Vom 19. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9015
17. Wahlperiode 19. 03. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau,
Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst und die Förderung
von Auszubildenden sowie jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, das Berufsbeamtentum zukunftsfest
zu machen. Der am 26. Oktober 2011 vorgelegte „Bericht der Bundesregierung
zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes“ fordert eine
demografiegerechte Personalpolitik für die Bundesverwaltung, die vor allem
auch die Gewinnung von Nachwuchskräften berücksichtigen muss. Angesichts
der demografischen Entwicklung in unserem Lande hängt die Leistungsfähigkeit
des öffentlichen Dienstes in naher Zukunft stärker als je zuvor von einem gut
ausgebildeten und motivierten Nachwuchs ab. Bereits heute ist absehbar, dass
der Personalbedarf des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb mit der Wirtschaft
gedeckt werden muss. Das betrifft vor allem Fachkräfte in technischen und
naturwissenschaftlichen Berufen, an denen es schon gegenwärtig mangelt. Die
„Bürgerbefragung öffentlicher Dienst – Einschätzungen, Erfahrungen und
Erwartungen 2011“ des Meinungsforschungsinstituts forsa Gesellschaft für
Sozialforschung und statistische Analysen mbH und der dbb beamtenbund und
tarifunion ergab, dass 60 Prozent der im öffentlichen Dienst beschäftigten 16-
bis 30-Jährigen der Meinung sind, dass sie im Vergleich zu ihren ehemaligen
Mitschülerinnen und Mitschülern nicht die bessere Wahl getroffen hätten.
Ebenso erachten 60 Prozent der Beamtinnen und Beamten ihre Aufstiegs- und
Karrierechancen im öffentlichen Dienst für schlechter als in der Privatwirt-
schaft. Nicht zuletzt diese Ergebnisse geben Anlass, die Situation der Beschäf-
tigten im öffentlichen Dienst genauer zu erfassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der Bewerber und Bewerbe-
rinnen für Ausbildungsstellen im öffentlichen Dienst entwickelt (bitte nach
Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden aufschlüsseln und
Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund extra ausweisen)?
2. Wie ist das Leistungsniveau der Bewerberinnen und Bewerber im Vergleich
der letzten zehn Jahre einzuschätzen?
3. Wie wirbt die Bundesregierung um Nachwuchs im öffentlichen Dienst des
Bundes, und welche Defizite sieht sie?
4. Wirbt die Bundesregierung zur Nachwuchsgewinnung im öffentlichen
Dienst des Bundes zielgerichtet um Bewerberinnen und Bewerber mit einem
Migrationshintergrund?
Drucksache 17/9015 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wie hat sich der Anteil der Bewerberinnen und Bewerber mit einem Migra-
tionshintergrund seit 2002 entwickelt?
6. Wie hat sich der Anteil der Auszubildenden mit einem Migrationshinter-
grund an der Gesamtzahl der Auszubildenden seit 2002 entwickelt?
7. Wie viele Stellen sind aufgrund von Pensionierung (Altersabgängen) in
den nächsten fünf Jahren zu besetzen (bitte nach Bundesministerien und
deren nachgeordneten Behörden aufschlüsseln)?
8. In welchen Bereichen gibt es zu wenig Bewerberinnen und Bewerber für
die Ausbildungsplätze?
9. Wie viele Auszubildende und Anwärter bzw. Anwärterinnen gibt es im öf-
fentlichen Dienst des Bundes (bitte nach Bundesministerien und deren
nachgeordneten Behörden für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
10. Wie viel Geld wird seit dem Jahre 2002 jährlich aus dem Bundeshaushalt
in die Ausbildung des öffentlichen Dienstes investiert?
11. Wie wird gewährleistet, dass die Ausbildungszahlen dem tatsächlichen Be-
darf der Verwaltung entsprechen?
12. Wie wird gewährleistet, dass die Ausbildung an den Berufsschulen/inter-
nen Fachhochschulen des Bundes den aktuellen und künftigen Anforderun-
gen an die Praxis entspricht?
13. Wie viel Geld wird jährlich seit dem Jahre 2002 aus dem Bundeshaushalt
in die Weiterbildung des öffentlichen Dienstes investiert?
14. Wie viele Auszubildende und Anwärter bzw. Anwärterinnen im öffent-
lichen Dienst des Bundes haben in den letzten zehn Jahren ihre Ausbil-
dung/Vorbereitungsdienst vorzeitig abgebrochen?
Aus welchen Gründen geschah dies?
15. Wie werden gute Ausbildungsergebnisse im öffentlichen Dienst honoriert?
16. Wie werden junge Eltern (auch alleinerziehende Mütter und Väter) in der
Ausbildung unterstützt?
17. Wie wirkt sich der Ausbildungsabschluss auf den Berufseinstieg im öffent-
lichen Dienst des Bundes aus?
18. Welche Faktoren sind neben dem Notendurchschnitt gewichtig für den Be-
rufseinstieg?
19. Wie viel Prozent der Auszubildenden werden nach erfolgreichem Ab-
schluss unbefristet übernommen?
20. Wie viele Auszubildenden und Anwärter bzw. Anwärterinnen im öffent-
lichen Dienst des Bundes wurden nach Beendigung ihrer Ausbildung über-
nommen (bitte nach unbefristet im Beamtenverhältnis, unbefristet im Ange-
stelltenverhältnis, befristet nach 6, 12, 24 Monaten im Angestelltenverhältnis
aufschlüsseln)?
21. Wie viele Auszubildende und Anwärter bzw. Anwärterinnen im öffentlichen
Dienst des Bundes haben in den letzten zehn Jahren nach Beendigung ihrer
Ausbildung die Übernahme nicht angenommen?
22. Gibt es Informationen darüber, welche Art von Tätigkeit die Auszubilden-
den und Anwärter bzw. Anwärterinnen im Anschluss ausüben, wenn sie die
Übernahme nicht annehmen/oder nicht übernommen worden sind?
23. Welche Rolle spielen Übernahmegarantien im öffentlichen Dienst?
24. Wie haben sich die Anwärterbezüge/Auszubildendenvergütungen in den
letzten zehn Jahren entwickelt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9015
25. Wie wird insbesondere mit Blick auf die „Hochpreisregionen“ gewährleis-
tet, dass die Anwärterbezüge/Auszubildendenvergütungen sowohl den
Lebensunterhalt sichern als auch Bewerbungen im öffentlichen Dienst
stimulieren?
26. Ist eine Absenkung oder Erhöhung der Anwärterbezüge in den nächsten
Jahren geplant bzw. angedacht?
27. Wie haben sich die Einstiegsämter für die Laufbahnen in den letzten zehn
Jahren entwickelt?
28. Ist eine Absenkung/Anhebung der Einstiegsämter vorgesehen?
29. Welche Möglichkeiten haben Angehörige des öffentlichen Dienstes und
speziell junge Beamtinnen und Beamten, sich zu qualifizieren?
30. Wie wird die Qualifizierung stimuliert?
31. Wie „durchlässig“ sind die Laufbahnen für den Aufstieg motivierter Beam-
tinnen und Beamten?
32. Wie hoch ist der Anteil der „Aufstiegler“ in den einzelnen Ressorts, und
mit welchem Alter erfolgt dieser durchschnittlich (bitte getrennt nach dem
Aufstieg vom einfachen in den mittleren Dienst, vom mittleren in den ge-
hobenen Dienst und vom gehobenen in den höheren Dienst angeben)?
33. Wie wird eine leistungsgerechte und leistungsorientierte Bezahlung im öf-
fentlichen Dienst gewährleistet?
34. Wo bestehen Defizite bei der leistungsgerechten und leistungsorientierten
Bezahlung?
35. Welche Veränderungen sind bei der leistungsgerechten und leistungsorien-
tierten Bezahlung geplant?
36. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der ehrenamtlichen Arbeit
von jungen Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu?
37. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Zahl
ehrenamtlich tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und speziell
der Beamtinnen und Beamten auf Bundesebene?
38. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Auf-
schlüsselung der ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden, Initi-
ativen oder Kirchen?
39. Wie unterstützt die Bundesregierung die Aktivitäten ihrer ehrenamtlich
tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes?
40. Reichen die Sonderurlaubsregelungen aus, um die ehrenamtliche Tätigkeit
zu fördern?
41. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Förderung der ehren-
amtlichen Betätigung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes?
42. Welche Rolle spielen die im Ehrenamt erlangten Fähigkeiten bei der Ein-
stellung und bei der Leistungsbeurteilung?
Berlin, den 19. März 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion