Vom 23. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9779
17. Wahlperiode 23. 05. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/8898 –
Ein Jahr Fukushima – Die Energiewende muss weitergehen
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden,
sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, die Atomkraftnutzung welt-
weit zu beenden und keine Hermes-Bürgschaften für den Export von Atom-
technologien zu vergeben sowie den Atomausstieg in Deutschland sicher zu
vollenden. In diesem Zusammenhang seien die Sicherheitsanforderungen für
alle Atomanlagen zu erhöhen, das kerntechnische Regelwerk weiterzuent-
wickeln und die erforderlichen Nachrüstungen der verbleibenden Atomkraft-
werke durchzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/9779 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8898 abzulehnen.
Berlin, den 23. Mai 2012
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Marco Bülow
Berichterstatter
Dorothee Menzner
Berichterstatterin
Michael Kauch
Berichterstatter
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
Es sei nicht sinnvoll, einen Pressebericht der Süddeutschen
Zeitung zum Gegenstand einer politischen Debatte zu ma-
Länder in dieser Frage schaue. Am besten fange man bei
den europäischen Ländern an. Da sei das Bild sehr unter-
chen, insbesondere wenn die Betroffenen den Sachverhalt
schon vor Wochen klargestellt hätten. So hätten Frankreich
und Tschechien etwa die Beantragung angeblicher Energie-
subventionen dementiert; die Botschaft der Tschechischen
schiedlich. Es gebe in vielen Ländern ein Umdenken, was
die Atomenergie angehe. Es gebe Beschlüsse, auszusteigen
oder gar nicht erst einzusteigen. Es gebe aber leider auch
Länder, die jetzt versuchten, über Europa Gelder zu akqui-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9779
Bericht der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, Marco Bülow, Dorothee Menzner,
Michael Kauch und Bärbel Höhn
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/8898 wurde in der 165. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 8. März 2012 zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung insbesondere auf-
gefordert werden, sich auf internationaler Ebene dafür ein-
zusetzen, die Atomkraftnutzung weltweit zu beenden und
keine Hermes-Bürgschaften für den Export von Atomtech-
nologien zu vergeben sowie den Atomausstieg in Deutsch-
land sicher zu vollenden. In diesem Zusammenhang seien
die Sicherheitsanforderungen für alle Atomanlagen zu erhö-
hen, das kerntechnische Regelwerk weiterzuentwickeln und
die erforderlichen Nachrüstungen der verbleibenden Atom-
kraftwerke durchzusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/8898 abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/8898
abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 17/8898 in seiner
72. Sitzung am 23. Mai 2012 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, es sei zwischen der
europäischen Kernenergiepolitik auf der einen Seite und der
nationalen Energiewende auf der anderen Seite zu unter-
scheiden. Die Energiewende solle man nicht mit theoreti-
schen Debatten und konstruierten Problemen überfrachten.
vertreten. Die Bundesregierung sei offen für konstruktive
Vorschläge zur Energieeffizienz, insbesondere da, wo das
größte Potenzial sei, wie z. B. im Wärmebereich. Man tue
sich nur extrem schwer mit planerischen Kleinstvorgaben
aus Brüssel, die verpflichtend 1,5 Prozent Absenkung vor-
gäben und das in einer beinahe planwirtschaftlichen Art und
Weise, die abzulehnen sei. Die Europäische Union (EU)
treibe das Thema um, wie man den Ausbau der erneuerba-
ren Energien über Quotenmodelle synchronisiere. Das Er-
neuerbare-Energien-Gesetz führe demgegenüber zu einer
besseren Verteilung beim Ausbau der erneuerbaren Ener-
gien. Es sei stark mittelstandsorientiert. Es führe auch zu
kostengünstigeren Lösungen. Dies liege an der oligopolge-
prägten Marktsituation. Unter Quotenmodellen würden die
großen Energieerzeuger den Markt unter sich aufteilen und
die Preise festlegen. Es gelte, in Brüssel die Problematik
nachdrücklich anzusprechen. Die Behandlung der Photo-
voltaik im Bundesrat sei der Energiewende nicht dienlich.
Es werde Unsicherheit kraft Blockade geschaffen. Nach
zwölf Jahren der Förderung der Photovoltaik müsse man so-
weit kommen, dass der Strom auf dem Dach günstiger sei,
als das Beziehen des Stroms vom Versorger. Bei diesem
Vorrangziel hätten die Bundesregierung und die Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und FDP einen guten Weg gewie-
sen, den Ausbau kostengünstig voranzubringen. Die Rech-
nung zu den Ersatzkapazitäten der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sei unschlüssig. Die Behauptung, die erneuer-
baren Energien seien so gut, dass jetzt die konventionellen
Energien gefördert werden müssten, greife zu kurz. Es
gelte, bei den Kosten eine Gesamtbetrachtung vorzuneh-
men. Die Ersatz- bzw. Parallelkapazitäten würden deshalb
benötigt, weil die erneuerbaren Energien volatil eingespeist
würden. Dies sei bei der Kostenbetrachtung zu berücksichti-
gen. Der Kunde wolle nicht nur den Strom in der Leitung
haben, wenn die Sonne scheine und der Wind wehe, son-
dern permanent. Zur Kostentransparenz bei der Ener-
giewende gehöre auch, nachdem bestehende Kraftwerke ab-
geschaltet worden seien, Ausgleichskapazitäten hierfür zu
schaffen und letztendlich auch zu finanzieren. Wenn Inves-
toren nur eine beschränkte und nicht kalkulierbare Zeit auf
Grund des notwendigen Einspeisevorrangs der erneuerbaren
Energien einspeisen dürften, sei das ein schwer kalkulier-
bares Projekt. Deshalb müsse offensiv und zeitnah über
diese Thematik geredet werden. Im Übrigen gehörten die
Themen Netzausbau und Speicherung dazu. Es handele sich
hier auch um Kosten der erneuerbaren Energien, die in einer
Vollkostenkalkulation Berücksichtigung finden müssten.
Die Fraktion der SPD bekräftigte, es sei wichtig, dass ein
Land, das aus der Atomenergie aussteige, auch auf andere
Republik habe auf Nachfrage auch aktuell nochmals erklärt,
das in der Berichterstattung erwähnte Ansinnen werde nicht
rieren, um ihre Projekte im Atombereich doch noch realisie-
ren zu können. Das zeige aber auch, dass die Atomwirt-
Drucksache 17/9779 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
schaft unrentabel sei und allenfalls mit Subventionen am
Leben erhalten werde. Aus England sei das Begehren
bekannt, Gelder für den Bau von Atomkraftwerken bereit-
zustellen. Dies sei verwunderlich. Gerade die Engländer
forderten sonst immer, man solle sich insgesamt aus der na-
tionalen Energiepolitik heraushalten. Nunmehr aber Gelder
sowie Umstrukturierungen der europäischen Energieförde-
rung einzufordern und die Atomenergie wie erneuerbare
Energien zu behandeln, sei unverschämt. Man begrüße da-
her die Absichtserklärung der Bundesregierung, dies nicht
mitzumachen. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
FDP könnten daher bedenkenfrei dem Antrag der Fraktion
der SPD zustimmen.
Beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
Fukushima müsse man abschichten. Die Ausführungen
verdienten Zustimmung. Es gebe leider Tendenzen, Fuku-
shima kleinzureden und vor allem die Gefahren zu leugnen.
Jahrestage seien geeignet, auf Realitäten zu achten. Über-
frachtet werde der Antrag mit dem Abschnitt zur Energie-
effizienz. Die Fraktion der SPD setze hier andere Schwer-
punkte.
Die Fraktion der FDP stellte klar, die Bundesregierung
habe erklärt, dass sie keiner europäischen Förderung der
Atomenergie zustimmen werde. Es sei deshalb überhaupt
nicht notwendig, wie der Antrag der Fraktion der SPD den
Eindruck zu erwecken, das Parlament müsse die Bundes-
regierung zum Handeln auffordern. Der Antrag der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei allenfalls eine
Wunschliste. Dort wo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tat-
sächlich Verantwortung für die Energiewende trage, sei fest-
zustellen, dass die Landesregierung von Baden-Württem-
berg die Klimaschutzziele mit der Begründung abgesenkt
habe, Baden-Württemberg sei besonders vom Kernkraftaus-
stieg betroffen. Es habe die Absicht bestanden, die Landes-
regierung von Baden-Württemberg in der Anhörung des
Ausschusses zu den Klimaschutzzielen zu befragen, in-
wieweit dies mit dem Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN im Bund konsistent sei. Die Landesregierung
von Baden-Württemberg habe sich diesen Fragen nicht stel-
len wollen und habe deshalb die Teilnahme an der Anhö-
rung abgesagt. Auch in Nordrhein-Westfalen habe die rot-
grüne Landesregierung die Klimaschutzziele abgesenkt.
Das zeige, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Oppo-
sition regelmäßig Verschärfungen fordere, die sie, wenn sie
mit der Regierungsrealität konfrontiert werde, offenkundig
nicht einhalte. Außerdem blockierten die Landesregierun-
gen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit
jeweils einem grünen Umweltminister im Bundesrat die
steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Auf der ande-
ren Seite fordere die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Deutschen Bundestag eine Erhöhung der Mittel für die
Gebäudesanierung. Es sei ein widersprüchliches Verhalten,
was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Tag lege und die
Glaubwürdigkeit aufs Spiel setze. Dies gelte auch für den
SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich echauf-
fiere, dass es so viele Eingriffe in das Stromnetz hätte geben
müssen und die Versorgungssicherheit Deutschlands ernst-
haft gefährdet sei. Mit bebender Stimme und bedeutungs-
schwangerer Miene habe er dies dem deutschen Fernseh-
publikum mitgeteilt. Er habe aber verschwiegen, was die
habe. Augenscheinlich sei die Sozialdemokratische Partei
nicht wieder für die Inbetriebnahme der alten Kernkraft-
werke. Deshalb sollte sie dieses Oppositionsspiel beenden
und die Regierungsfähigkeit, die sie immer postuliere, unter
Beweis stellen, statt Schaufensteranträge zu stellen.
Die Fraktion DIE LINKE. stellte klar, es dürfe nicht sein,
dass andere europäische Länder um eine Förderung der
Atomenergie mit dem Scheinargument nachsuchten, Atom-
energie sei CO2-neutral. Der Antrag mache deutlich, dass es
die Bundesregierung bislang versäumt habe, eine atomkriti-
sche Diskussion mit den europäischen Nachbarn zu führen.
Das sei ein nicht zu unterschätzendes Problem. Flankiert
werde dies von der Haltung zu Euratom. Es seien keine Ge-
spräche geführt worden, dass es für ein Atomausstiegsland
faktisch unzumutbar sei, weiterhin Mitglied in Euratom zu
sein. Satzungsgemäßes Ziel sei nämlich die Förderung der
Atomtechnologie.
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei
anzumerken, dass es sinnvoll sei, zum Jahrestag von Fuku-
shima einen Antrag zu stellen. Dies gelte auch für die For-
derungen zu den Ausbauzielen bei den erneuerbaren Ener-
gien und den strikten Vorgaben zur Steigerung der Energie-
effizienz. Fukushima müsse in der öffentlichen Wahrneh-
mung bleiben. Das Desaster von Fukushima sei noch nicht
beendet. In dem Antrag bleibe aber die Frage des Versagens
der Strombörse unbeachtet. Die Strombörse funktioniere
nicht unter den geänderten Koordinaten. Sie sei ein unpas-
sendes Instrument. Man werde zunehmend Stunden mit ei-
nem Strompreis nahe Null bekommen und darunter. Das
mache deutlich, dass es sich nicht um ein Zukunftsinstru-
ment handele, um erneuerbare Energien auch weiter in den
Markt zu bekommen. Dies gelinge nur mit einem geeigne-
ten Preisbildungsmechanismus. Ob die im Antrag gefor-
derte Markttransparenzstelle das ausreichende Instrument
sei, dürfe bezweifelt werden. Auf Grund der Probleme des
Netzanschlusses von Offshore-Windparks fordere die Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Gründung einer
„Deutsche Netz AG“ für diese Netzanschlüsse. Dem Antrag
sei nicht eindeutig zu entnehmen, ob diese in öffentlichem
Eigentum sei. Es stellten sich daher zwei Fragen: Wäre das
Übertragungsnetz angesichts der Herausforderungen beim
Netzaus- und -umbau in öffentlicher Hand besser aufgeho-
ben? Weshalb solle die Unternehmensform einer Aktienge-
sellschaft gewählt werden, bei der doch die geringsten Ein-
flussmöglichkeiten bestünden? Der Antrag erwecke den
Eindruck, der Atomausstieg auf Antrag der Koalitionsfrak-
tionen der CDU/CSU und FDP im Jahr 2011 sei der
Schnellstmögliche gewesen. Das stelle die Fraktion DIE
LINKE. dezidiert in Zweifel. Es sei maximal ein Kompro-
miss, der einen Ausstiegspfad aufzeige, aber es sei nicht der
schnellstmögliche.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, der
Antrag sei schon eine Zeit lang im Verfahren. Trotz allem
sei der Zeitpunkt geeignet, hierüber nochmals zu diskutie-
ren. Zum Ausstieg aus der Atomkraft und zur sogenannten
Energiewende gehörten mehr als die Maßnahmen der Bun-
desregierung. Es gelte, stärker in die Energieeffizienz einzu-
steigen und den Weg in die erneuerbaren Energien konse-
quenter zu gehen. Die Bundesregierung entfalte derzeit zu
Ursache hierfür sei, nämlich die gemeinsame Ener-
giewende, die einen großen Teil der Grundlast abgeschaltet
wenig Ehrgeiz. Hinweise aus Brüssel belegten, dass die
Bundesregierung bei der Energieeffizienz blockiere, in die-
Berlin, den 23. Mai 2012
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
zner
rin
Michael Kauch
Berichterstatter
11 Cent pro Kilowattstunde noch viel zu wenig. Das heiße,
Photovoltaik und Onshore-Windkraft seien jetzt oder in Zu-
kunft günstiger als Atomkraft und Steinkohle. Die Diskus-
sion auf EU-Ebene hinsichtlich der Förderung der Atom-
energie sei daher absurd. Wegen des ungenügenden Aus-
baus der Netze dürfe der Ausbau der erneuerbaren Energien
nicht gestoppt oder gar zurückgefahren werden. Vielmehr
müssten die Netze ausgebaut werden. Deshalb sei die Dis-
kussion über die Energiewende mit dem neuen Bundes-
minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit so
wichtig. Er dürfe sich nicht von Leuten Tipps geben lassen,
die die Energiewende blockierten.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE., dem Deutschen Bundes-
tag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 17/8898 ab-
zulehnen.
Marco Bülow
Berichterstatter
Dorothee Men
Berichterstatte
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9779
sem Fall sei dies stärker der Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie. Es könne nicht angehen, dass die Bundes-
kanzlerin unter deutscher EU-Präsidentschaft 20 Prozent
Energieeffizienz gefordert habe und jetzt, wo der EU-Kom-
missar für Energie, Günther Oettinger, dies umsetzen wolle,
blockiere. Die Vorschläge der Bundesregierung seien nicht
durchdacht. Auf Nachfragen werde überhaupt nicht geant-
wortet, weil man gar nicht wisse, wie der viel zu spät einge-
reichte Plan konkret aussehe. Ohne Fortschritte bei der
Energieeffizienz werde man die Energiewende nicht schaf-
fen. Ähnliches gelte bei den erneuerbaren Energien. Selbst
die größten Optimisten hätten nicht gedacht, dass die Photo-
voltaik so rasch ein günstiges Preissegment erreiche. Man
erlebe derzeit einen wirklich starken Ausbau der Photovol-
taik. Diesen bei Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit abzu-
brechen, mache keinen Sinn. Steinkohlekraftwerke rechne-
ten sich in Deutschland nicht mehr, weil die erneuerbaren
Energien das besser könnten. In Großbritannien müssten
Atomkraftwerke subventioniert werden. Bei einem Zu-
schuss für Atomkraftwerke seien nach Angaben von RWE