Vom 16. April 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9324
17. Wahlperiode 16. 04. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Petra Pau, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2012
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen
Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische Einstiegs-
droge bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten
verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen
und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem
Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten
Schulhof CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen
Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemiti-
schen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt so-
mit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme
Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen.
In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veran-
staltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten
der Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im ersten
Quartal 2012 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach
Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musik-
gruppen und Liedermachern aufschlüsseln)?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Musikveranstaltungen trat die NPD
als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften
traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen be-
sucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal
2012 von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal
2012 im Vorfeld verboten?
Drucksache 17/9324 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im ersten Quartal 2012 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikver-
anstaltungen der extremen Rechten, in deren Vorfeld, nach den Veranstal-
tungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der
Straftaten auflisten)?
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im ersten Quar-
tal 2012 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen
Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie be-
schlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
8. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rech-
ten gab es im ersten Quartal 2012, und welchen Inhalts waren diese Ton-
träger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach
Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
9. Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden bisher im Jahr 2012 indi-
ziert?
Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2012 produziert und veröf-
fentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die im Jahr 2012 indi-
zierten Tonträger?
10. Gegen wie viele der im Jahr 2012 indizierten und in Liste B eingetragenen
rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich
relevant Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahme-
beschluss vor?
Berlin, den 16. April 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion