Vom 28. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8770
17. Wahlperiode 28. 02. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte,
Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel
und der Fraktion DIE LINKE.
Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des
Strafgesetzbuchs im Jahr 2011
Der seit August 1976 bestehende § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) (Mit-
gliedschaft, Werbung und Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“)
ist ebenso wie der § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) und § 129b StGB
(„terroristische Vereinigung im Ausland“) schon lange umstritten. Strafvertei-
digervereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren
die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Zum Komplex Strafverfahren wegen „linksterroristischer“ und hiermit in
unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten (inkl. Unterstützung und
Werbung) im Jahr 2011 (bitte nach Jahren aufschlüsseln).
1. a) Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte wurden
wegen derartiger Taten entweder vom Generalbundesanwalt eingeleitet
oder von den einleitenden Länderstaatsanwaltschaften an diesen abgege-
ben?
b) In wie vielen Fällen wurde gegen wie viele Beschuldigte (nur/auch) nach
§ 129a StGB ermittelt?
c) In wie vielen Verfahren wurde gegen wie viele Beschuldigte (nur/auch)
nach § 129a StGB ermittelt?
d) In wie vielen Fällen hiervon lautete der Vorwurf jeweils „Unterstützung“
einer terroristischen Vereinigung bzw. „Werbung“ für eine terroristische
Vereinigung?
e) Wie viele der von der Bundesanwaltschaft eingeleiteten Verfahren wur-
den später wieder an die Länderstaatsanwaltschaften abgegeben?
f) Wie viele der in den Fragen I.1a bis I.1d Beschuldigten waren
aa) jünger als 20 Jahre,
bb) zwischen 20 und 30 Jahre alt,
cc) zwischen 30 und 40 Jahre alt,
dd) älter als 40 Jahre?
g) In wie vielen dieser Fälle erfolgte
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aa) ein Versuch der Anwerbung bzw. des Einsatzes von V-Leuten,
bb) ein Versuch zur Gewinnung von Kronzeugen gegen die Beschuldig-
ten,
cc) die Überwachung der Telekommunikation oder Post der Beschuldig-
ten und ihr Umfeld?
h) Wie viele Personen, Telekommunikationsanschlüsse bzw. (elektronische)
Postadressen waren von den unter Frage I.1g Doppelbuchstabe cc ge-
nannten Maßnahmen betroffen (bitte aufschlüsseln)?
i) Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Rahmen dieser Ermittlungs-
verfahren statt, wie viele Haushalte/Personen waren davon betroffen, und
was wurde beschlagnahmt?
2. In wie vielen Fällen wurde gegen wie viele Personen insgesamt Unter-
suchungshaft verhängt,
a) davon mit Haftgrund (§ 112 Absatz 2 der Strafprozessordnung – StPO),
b) mit Haftgrund nach § 112 Absatz 3 StPO?
c) Wie lange dauerte jeweils die Untersuchungshaft (Monate/über ein Jahr)?
d) Wie viele der Betroffenen wurden später freigesprochen, zu Geldstrafe,
zu Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung
(Jahre/Monate) verurteilt?
e) Wie viele der Betroffenen in den Fragen I.2a bis I.2d waren
aa) jünger als 20 Jahre,
bb) 20 bis 30 Jahre alt,
cc) 30 bis 40 Jahre alt,
dd) über 40 Jahre alt?
3. a) In wie vielen Fällen kam es zur Einstellung der Ermittlungsverfahren
durch die Staatsanwaltschaft insgesamt?
b) In wie vielen Fällen davon waren jeweils ausschließlich bzw. auch nach
§ 129a StGB geführte Verfahren betroffen?
c) Wie viele dieser Verfahren fußten jeweils auf dem Vorwurf der Mitglied-
schaft, Unterstützung oder Werbung (bitte aufschlüsseln nach den beiden
Fragen I.1 und I.2)?
4. a) In wie vielen Fällen erfolgte insgesamt Anklage?
b) Gegen wie viele Angeklagte wurde Anklage erhoben?
c) In wie vielen Fällen gegen wie viele Angeklagte wurde jeweils
aa) nur nach § 129a StGB angeklagt,
bb) auch nach § 129a StGB angeklagt?
d) Wie viele Verfahren gegen wie viele Angeklagte jeweils betrafen in den
beiden letztgenannten Kategorien jeweils die Kategorie Mitgliedschaft,
Unterstützung, Werbung?
5. a) In wie vielen Fällen wurden die Anklagen zugelassen und das Hauptver-
fahren eröffnet?
b) Mit welchen Abweichungen, insbesondere bezüglich des Vorwurfs nach
§ 129a StGB?
c) In wie vielen Fällen kam es aus welchen Gründen zu gerichtlichen Ein-
stellungen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8770
6. a) Wie viele Urteile gegen wie viele Personen sind ergangen (unterschie-
den nach rechtskräftig/nicht rechtskräftig)?
b) Wie viele Freisprüche gab es?
c) Wie viele Verurteilungen erfolgten insgesamt?
aa) Wie viele Verurteilungen erfolgten jeweils nur oder auch nach
§ 129a StGB?
bb) Wie viele der in Frage I.6c Doppelbuchstabe aa genannten Verurtei-
lungen erfolgten jeweils wegen Mitgliedschaft, Unterstützung, Wer-
bung?
d) Bei wie vielen dieser Verurteilungen wurde eine Geldstrafe verhängt?
e) Wie häufig wurde eine Jugendstrafe wegen welcher Strafnormen ver-
hängt?
f) Wie viele Freiheitsstrafen wurden wegen welcher Strafnormen ver-
hängt?
aa) Wie hoch war die Strafdauer?
bb) In wie vielen Fällen davon mit Bewährung?
g) In wie vielen Fällen führte verminderte Schuldfähigkeit zu einer Straf-
milderung?
h) Wie verteilten sich die in den Urteilen festgestellten Deliktgruppen
prozentual entsprechend der Unterscheidung in Blath/Hobe: „Strafver-
fahren gegen linksterroristische Straftäter und ihre Unterstützer (1971
bis 1979/80)“, Bonn 1984, S. 8 ff. (Anschläge, gruppenbezogene Hand-
lungen, Unterstützungshandlungen)?
7. a) In wie vielen Fällen wurden insgesamt Rechtsmittel eingelegt?
b) Welche?
c) Von wem (Staatsanwalt/Verteidigung)?
d) Jeweils mit welchem Erfolg?
8. In wie vielen Fällen wurden Verteidiger von der Wahrnehmung der Vertei-
digung vom Gericht ausgeschlossen, und mit welcher Begründung?
9. a) In wie vielen Fällen wurden gemäß Frage I.6 verurteilte Strafgefangene
mit welchem Strafmaß insgesamt vorzeitig aus der Haft entlassen?
b) Nach welchen Vorschriften bzw. aufgrund welchen Akts?
c) Nach Verbüßung welcher Strafzeit?
10. Welche materiellen Sachschäden und beruflichen Schäden sind Betroffenen
dieser Ermittlungsverfahren, gegen die im späteren Gang der Ermittlungen
das Verfahren entweder eingestellt wurde oder die freigesprochen wurden,
bei diesen Razzien, Observationen, Hausdurchsuchungen etc. entstanden?
11. Wie lange werden die Daten der in diesen Ermittlungsverfahren erfassten
Beschuldigten wo aufbewahrt?
12. Wie ist der Umgang mit personenbezogenen Daten aus Dateien und Datei-
verbünden, die der Verdachtsgewinnung (im Rahmen der Gefahrenabwehr)
dienen, insbesondere freigesprochene Beschuldigte betreffend?
II. Wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen I.1 bis I.10, be-
zogen auf den Komplex Strafverfahren wegen „rechtsterroristischer“ und
hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten im Jahr
2011 (bitte nach den Jahren einzeln aufschlüsseln)?
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III. Wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen I.1 bis I.12 und II,
bezogen auf die an die Länder abgegebenen und dort fortgeführten Strafver-
fahren (ausdrücklich in Kenntnis und unter Berücksichtigung der nur teil-
weisen Rückmeldungen aus den Ländern)?
IV. Wie lauten die Antworten zu den Fragen des Komplexes I, bezogen auf
Verfahren gemäß § 129 StGB (kriminelle Vereinigung)
1. insgesamt,
2. politischen Inhalts, insoweit als in diesen durch die politischen Abteilun-
gen der Staatsanwaltschaften bzw. durch den Generalbundesanwalt ermit-
telt und/oder vor einer Staatsschutzkammer verhandelt wurde?
V.
1. Wie lauten die Antworten zu den Fragen des Komplexes I, bezogen auf die
Verfahren gemäß § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigung
im Ausland) jeweils?
2. Gegen welche ausländischen Gruppierungen richteten sich die Ermittlun-
gen, Anklagen und Verurteilungen im Jahr 2011 nach §129b StGB (bitte
aufschlüsseln)?
3. Welche der ausländischen Gruppierungen, gegen die im Jahr 2011 Verfah-
ren nach §129b StGB eingeleitet oder weitergeführt wurden, werden von
der Europäischen Union auf der Liste terroristischer Organisationen aufge-
führt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)?
4. Gegen welche der ausländischen Gruppierungen, gegen die im Jahr 2011
Verfahren nach §129b StGB eingeleitet oder weitergeführt wurden, besteht
in Deutschland ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz (bitte nach
Jahren einzeln aufschlüsseln)?
5. In wie vielen und welchen Fällen war die Einstufung einer ausländischen
bzw. im Ausland tätigen Organisation als terroristisch im Sinne des §129b
StGB durch das Bundesministerium der Justiz im Jahr 2011 strittig (bitte
nach Jahren einzeln aufschlüsseln)?
6. In wie vielen und welchen Fällen waren im Jahr 2011 ein Gesuch der Regie-
rung oder Justizbehörde eines anderen Landes ausschlaggebend für die
Einleitung eines Verfahrens nach §129b StGB (bitte nach Jahren einzeln
aufschlüsseln)?
7. In wie vielen und welchen Fällen haben die deutschen Ermittlungsbehör-
den bei Ermittlungsverfahren nach §129b StGB im Jahr 2011 über den Weg
des polizeilichen Informationsaustausches Erkenntnisse ausländischer Si-
cherheitskräfte genutzt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)?
VI. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund der zum Teil er-
heblichen materiellen und immateriellen beruflichen und öffentlichen
Schäden bei den Betroffenen solcher Ermittlungsverfahren und dem hohen
Anteil der mit Freispruch oder Einstellung beendeten Ermittlungen die Fol-
gen dieser Strafparagrafen?
Hält die Bundesregierung bei den Ermittlungen nach § 129, § 129a und
§ 129b StGB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gewahrt?
Berlin, den 28. Februar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion