Vom 30. April 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9512
17. Wahlperiode 30. 04. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Nicole Gohlke, Annette Groth, Ulla Jelpke,
Dr. Lukrezia Jochimsen, Raju Sharma, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak,
Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Veröffentlichung und Bewertung der Studie
„Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
auf Bundestagsdrucksache 17/9346)
Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich entschuldigte sich in
der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 25. April 2012
für den Umgang mit der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“
und entsprechende Fehlinformationen hierzu durch ihn, seinen Staatssekretär
bzw. sein Bundesministerium gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament
(vgl. www.migazin.de/2012/04/27/innenminister-friedrich-entschuldigt-sich-fur-
falschauskunft/). Infolge einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hatte
die Bundesregierung einräumen müssen, dass die zunächst abgegebene Erklä-
rung, die Studie sei der Zeitung „Bild“ nicht vor der offiziellen Präsentation
vorab übermittelt worden, falsch war (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9346). Es
habe diesbezüglich interne Kommunikationsprobleme gegeben, nunmehr seien
aber Vorkehrungen getroffen worden, dass solche Fehler zukünftig nicht mehr
vorkämen. Er stellte auch eine Entschuldigung gegenüber der Presse in Aus-
sicht, da die Kritik zutreffend sei, dass alle Medien einen gleichberechtigten Zu-
gang zu Informationen erhalten müssten. Der Bundesminister Dr. Hans-Peter
Friedrich räumte indirekt auch ein, dass das der Zeitung „Bild“ zur Verfügung
gestellte Zitat der Studie nicht ganz angemessen gewesen sei.
Was fehlte, war vor allem eine klare Distanzierung von der Art und Weise
der verzerrenden und populistischen Vorabpräsentation der Studie durch die Zei-
tung „Bild“ („Schock-Studie belegt: Junge Muslime verweigern Integration“;
„Schock-Studie zur Integration: Ein Teil der jungen Muslime in Deutschland
wird immer radikaler!“). Zudem bestehen weiterhin zahlreiche Fragen in Bezug
auf die Fehlinformation der Öffentlichkeit, der Presse und des Parlaments.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit hat sich der Bundesinnenminister inzwischen für die Vorgänge und
Fehlinformationen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Studie
„Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ gegenüber
a) den Autoren der Studie,
b) der Öffentlichkeit bzw. der Presse und den Medien,
c) dem Parlament
entschuldigt, und wenn dies bislang noch nicht erfolgt ist, warum nicht?
Drucksache 17/9512 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Welche Vorkehrungen wurden im Bundesministerium des Innern (BMI)
getroffen, um ähnliche Vorfälle künftig auszuschließen, und welche Fehler
wurden entsprechend als ursächlich für die Fehlinformationen und
Falschauskünfte identifiziert (www.migazin.de/2012/04/27/innenminister-
friedrich-entschuldigt-sich-fur-falschauskunft/)?
3. Wann genau und durch wen genau ist die Studie der Zeitung „Bild“ vorab
übersandt worden?
4. Wie war der Wortlaut der E-Mail oder des Schreibens, mit dem die Studie
der „Bild“ übermittelt wurde?
5. Auf wessen Veranlassung hin geschah dies, und wer genau hat von der
Vorabübersendung wann gewusst?
6. Welche Vereinbarungen wurden mit der „Bild“ hinsichtlich des Umgangs
mit der vorab übersandten Studie getroffen, insbesondere zur Vertraulich-
keit, und wenn es keine solchen Auflagen gab, wieso nicht, da doch be-
kannt sein muss, dass die „Bild“ (wie vermutlich auch jede andere Zeitung)
die Studie ansonsten vorab veröffentlichen könnte?
7. Was ist in solchen Fällen einer Vorabzurverfügungstellung von noch nicht
veröffentlichten Studien in der Zusammenarbeit mit der Presse bzw. den
Medien sonst üblich, auch zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
in Bezug auf Information der Öffentlichkeit bzw. der Medien?
8. Wenn die Zeitung „Bild“ entsprechende Vereinbarungen zum Umgang mit
der vorab übermittelten Studie gebrochen haben sollte, welche Konsequen-
zen hatte dies?
9. Wie, wann, von wem, und wer konkret hat im Bundesministerium davon
erfahren, dass die „Bild“ bereits über eine Kurzzusammenfassung der Stu-
die verfügt haben soll, und wie wurde hierauf reagiert?
10. Wieso wurde die Kurzzusammenfassung der Studie nicht als ausreichend
für eine Vorbereitung des Interviews erachtet, bzw. wieso wurde die Re-
daktion der „Bild“ nicht auf die bevorstehende Veröffentlichung der Ge-
samtstudie am 1. März 2012 verwiesen?
11. Ist das BMI der Auffassung, dass die Vorabübermittlung der Studie an die
„Bild“ dazu geführt hat, dass diese mit den Studienergebnissen „differen-
zierter“ umgegangen ist, was angeblich die Intention der Vorabübermitt-
lung war?
Wenn ja, wie ist dies mit der verzerrenden, zuspitzenden und auch falschen
Darstellung der Studie durch die „Bild“ vereinbar?
12. Welche Schlüsse zieht das Bundesministerium daraus, dass die „Bild“-Re-
daktion die vorab übersandte Gesamtstudie offenbar nicht zur Kenntnis ge-
nommen hat (schließlich basierte auch der Vorabartikel ausschließlich auf
Informationen der Kurzzusammenfassung), und hält das Bundesministe-
rium diese Zeitung vor diesem Hintergrund insgesamt für geeignet, eine
differenzierte Darstellung und Bewertung von Integrationsthemen vorneh-
men zu können, soweit dies vom Bundesministerium gewünscht ist?
13. Sofern die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die Fragen in dem am
3. März 2012 veröffentlichten Interview nicht erkennen lassen, dass die
„Bild“-Redaktion die vorab zugesandte Studie für differenziertere Frage-
stellungen genutzt hat (die Überschrift des Artikels lautete – entsprechend
einer Äußerung des Bundesministers – „Die Multikulti-Illusion ist geschei-
tert“, der einleitende – falsche – Satz lautete: „Gut 20 Prozent aller Mus-
lime in Deutschland lehnen Integration ab“, die ersten Fragen lauteten:
„Was läuft bei der Integrationspolitik falsch?“, „Woher kommt der Hass
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9512
einiger junger Muslime, die hier leben?“, „Ist die Integrationspolitik ge-
scheitert?“, „Warum funktioniert Integration in Ländern wie den USA
besser“, „Ist Integration eine Bringschuld?“, „Wie wollen Sie Parallel-
gesellschaften verhindern?“), welche Schlussfolgerungen zieht die Bundes-
regierung dann für die zukünftige Vorabveröffentlichung von Studien etc.
gegenüber der „Bild“?
14. Warum haben weder der Bundesinnenminister noch das BMI gegen die un-
erlaubte Vorveröffentlichung der Studie durch die „Bild“ protestiert, wenn
die Studie angeblich nur zur Vorbereitung des Interviews übersandt worden
ist?
15. Warum haben weder der Bundesinnenminister noch das BMI gegen die Zu-
spitzung und Verzerrung der Studie durch die Zeitung „Bild“ protestiert
(„Schock-Studie“ usw.), obwohl es doch „immer der Wunsch der Bundes-
regierung“ ist, „gewissermaßen selbst Herr über die in Auftrag gegebenen
Studien und ihre Ergebnisse zu sein“ (Parlamentarischer Staatssekretär
Dr. Christoph Bergner, Plenarprotokoll 17/164, S. 19462)?
16. Warum haben weder der Bundesinnenminister noch das BMI gegen die Zu-
spitzung und Verzerrung der Studie durch die Zeitung „Bild“ protestiert,
obwohl so der Eindruck entstehen muss oder könnte, dass das Bundes-
innenministerium das Vorgehen der Zeitung „Bild“ billigt und/oder
inhaltlich teilt?
17. Warum verweist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang darauf, es
sei nicht an ihr, „die Vorgehensweise von Medien zu bewerten“ (Antwort zu
Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/9346, vgl. dort auch die Antwort zu
Frage 19), wo es doch um einen schwerwiegenden Vorgang geht, nämlich
die nicht genehmigte, unabgesprochene und unauthorisierte Vorabveröffent-
lichung einer Studie, die (angeblich) nur zur Vorbereitung eines Interviews
übersandt worden war, und inwieweit gehört angesichts dieses Vertrauens-
bruchs ein anderer Umgang mit der Zeitung „Bild“ zu den Konsequenzen,
die zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft gezogen wurden?
18. Inwieweit bedauert der Bundesinnenminister im Nachhinein die Übermitt-
lung bzw. die Stoßrichtung des Zitats, das in der Antwort zu Frage 32 auf
Bundestagsdrucksache 17/9346 noch gerechtfertigt wurde, das der Bundes-
innenminister in der Innenausschusssitzung vom 25. April 2012 jedoch
selbst infrage stellte?
19. Warum wurde der Zeitung „Bild“ trotz des Vertrauensbruchs einer un-
erlaubten Vorabveröffentlichung und trotz der verzerrenden Darstellung
der Studie – wie zur „Belohnung“ – auch noch ein Interview mit dem
Bundesinnenminister gewährt, das dann am 3. März 2012 erschien (wann
wurde dieses Interview geführt)?
20. Warum hat der Bundesinnenminister das Interview mit der „Bild“ nicht
dazu genutzt, um die verzerrende Darstellung der Studie durch die „Bild“
zu kritisieren?
21. Was ist von wem wann veranlasst worden, zur Aufklärung innerhalb des
Bundesministeriums, ob und wer die Studie der „Bild“ vorab zur Verfü-
gung gestellt haben könnte, nachdem dieser Umstand in der Öffentlichkeit
heftig kritisiert worden war?
22. Was ist von wem wann veranlasst worden, zur Aufklärung innerhalb des
Bundesministeriums, ob und wer die Studie der „Bild“ vorab zur Verfü-
gung gestellt haben könnte, nachdem eine genau hierauf abzielende Münd-
liche Frage der Abgeordneten Aydan Özog˘uz am 1. März 2012 an die Bun-
desregierung gerichtet und zudem nach der Haltung des Bundesinnen-
ministers zu dieser Vorabveröffentlichung durch die „Bild“ gefragt worden
war?
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23. Wenn in der Vorbereitung einer gewissenhaften und wahrheitsgemäßen
Beantwortung dieser Mündlichen Frage eine entsprechende interne Aufklä-
rung und Sachverhaltsermittlung vorgenommen wurde, wieso ist dann der
Umstand der Vorabübermittlung an die „Bild“ (angeblich) nicht bekannt
geworden, so dass der Bundesinnenminister den Innenausschuss und der Par-
lamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner das Plenum des Deut-
schen Bundestages zu dieser Frage falsch informierte (www.migazin.de/
2012/04/27/innenminister-friedrich-entschuldigt-sich-fur-falschauskunft/),
oder wurde der Umstand der Vorabübermittlung an die „Bild“ bekannt und
wurden der Parlamentarische Staatssekretär und der Bundesminister hierüber
dennoch – aus welchen Gründen und von wem – nicht informiert?
24. Wenn in der Vorbereitung der Beantwortung dieser Mündlichen Frage
keine entsprechende interne Aufklärung und Sachverhaltsermittlung vorge-
nommen wurde, wie ist dies zu rechtfertigen, und welche Schlussfolgerun-
gen zieht die Bundesregierung daraus angesichts der Pflicht zur gewissen-
haften und wahrheitsgemäßen Beantwortung parlamentarischer Fragen?
25. Wie ist zu erklären, dass die Person oder die Personen, die im Bundes-
ministerium über die Vorabübermittlung an die „Bild“ informiert waren,
diese Information nicht von sich aus weitergegeben und insbesondere an die
Spitze des Bundesministeriums übermittelt hat bzw. haben, um den Bundes-
minister und den Staatssekretär vor Falschaussagen zu schützen, nachdem
der Umstand der Vorabübermittlung an die „Bild“ in der Öffentlichkeit breit
kritisiert worden war, und warum geschah dies nicht wenigstens, nachdem
der Bundesminister und der Parlamentarische Staatssekretär die Öffentlich-
keit und das Parlament zu dieser Frage falsch informiert hatten, sondern (an-
geblich) erst infolge der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.?
26. Welche Konsequenzen sind aus dieser Nichtweitergabe von entscheiden-
den Informationen innerhalb des Bundesministeriums gezogen worden,
soweit dies der Fall war, und wer war hierfür konkret verantwortlich?
27. Wie ist es zu erklären, dass die Pressestelle des Bundesministeriums mehreren
Journalisten die Auskunft gab, nichts über die Vorabübermittlung der Studie
an die „Bild“ zu wissen (vgl. z. B. Roland Preuss von der Süddeutsche Zei-
tung, www.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung383-
interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp), obwohl das Pressereferat die Vorab-
übermittlung vorgenommen hatte und also hätte informiert sein müssen
bzw. sich zumindest hätte sachkundig machen können bzw. müssen?
28. Wieso wurde die Studie auf direkte Anfragen von Journalistinnen und
Journalisten nicht herausgegeben, nachdem die Zeitung „Bild“ über sie
verfügte und über sie berichtet hatte, um zumindest eine Gleichbehandlung
der Medien zu gewährleisten (es geht um einen Zeitraum von etwa einem
Tag zwischen der Vorabveröffentlichung durch die „Bild“ und der Ver-
öffentlichung durch das Bundesministerium, in dem Journalistinnen und
Journalisten ausschließlich über die Angaben der Zeitung „Bild“ zu der
Studie verfügen und sich kein eigenes Bild über die Studie machen konn-
ten, wie etwa der „taz“-Journalist Daniel Bax beklagte, vgl. www.ndr.de/
fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/friedrich287.html)?
29. Wieso wurde die Studie auf direkte Anfragen von Journalisten nicht heraus-
gegeben, nachdem die Zeitung „Bild“ über sie verfügte und über sie berich-
tet hatte, „um eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen
der Studie zu ermöglichen“, was schließlich die Begründung der Bundes-
regierung für die Vorabherausgabe der Studie an die „Bild“ war und was
mithin auch in Bezug auf andere Medien hätte gelten müssen (bitte ausführ-
lich begründen)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9512
30. Wer genau im Bundesministerium hat entschieden und hierüber Kenntnis
gehabt, dass die Pressestelle anfragenden Journalisten die (falsche) Aus-
kunft geben soll, man wisse nicht, woher die Zeitung „Bild“ die Studie
habe?
31. Inwieweit sieht das Bundesministerium eine vertrauensvolle Zusammen-
arbeit mit den Medien infolge der Falschauskünfte (www.migazin.de/2012/04/
27/innenminister-friedrich-entschuldigt-sich-fur-falschauskunft/) gegenüber
anfragenden Journalisten beeinträchtigt, wie dies z. B. von Roland Preuss
von der „Süddeutsche Zeitung“ beklagt wird (www.ndr.de/flash/zapp/
interactive Player.html?xml=zappsendung383-interactiveBroadcasts.xml&
sr=zapp)?
32. Wie ist es dazu gekommen und zu begründen, dass in einem Bescheid vom
26. März 2012 auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz die
eindeutig falsche Auskunft (www.migazin.de/2012/04/27/innenminister-
friedrich-entschuldigt-sich-fur-falschauskunft/) gegeben wurde, wonach an-
geblich kein Schriftwechsel mit der „Bild“-Redaktion betreffend einer Vor-
abveröffentlichung der Studie vorliege und die Studie auch nicht exklusiv
der „Bild“ zur Verfügung gestellt worden sei (bitte ausführlich darlegen; vgl.
www.migazin.de/2012/04/23/lugenminister/; der Bescheid liegt den Frage-
stellern vor), und wie bewertet das Bundesministerium diese Falschauskunft
im Nachhinein, und welche Konsequenzen werden hieraus gezogen?
33. Welche Erklärung hat die Bundesregierung, dass der Bundesminister und
sein Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Christoph Bergner etwa eine
Woche nach der strittigen Vorabübermittlung und Berichterstattung durch
die „Bild“ (angeblich) nicht über die genauen Abläufe im Bundesministe-
rium hierzu informiert waren und deshalb der Öffentlichkeit und dem Par-
lament die Unwahrheit sagten (www.migazin.de/2012/04/27/innenminister-
friedrich-entschuldigt-sich-fur-falschauskunft/)?
34. Warum haben der Bundesinnenminister und der Parlamentarische Staats-
sekretär Dr. Christoph Bergner ihre untergebenen Bediensteten nicht ge-
fragt, ob die Studie der Zeitung „Bild“ vorab übermittelt wurde, nachdem
dies in der Öffentlichkeit kritisiert wurde, bevor sie sich öffentlich und vor
dem Parlament zu dieser Frage erklärten, und wenn sie es getan haben,
wieso wurden sie dann nicht über die tatsächlichen Abläufe informiert, und
welche Konsequenzen hat dies?
35. Mit welchen Argumenten kann die Bundesregierung die Vermutung
des an der Studie beteiligten Wissenschaftlers Prof. Dr. Klaus Boehnke ent-
kräften (www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/
friedrich287.html), dass die mittlere Leistungsebene des Bundesinnen-
ministeriums die Studie an die „Bild“ lanciert haben könnte, um ein be-
stimmtes „framing“ der Studie zu erreichen, d. h. um Sicherheitsaspekte
und mögliche Gefahrenpotentiale zu betonen, obwohl dies nicht dem Inhalt
der Gesamtstudie entsprach (bitte begründet darlegen)?
36. Welche Schlussfolgerung zieht der Bundesinnenminister im Nachhinein
daraus, dass durch die Art und Weise der Vorabpräsentation der Studie
durch die „Bild“ genau das reproduziert wurde, wovor die Studie gewarnt
hatte, dass nämlich, wie die Reaktion beispielsweise des Vorsitzenden des
Landesintegrationsbeirates Nordrhein-Westfalen, Tayfun Keltek (www.
migazin.de/2012/03/08/macht-es-noch-sinn-dass-islamische-organisationen-
am-islamgipfel-teilnehmen/), oder der Konferenz Islamischer Landesver-
bände (KILV) (www.migazin.de/2012/03/12/bundesinnenminister-friedrich-
ist-fehl-am- platz/) zeigt, die hier lebenden Muslime durch Verzerrungen
und Pauschalaussagen vor den Kopf gestoßen wurden?
Drucksache 17/9512 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
37. Inwieweit vertritt der Bundesinnenminister im Nachhinein die Auffassung,
dass durch die Art und Weise der Vorabpräsentation der Studie durch die
„Bild“ genau das reproduziert wurde, wovor die Studie gewarnt hatte, dass
nämlich durch diese Ausgrenzungsdebatten verbunden mit Ausgrenzungs-
erfahrungen hier lebende Muslime auch anfälliger für Radikalisierungen
werden (bitte ausführlich begründen)?
38. Welche sonstigen Punkte hat der Bundesinnenminister als Handlungs-
bedarf, der sich aus der Studie ergibt, erkannt (Nachfrage zur Antwort der
Bundesregierung zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 17/9346)?
39. Welche Schlussfolgerung zieht der Bundesinnenminister daraus, dass der
Vizefraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Dr. Günter Krings, aus der
Studie Folgerungen abgeleitet und öffentlich erklärt hat, die sich aus der
Studie nach der Ansicht der Bundesregierung gerade nicht ableiten lassen
(vgl. die Antworten zu den Fragen 40 und 41 auf Bundestagsdrucksache
17/9346, die die Forderungen von Dr. Günter Krings, wonach sich aus der
Studie ableiten lasse, dass es keine automatische doppelte Staatsangehörig-
keit geben dürfe und u. a. an Sprachnachweisen beim Ehegattennachzug
festgehalten werden müsse, nahezu wörtlich wiedergegeben haben; vgl.
Rheinische Post vom 2. März 2012), und inwieweit belegt dies nach Ansicht
des Bundesinnenministers den Vorwurf, dass die Studie für parteipolitische
Zwecke instrumentalisiert wurde (bitte darlegen)?
40. Wieso wird an dem Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit bei
Einbürgerungen festgehalten, wenn die Bundesregierung selbst einräumt,
dass die Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung
nicht erforderlich ist, um die „Hinwendung“ bzw. ein „Bekenntnis des
Eingebürgerten zu seiner Zukunft in Deutschland und eine Entscheidung
für eine volle und gleichberechtigte Integration in die deutsche Gesell-
schaft“ glaubhaft zu machen (vgl. die Antwort zu Frage 39 auf Bundestags-
drucksache 17/9346)?
41. Wie reagieren die Bundeskanzlerin bzw. der Bundesinnenminister auf die
Forderung des integrationspolitischen Sprechers der FDP, Serkan Tören,
nach der Verlagerung der Islamkonferenz in der Zuständigkeit vom Bundes-
ministerium des Innern zum Bundesministerium der Justiz, weil das Bundes-
innenministerium dem Anspruch der Förderung der Integration der Mus-
lime nicht gerecht geworden sei und der Bundesminister die falschen
Schwerpunkte gesetzt und Muslime unter Generalverdacht gestellt habe
(www.de.nachrichten.yahoo.com/fdp-politiker-friedrich-sollte-islamkonferenz-
entzogen-werden-061223427.html)?
Berlin, den 27. April 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion