Vom 13. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9993
17. Wahlperiode 13. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9561 –
Klimaziel der EU auf 30 Prozent anheben
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee
Menzner, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/9562 –
Europäisches Klimaschutzziel für 2020 auf 30 Prozent Treibhausgasminderung
erhöhen – Überschüssige Emissionsrechte stilllegen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/9175 –
EU-Klimaziel anheben – 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020
A. Problem
Zu Buchstabe a
Mit dem Antrag der Fraktion der SPD soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Europäische
Union das Ziel einer unkonditionierten Senkung ihrer Treibhausgasemissionen
von 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 beschließt.
Drucksache 17/9993 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. soll die Bundesregierung u. a. aufge-
fordert werden, sich in der Europäischen Union einzusetzen für
– ein Minderungsziel bezüglich der EU-Treibhausgasemissionen von mindes-
tens 30 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990,
– die Kürzung der Gesamtmenge der ab der dritten Handelsperiode des EU-
Emissionshandels zu vergebenden Emissionszertifikate,
– einen ambitionierteren Minderungspfad für die Emissionen der emissions-
pflichtigen Anlagen.
Zu Buchstabe c
Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, sich in der Europäischen Union nachdrücklich
für eine Anhebung des europäischen Klimaschutzziels von derzeit 20 Prozent
auf 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020 einzusetzen. Ferner soll sie die
Zusammenarbeit mit Polen auf dem Gebiet des Klimaschutzes weiter intensivie-
ren, um die polnischen Bedenken gegen das 30-Prozent-Ziel auszuräumen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9561 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9562 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9175 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9993
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/9561 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/9562 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/9175 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2012
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende und Berichterstatterin
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
nen der emissionspflichtigen Anlagen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Zu Buchstabe c
Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich in der
Drucksache 17/9175 abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
Drucksache 17/9993 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Frank Schwabe, Eva Bulling-
Schröter, Michael Kauch und Bärbel Höhn
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/9561 wurde in der 178. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 10. Mai 2012 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 17/9562 wurde in der 178. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 10. Mai 2012 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 17/9175 wurde in der 175. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. April 2012 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Mit dem Antrag der Fraktion der SPD soll die Bundesregie-
rung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene dafür
einzusetzen, dass die Europäische Union das Ziel einer un-
konditionierten Senkung ihrer Treibhausgasemissionen von
30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 beschließt.
Zu Buchstabe b
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. soll die Bundes-
regierung u. a. aufgefordert werden, sich in der Europäi-
schen Union einzusetzen für
– ein Minderungsziel bezüglich der EU-Treibhausgasemis-
sionen von mindestens 30 Prozent bis zum Jahr 2020 ge-
genüber 1990,
– die Kürzung der Gesamtmenge der ab der dritten Han-
delsperiode des EU-Emissionshandels zu vergebenden
Emissionszertifikate,
– einen ambitionierteren Minderungspfad für die Emissio-
30 Prozent Emissionsminderung bis 2020 einzusetzen. Fer-
ner soll sie die Zusammenarbeit mit Polen auf dem Gebiet
des Klimaschutzes weiter intensivieren, um die polnischen
Bedenken gegen das 30-Prozent-Ziel auszuräumen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/9561 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/9561 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/9561 abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfoh-
len, den Antrag auf Drucksache 17/9562 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/9562 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/9562 abzulehnen.
Zu Buchstabe c
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
Europäischen Union nachdrücklich für eine Anhebung des
europäischen Klimaschutzziels von derzeit 20 Prozent auf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/9175 abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9993
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/9175 abzulehnen.
IV. Öffentliche Anhörung
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat in seiner 73. Sitzung am 23. Mai 2012 eine öffentli-
che Anhörung zu den Anträgen auf Drucksachen 17/9561,
17/9562 und 17/9175 durchgeführt.
Hierzu hatte der Ausschuss folgende Sachverständige einge-
laden:
Christoph Bals (Germanwatch e. V.),
Dr. Felix Christian Matthes (Öko-Institut e. V.),
Giles Dickson (Alstom),
Dr. Hubertus Bardt (Institut der deutschen Wirtschaft Köln),
Dr. Niklas Höhne (Ecofys Germany),
Prof. Dr. Anders Levermann (Potsdam-Institut für Klimafol-
genforschung).
Die Ergebnisse sind in die Beratungen des Ausschusses ein-
geflossen. Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen
Sachverständigen (Ausschussdrucksachen 17(16)530(A)
und 17(16)530(B)) sowie das Wortprotokoll der Anhörung
sind der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat die Anträge auf Drucksachen 17/9561, 17/9562 und
17/9175 in seiner 75. Sitzung am 13. Juni 2012 abschließend
beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, die Kommission habe
„Meilensteine“ vorgeschlagen auf dem Weg zu einer Reduk-
tion der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent bis 2050. Be-
standteil dieses Vorschlags sei eine EU-interne Senkung bis
2020 um 25 Prozent. Diesen Vorschlag habe die Bundes-
regierung unterstützt. Dieser Vorschlag sei an der Haltung
Polens gescheitert. Auf der Sitzung des Rates der Umwelt-
minister am 11. Juni 2012 habe der Bundesminister für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, für
das 30-Prozent-Ziel geworben.
In der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie – Fortschrittsbe-
richt der Bundesregierung 2012 – heiße es: „Eine Anhebung
des EU-Klimaziels auf 30 % trägt die Bundesregierung auf
Basis des nationalen 40 %-Ziels dann mit, wenn keine da-
rüber hinausgehenden Emissionsminderungen von Deutsch-
land verlangt werden und alle EU-Mitgliedstaaten einen
fairen Beitrag leisten.“ Die frühere Konditionierung gelte
nicht mehr. Man verzichte auf den internationalen Vorbehalt.
Denn das Eintreten für ein europäisches 30-Prozent-Ziel sei
die logische Konsequenz aus dem deutschen 40-Prozent-
Ziel. Dass andere EU-Mitgliedstaaten ebenfalls einen fairen
Die Arbeitsgruppe Umwelt der Fraktion der CDU/CSU habe
für die Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit als Sachverständigen Christoph Bals
und Dr. Felix Christian Matthes vorgeschlagen. Beide hätten
mit guten Argumenten sehr nachdrücklich für eine Erhöhung
auf das 30-Prozent-Ziel geworben.
Man müsse in Europa ein ambitioniertes Niveau erreichen,
um dem internationalen Klimaprozess den notwendigen
Nachdruck zu verleihen. Es dürfe nicht der Eindruck ent-
stehen, Europa würde hier nachlassen. Man müsse sich
frühzeitig auf künftige Herausforderungen einstellen, die
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft fördern und Investi-
tionssicherheit geben.
Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen sei nicht zustande
gekommen. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit sollten aber gemeinsam
das Signal geben, dass die Erhöhung auf ein europäisches
30-Prozent-Ziel und die dementsprechende Positionierung
der Bundesregierung auf europäischer Ebene unterstützt
werde.
Die Fraktion der SPD erklärte, es habe eine Anhörung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu diesem Thema gegeben. Zu dieser hätte auch die Fraktion
der CDU/CSU Sachverständige benannt, die eindeutig die
Wichtigkeit eines europäischen 30-Prozent-Ziels unterstri-
chen hätten. Nur der Sachverständige der FDP habe gegen
das 30-Prozent-Ziel argumentiert. Alle anderen Vertreter von
Umweltverbänden, aus der Wissenschaft oder seitens der In-
dustrie hätten sich klar dafür ausgesprochen. Die bisherigen
europäischen Ziele seien auf dem internationalen Parkett
nicht ausreichend. Auch würden sie nicht die notwendigen
Anreize für Investitionen in den Klimaschutz und Effizienz-
maßnahmen setzen.
Wenn der Klimaschutz eine wichtige Rolle in der Regie-
rungspolitik dieser Bundesregierung bekommen solle, wäre
ein gemeinsamer Antrag dringend notwendig gewesen. Da-
zu sei die Regierungskoalition aber nicht in der Lage gewe-
sen. Auf internationaler Ebene werde deshalb keine einheit-
liche Position wahrgenommen. Die momentane Haltung
werde nicht als klares Ziel der Bundesrepublik Deutschland
verstanden. Man sei deshalb bereit gewesen, die Abstim-
mung über die Anträge erneut zurückzustellen, um am Ende
zu einer gemeinsamen Haltung mit der Regierungskoalition
zu kommen. Leider bestehe der Eindruck, dass diese nicht
zustande komme. Das sei sehr bedauerlich. Man werde des-
halb die vorliegenden Anträge jetzt abstimmen müssen.
Die Fraktion der FDP erklärte, die Bundesregierung habe
sich in ihrem Beschluss zur nationalen Nachhaltigkeitsstra-
tegie klar positioniert. Eine Anhebung des EU-Klimaziels
auf 30 Prozent im Jahr 2020 gegenüber 1990 trage die Bun-
desregierung auf Basis des nationalen 40-Prozent-Ziels dann
mit, wenn keine darüber hinausgehenden Emissionsminde-
rungen von Deutschland verlangt werden würden und alle
EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisteten. Dies sei
die Position der Bundesregierung, die auch das Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Technologie unterstütze. Ein
gemeinsamer Entschließungsantrag sei deshalb nicht not-
wendig. Die Bundesregierung, das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Bun-
Beitrag zu leisten hätten, sei eine logische und zwingende
Forderung.
desministerium für Wirtschaft und Technologie hätten sich
auf diese Verhandlungslinie verständigt. Diese Verhand-
nis gekommen, dass die Zertifikate wesentlich zu billig sei-
en, um klimaschutzwirksam zu werden, also Investitionen
anzureizen. Notwendig sei ein 30-Prozent-Ziel auf europäi-
scher Ebene. Klimaschutz werde nie mehr so günstig sein
wie gegenwärtig. In den kommenden Jahren werde er we-
sentlich teurer.
Notwendig sei auch eine Hilfestellung für Polen seitens der
Bundesregierung. 80 Prozent der polnischen Energieversor-
gung würden durch die Verbrennung von Kohle realisiert.
Die Menschen hätten Angst vor einem Arbeitsplatzverlust.
Investitionen in neue umweltschonende Technologien seien
schwierig.
In der vergangenen Woche hätten Greenpeace und WWF
eine vom Öko-Institut erstellte Studie vorgestellt. Diese Stu-
die komme u. a. zu dem Ergebnis, dass die CDM-Gutschrif-
ten stark begrenzt werden müssten. Andere aktuelle Studien
würden darauf hinweisen, dass der CO2-Gehalt in der At-
mosphäre über der Antarktis auf 400 ppm gestiegen sei. Es
gebe bereits Diskussionen darüber, wann ökologische Kipp-
punkte erreicht werden würden. Das müsse nachdenklich
machen.
Insgesamt gebe es soziale, ökologische und finanzielle
Gründe für eine Erhöhung der CO2-Reduzierung auf 30 Pro-
zent innerhalb Europas.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, man
wolle mit dem Antrag den Prozess auf EU-Ebene verstärken.
Die Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit habe gezeigt, wie dramatisch die Situ-
ation sei. Es sei schwierig, in der Bundesrepublik Deutsch-
land eine Reduktion um 40 Prozent zu erreichen, wenn nicht
gleichzeitig das 30-Prozent-Ziel auf Ebene der Europäischen
versuche auf allen Ebenen die Zahl der Zertifikate am Markt
zu verringern. Dazu gehöre nicht nur das 30-Prozent-Ziel,
sondern auch Überlegungen über ein Set-aside oder andere
Optionen. Ein gemeinsamer Antrag wäre ein gutes Zeichen
gewesen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Dies sei
nun nicht möglich.
Auch werde die Energiewende insgesamt gefährdet, wenn es
nicht gelinge, die Zertifikatepreise zu erhöhen. Denn es fehl-
ten die Einnahmen für den Energie- und Klimafonds. Auch
das Erreichen des 40-Prozent-Reduktionszieles für CO2 wer-
de dadurch infrage gestellt. Man bekomme den Eindruck, die
Koalition habe nicht wirklich den Willen, die Energiewende
erfolgreich umzusetzen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/9561 abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 17/9562 abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/9175 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2012
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Michael Kauch
Berichterstatter
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
Drucksache 17/9993 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
lungslinie werde international von der Bundesrepublik
Deutschland vertreten.
Dementsprechend positioniere man sich auch zu dem Antrag
der Fraktion der SPD. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.
gehe weit über das hinaus, was erkennbarer Konsens im
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
sei, insbesondere die erneuten Angriffe gegen den interna-
tionalen Zertifikatehandel. Schon aus diesen Gründen könne
man diesem Antrag nicht zustimmen.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, es gebe zurzeit rund
1,4 Milliarden überschüssige CO2-Zertifikate. Diese sollten
stillgelegt werden. Zahlreiche Studien seien zu dem Ergeb-
Union gelte. Deshalb seien auch Teile der Bundesregierung
für eine 30-prozentige Reduktion auf EU-Ebene.
Es sei sehr bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, einen ge-
meinsamen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg zu
bringen. Offensichtlich sei dieser Versuch an bestimmten
Kräften innerhalb der Koalition gescheitert. Dies sei ein
Rückschritt gegenüber der Vergangenheit, in der der Bun-
destag diese Ziele bereits bestätigt habe. Jetzt, wo dies drin-
gend notwendig wäre, um Glaubwürdigkeit im Emissions-
handel zu erreichen, sei der Bundestag nicht in der Lage, den
notwendigen Beschluss zu fassen. Das sei sehr bedauerlich.
Die EU-Kommissarin für Klimaschutz Connie Hedegaard