Vom 16. April 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9323
17. Wahlperiode 16. 04. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Petra Pau,
Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2012
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demons-
trationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe
solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu
Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Ins-
besondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-
Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens
oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechts-
extremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechts-
extreme zudem, zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den
Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrations-
politik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungs-
weise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur
offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen ver-
breitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutio-
nen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung er-
weitern soll.“ (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/M. Kohlstruck:
Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f). Rechts-
extreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung aller derjenigen, die zum
Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und politisch
Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist die Zer-
mürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität
rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritte
der extremen Rechten fanden im ersten Quartal 2012 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstra-
tionen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 angeführten Aufzüge
angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 angeführten Aufzügen war die NPD oder eine
ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Drucksache 17/9323 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es
sich hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auf-
tritten der extremen Rechten kam es im ersten Quartal 2012 zu Straftaten,
und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
Berlin, den 16. April 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion