Vom 24. April 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9381
17. Wahlperiode 24. 04. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Härtefallregelung für Opfer von NS-Verfolgung
In „Bild.de“ wird am 6. April 2012 über den in Chile lebenden 89-jährigen Karl-
Heinz Moses berichtet, der als deutscher Jude 1939 mit seinen Eltern nach Chile
floh. Berichtet wird über die bedrückende soziale Lage das alten Mannes, der auf-
grund seiner geringen Renten noch heute täglich als Buchhalter arbeiten muss.
Seine Ausbildung und berufliche Existenz wurden durch die Nazis zerstört.
Bis heute hat Karl-Heinz Moses keinerlei Rente oder Entschädigung aus
Deutschland bekommen und hofft auf ein Zeichen der Anerkennung für die nur
noch kleine Auswanderergruppe deutscher Juden in Chile. Dies insbesondere
vor dem Hintergrund, dass andere Exilanten nach Chile, darunter der NS-Ver-
brecher Walther Rauff, großzügig mit staatlichen Mitteln der Bundesrepublik
Deutschland alimentiert wurden. Walther Rauff bekam als Agent des Bundes-
nachrichtendienstes zwischen 1958 und 1962 über 70 000 DM (Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundes-
tagsdrucksache 17/7451).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den wenigen noch
lebenden deutsch-jüdischen Emigranten in Chile unbürokratische Hilfe zu
leisten?
2. Welche Möglichkeiten auf Entschädigungsleistungen hätten Menschen wie
Karl-Heinz Moses gehabt, und welche Möglichkeiten stehen ihnen heute
noch offen?
3. Welche konkreten Hilfsmöglichkeiten für Karl-Heinz Moses sieht die Bun-
desregierung?
4. Gibt es einen Härtefonds für Opfer der NS-Verfolgung, die bisher ohne jede
Entschädigung geblieben sind?
5. Wenn Frage 4 mit Nein beantwortet wird, denkt die Bundesregierung über
einen solchen Härtefonds nach, der immerhin symbolische Gesten ermög-
lichen würde, und wie begründet sie ihre Haltung?
6. Wie denkt die Bundesregierung über einen offensiveren Umgang mit Fällen
wie dem oben geschilderten, indem sie z. B. dazu aufruft, solche Härtefälle
direkt an die Bundesregierung heranzutragen?
Berlin, den 24. April 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion