Vom 29. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9849
17. Wahlperiode 29. 05. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2012
Durch den Wegfall der Wehrpflicht ist die Bundeswehr zur Deckung ihres Per-
sonalbedarfs zu 100 Prozent auf Freiwillige angewiesen. Die Neigung von Ju-
gendlichen, sich bei der Bundeswehr zu bewerben, ist jedoch gering. Sie wissen
um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, in
Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden.
Anstatt auf den Auslandseinsatz zu verzichten und andere Missstände, wie Ekel-
und Gewaltrituale, denen insbesondere Mannschaftsdienstgrade unterworfen
werden, abzustellen, setzt die Bundeswehr darauf, sich durch großangelegte Re-
klameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlä-
gigen Werbeformaten versucht die Bundeswehr, durch die Betonung der As-
pekte Technik, Sport und Spaß Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahr-
nehmung der Informationspflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort
auf die jüngste derartige Kleine Anfrage der Fragesteller anführt, erschöpft sich
letztlich in Reklame für die Bundeswehr.
Die Bundesregierung verwahrte sich in ihrer Vorbemerkung zu ihrer Antwort
auf eine gleichartige Kleine Anfrage vom August 2011 (Bundestagsdrucksache
17/6944) gegen einen angeblichen „Versuch der Verunglimpfung“ der Bundes-
wehr durch die Fragesteller. Einen solchen Versuch gibt es nicht. Die von den
Fragestellern benannten Missstände sind vielmehr real und werden in den Me-
dien breit diskutiert. Die aus Sicht der Fragesteller mit den Kriegseinsätzen der
Bundeswehr verbundene Absicht, kapitalistische Interessen durchzusetzen, hat
unter anderem der ehemalige Bundespräsident Dr. Horst Köhler in einem Inter-
view im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt. Ob diese Feststellungen der
Fragesteller einer „sozialistischen Dialektik“ entsprechen, wie von der Bundes-
regierung in ihrer Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 17/9092 unter Ver-
wendung eines Neologismus angemerkt, ist ihnen dabei weniger wichtig. Die
Fragesteller haben auch nicht, wie von der Bundesregierung unterstellt, eine
Distanz zur Bundeswehr, sondern vielmehr eine Distanz zu den Kriegseinsätzen,
in die die Bundeswehr von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den aus
Sicht der Bundesregierung prokapitalistischen Parteien des Deutschen Bundes-
tages geschickt wird.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allge-
meiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf ab, nicht
nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten
und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz in
Afghanistan hervorzurufen. Die Fragesteller sehen darin einen Beitrag zur
Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem
durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Drucksache 17/9849 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundes-
wehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte
und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile
bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte und Zeitraum an-
geben)?
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Wehr-
dienstberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte Orte, Datum und Namen der Schule/Hochschule, vor-
gesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und
anderen Rahmen, wie etwa Projekttage, untergliedern, außerdem bitte ange-
ben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet, und um
welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden
Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit
geplant
a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Orte und
Datum angeben),
b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern
(bitte jeweils Orte, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe ange-
ben),
c) bei POL&IS-Simulationen (bitte die Termine angeben unter Angabe des
jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simula-
tionen durchgeführt werden)?
5. Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und
Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Namen der Schule
sowie Klassenstufe angeben)?
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Wehrdienst-
beratern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte Orte und Datum angeben sowie mitteilen, ob
es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Orten und Datum
aufgliedern)?
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Mi-
litärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Orten, teilneh-
menden Einheiten sowie Datum darstellen)?
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Be-
reich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Be-
mühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und Datum
nennen)?
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und Datum nennen)?
Berlin, den 29. Mai 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion