Vom 8. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8940
17. Wahlperiode 08. 03. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2012
Durch den Wegfall der Wehrpflicht ist die Bundeswehr zur Deckung ihres
Personalbedarfs zu 100 Prozent auf Freiwillige angewiesen. Die Neigung von
Jugendlichen, sich bei der Bundeswehr zu bewerben, ist jedoch gering. Sie wis-
sen um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, in
Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden.
Anstatt auf den Auslandseinsatz zu verzichten und andere Missstände, wie
Ekel- und Gewaltrituale, denen insbesondere Mannschaftsdienstgrade unter-
worfen werden, abzustellen, setzt die Bundeswehr darauf, sich durch großange-
legte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In
einschlägigen Werbeformaten versucht die Bundeswehr, durch die Betonung
der Aspekte Technik, Sport und Spaß Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen.
Die Wahrnehmung der Informationspflicht, welche die Bundesregierung in
ihrer Antwort auf die jüngste derartige Kleine Anfrage der Fragesteller anführt,
erschöpft sich letztlich in Reklame für die Bundeswehr.
Die Bundesregierung verwahrte sich in ihrer Vorbemerkung zu ihrer Antwort
auf eine gleichartige Kleine Anfrage vom August 2011 (17/6944) gegen einen
angeblichen „Versuch der Verunglimpfung“ der Bundeswehr durch die Frage-
steller. Einen solchen Versuch gibt es nicht. Die von den Fragestellern benannten
Missstände sind vielmehr real und werden in den Medien breit diskutiert. Die
aus Sicht der Fragesteller mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr verbundene
Absicht, kapitalistische Interessen durchzusetzen, hat unter anderem der ehe-
malige Bundespräsident Dr. Horst Köhler in einem Interview im Frühjahr 2010
ausdrücklich eingeräumt.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allge-
meiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf ab, nicht
nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als ge-
boten und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz
in Afghanistan hervorzurufen. Die Fragesteller sehen darin einen Beitrag zur
Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem
durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr
stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte und Zeit-
raum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. In-
fotrucks eingesetzt werden?
Drucksache 17/8940 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte und Zeitraum an-
geben)?
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Wehr-
dienstberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte Orte, Datum und Namen der Schule/Hochschule, vor-
gesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und
anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern), und bei welchen die-
ser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit
geplant, für
a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Orte und
Datum angeben) (die Fragesteller weisen darauf hin, dass in der Ant-
wort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdruck-
sache 17/8300 der Teilnehmerkreis nicht ausgeführt wurde),
b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern
(bitte jeweils Orte, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe ange-
ben),
c) bei POL&IS-Simulationen (POL&IS = Politik & internationale Sicher-
heit) (bitte die Termine angeben unter Angabe des jeweiligen Datums,
der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt
wurde)?
5. Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen
und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Namen der Schule
sowie Klassenstufe angeben)?
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Wehrdienst-
beratern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte Orte und Datum angeben sowie mitteilen, ob
es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Orte und Datum
aufgliedern)?
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere
Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Orte, teil-
nehmenden Einheiten sowie Datum darstellen)?
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im
Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie
Bemühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und
Datum nennen)?
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und Datum nennen)?
Berlin, den 8. März 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion