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen
in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf
353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser
Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, politische
Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach
Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung
eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im
Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere die Bundes-
minister des Innern und der Verteidigung gegenüber der Presse immer wieder be-
tonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, um In-
landseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzände-
rung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen
Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr
– die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des ver-
fassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen.
Drucksache 18/1191 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Ar-
tikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung
dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig an-
geben)?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der
Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den?
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung ab-
gestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Solda-
tinnen und Soldaten?
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten
bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
von Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltun-
gen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach
dem Schema von Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im ersten Quartal 2014
durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen
Dritter im ersten Quartal 2014 durchgeführt (bitte nach dem Schema von
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im ersten Quartal 2014 abgelehnt worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ab-
lehnung nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im ersten Quartal 2014 zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann
die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
Berlin, den 15. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion