Vom 28. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8759
17. Wahlperiode 28. 02. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7956 –
Schlechte Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Teersanden
bei der Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie berücksichtigen
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, den von der
Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf zur Konkretisierung der Rege-
lungen von Artikel 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie zu unterstützen, und
dabei für eine differenzierte Betrachtung der Lebenszyklustreibhausgasemis-
sionen von Kraftstoffen einzutreten. Insbesondere soll die Bundesregierung die
Unterscheidung zwischen Benzin und Diesel aus konventionellen Quellen
(Rohöl) und unkonventionellen Quellen (Gas, Kohle, Teersand und Ölschiefer)
unterstützen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei drei Stimmenthaltungen aus der Frak-
tion der CDU/CSU.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurde im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/8759 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7956 abzulehnen.
Berlin, den 8. Februar 2012
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende und Berichterstatterin
Dr. Michael Paul
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Oliver Krischer
Berichterstatter
auf Drucksache 17/7956 abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, für eine vernünftige
Klimaschutzpolitik müsse bei allen Produkten der gesamte
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
Lebenszyklus in Blick genommen werden. Es komme nicht
nur darauf an, wie das Produkt am Ende eingesetzt werde,
sondern auch auf die Herkunft, die Gewinnung und den
Transport. Insofern sei es völlig richtig, wenn in der Kraft-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8759
Bericht der Abgeordneten Dr. Michael Paul, Frank Schwabe, Michael Kauch,
Eva Bulling-Schröter und Oliver Krischer
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/7956 wurde in der 146. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2011 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Teersanden ist
Gegenstand der Beratungen in Brüssel zur Umsetzung von
Artikel 7a der Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen
(2009/30/EG), die seit dem 23. April 2009 in Kraft ist. Arti-
kel 7a der Richtlinie verpflichtet die Kraftstoffanbieter in
der EU dazu, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen der
von ihnen gelieferten Kraftstoffe zwischen 2010 und 2020
um 6 Prozent zu senken. Die Europäische Kommission hat
den nationalen Regierungen am 4. Oktober 2011 einen Vor-
schlag für die Berechnung der Lebenszyklustreibhausgas-
emissionen fossiler Treibstoffe vorgelegt. Dieser Vorschlag
sieht unter anderem vor, die Berechnung der Treibhausgas-
emissionen von Kraftstoffen auf der Basis des zugrunde lie-
genden Rohstoffs vorzunehmen.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert wer-
den, den von der Europäischen Kommission vorgelegten
Entwurf zur Konkretisierung der Regelungen von Artikel 7a
der Kraftstoffqualitätsrichtlinie zu unterstützen, und dabei
für eine differenzierte Betrachtung der Lebenszyklustreib-
hausgasemissionen von Kraftstoffen einzutreten. Insbeson-
dere solle die Bundesregierung die Unterscheidung zwi-
schen Benzin und Diesel aus konventionellen Quellen
(Rohöl) und unkonventionellen Quellen (Gas, Kohle, Teer-
sand und Ölschiefer) unterstützen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/7956 abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 17/7956 in seiner
62. Sitzung am 18. Januar 2012 diskutiert und in seiner
64. Sitzung am 8. Februar 2012 abschließend beraten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, mit
der europäischen Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen
werde der Blick auf die Treibhausgasbilanz von Kraftstof-
fen gerichtet. Diese unterscheide sich bei den CO2-Emis-
sionen pro Energiegehalt je nach Förderungsart um bis zu
30 Prozent. Infolge des hohen Ölpreises werde Öl aus un-
konventionellen Quellen immer wirtschaftlicher. In Kanada
werde der Teersandabbau massiv ausgeweitet. Dort sei eine
Fläche von 80 000 km2 von dieser Erdölgewinnung betrof-
fen. Dabei werde eine zerstörte Landschaft hinterlassen,
was unter Umwelt- und Biodiversitätsgesichtspunkten nicht
zu akzeptieren sei. Die Europäische Union sei in hohem
Maß von Erdölimporten abhängig. Wenn man die Klima-
schutz- und Biodiversitätsziele ernst nehme, solle man dar-
auf achten, dass solche Abbauformen nicht stattfänden.
Bisher habe die Bundesregierung trotz Nachfrage nicht mit-
geteilt, ob sie die EU-Richtlinie zur Qualität von Kraftstof-
fen unterstütze. Deshalb beantrage man, dass die Bundes-
regierung sich in den weiteren Gesprächen auf europäischer
Ebene klar für diesen Vorschlag positioniere. Die Qualitäts-
richtlinie solle in geltendes Recht umgesetzt werden. Dies
würde auf ein faktisches Importverbot von Ölprodukten aus
Teersanden hinauslaufen.
Man habe den vorliegenden Antrag nach der ersten Bera-
tung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit nicht abstimmen lassen, um im Gespräch mit den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eine gemeinsame Linie
zu suchen. In der Sache sei man einer Meinung. Deshalb sei
es bedauerlich, wenn vom Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit kein einheitliches Signal in
Richtung der Europäischen Union ausgehe. Es werde we-
sentlich auf die deutsche Position ankommen. Wenn die
Bundesregierung eine neutrale oder sogar bremsende Funk-
tion einnehme, drohe die Richtlinie zur Qualität von Kraft-
stoffen zu scheitern. Es gebe kein deutsches Interesse an der
Förderung von Öl aus Teersanden. Kein deutsches Unter-
nehmen engagiere sich bei der unkonventionellen Erdölge-
winnung in Kanada. Es wäre bedauerlich, wenn man nicht
einmal bei diesem Thema zu einer gemeinsamen Linie
komme.
haltung der Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/7956 abzulehnen.
stoffqualitätsrichtlinie für Mineralölprodukte festgelegt
werde, dass der gesamte Lebenszyklus Berücksichtigung
Drucksache 17/8759 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
finden müsse. Ebenso richtig sei es, dass auf dieser Grund-
lage eine sechsprozentige Absenkung der Treibhausgas-
emissionen bis zum Jahre 2020, verglichen mit 2010, er-
reicht werden solle.
Voraussetzung sei die Erstellung einer exakten Treibhaus-
gasbilanz für jedes Produkt, bei der die gesamte Kette über
die Produktion bis zum Einsatz berücksichtigt werde. Der
Import von aus Teersanden hergestellten Mineralölproduk-
ten habe in Deutschland und in der Europäischen Union
nahezu keine Bedeutung. Trotzdem sei die Festlegung ein-
heitlicher Kriterien innerhalb der Europäischen Union richtig.
Anzustreben sei ein möglichst unbürokratisches Verfahren.
Betroffene Unternehmen sollten nicht mit unverhältnismäßi-
gen Berichtspflichten und bürokratischen Anforderungen
überzogen werden. Der Vorschlag der Europäischen Kom-
mission lasse an dieser Stelle eine Reihe von Fragen offen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
ziehe sich ausdrücklich auf eine Unterscheidung zwischen
konventionellen und unkonventionellen Quellen. Das gehe
in der Sache fehl. So könnten Mineralölprodukte, bei denen
das Öl aus konventionellen Quellen z. B. in Sibirien
stamme, aufgrund der Gewinnung und des Transports eine
erheblich schlechtere Treibhausgasbilanz haben, als Mine-
ralölprodukte aus unkonventionellen Quellen. Im Antrag
werde bereits in der Überschrift auf Kraftstoffe aus Teer-
sanden abgestellt. Entscheidend seien aber die Treibhaus-
gasemissionen über den gesamten Lebenszyklus des Pro-
dukts. Es gehe nicht darum, ein einzelnes Land schlechter
zu stellen. Man könne dem Antrag deshalb in der zur Ab-
stimmung vorliegenden Form nicht zustimmen. Sinnvoller
sei es, die weiteren Beratungen auf europäischer Ebene ab-
zuwarten. Solange nicht klar sei, welcher bürokratischer
Aufwand auf die Unternehmen zukomme, sei eine Fest-
legung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit zu früh.
Die Fraktion der SPD erklärte, noch sei der Anteil von Mi-
neralölprodukten aus Teersanden innerhalb der Europä-
ischen Union verschwindend gering. Es gebe aber in mehre-
ren Ländern Planungen, die Förderung deutlich auszuweiten.
Insofern gehe es bei dem vorliegenden Antrag nicht nur um
Kanada, sondern auch um Venezuela, um den Kongo, um
Russland und andere Staaten. Die CO2-Bilanz im Bereich
der Teersande sei drei- bis fünfmal so schlecht. In Kanada
würden auf diese Weise zurzeit rund 1,2 Millionen Barrel Öl
am Tag gefördert werden. Dabei entstünden 400 Millionen
Liter Abwasser. Es sei richtig, wenn man dem massiven Aus-
bau dieser Förderung mit Regeln innerhalb der Europäischen
Union entgegenwirke. Man solle Kanada dabei helfen, seine
Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten. Insbesondere vor
dem Hintergrund der Debatte um den Ausstieg Kanadas aus
dem Kyoto-Protokoll sei ein klares Signal der Bundesregie-
rung in Richtung Kanada notwendig. Leider gebe es inner-
halb der Bundesregierung keine abgestimmte Linie bei
diesem Thema. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit würden sich gegenseitig
blockieren. Am Ende werde sich die Bundesregierung aber
entscheiden müssen, ob das aus Teersanden gewonnene Öl
eine größere Rolle innerhalb der EU spielen solle oder nicht.
umweltschädliche Art und Weise hergestellt worden seien,
während man gleichzeitig an anderer Stelle mühsam um
eine Verringerung des Spritverbrauchs und um CO2-Einspa-
rungen ringe. Man stehe mit dieser Position wieder einmal
auf der Seite derer, die den Klimaschutz innerhalb der Euro-
päischen Union verhindern wollten. Großbritannien und die
Niederlande betrieben bei diesem Thema Lobbyarbeit für
ihre Ölunternehmen. Wenn man nicht in allen Punkten mit
dem vorliegenden Antrag übereinstimme, könne man einen
eigenen Antrag vorlegen. Am 23. Februar 2012 werde die
entscheidende Sitzung in Brüssel stattfinden. Wenn die Ko-
alition bis dahin keine eigene Position finde, werde die Bun-
desrepublik Deutschland auf der entscheidenden Sitzung
keine eigene Position vertreten können.
Die Fraktion der FDP erklärte, man begrüße im Grundsatz
die Überlegung der EU-Kommission, eine Differenzierung
mit Blick auf die Emissionen über den gesamten Lebens-
zyklus hinweg vorzunehmen. Die bisher nicht abgestimmte
Haltung der Bundesregierung liege insbesondere an der Pro-
blematik, dass die EU-Kommission bisher den Wünschen
nach einem vereinfachten Berichterstattungssystem nicht
Rechnung getragen habe. Wie die Berichterstattung der Mi-
neralölwirtschaft an dieser Stelle ausgestaltet werden solle,
sei bisher unklar. Sobald die Kommission diesbezüglich
einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorlege, werde
zeitnah eine abgestimmte Position der Bundesregierung her-
beigeführt werden können. Die Fraktion der SPD habe zu
Recht darauf verwiesen, dass man die Klimaauswirkungen,
insbesondere auch in einem Land im Blick haben müsse,
dass sich nicht mehr dem Kyoto-Regime unterwerfen wolle.
Der kanadischen Regierung müsse deutlich gemacht wer-
den, welche Auswirkungen ihre Art von Klimapolitik habe.
Sofern die EU-Kommission ein einfaches und transparentes
Berichterstattungssystem vorsehe, sollte sie unterstützt wer-
den.
Man habe diese Frage nach der ersten Diskussion im Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
nochmals beraten. Die Fraktion der FDP sei der Auffassung,
es sei richtig, die Mineralölprodukte nach den Lebens-
zyklustreibhausgasemissionen zu differenzieren. Leider sei
es nicht möglich gewesen, einen Kompromiss mit der Frak-
tion der CDU/CSU zu finden. Da man an den Koalitionsver-
trag zwischen CDU, CSU und FDP gebunden sei, müsse
man den vorliegenden Antrag ablehnen. Das bedeute aber
nicht, das man gegen dieses Anliegen sei.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, derartige Verfahren
würden immer interessanter werden, weil das Öl knapper
und teurer werde. Es seien damit erhebliche soziale und um-
weltpolitische Folgen verbunden. Im Bundesstaat Alberta
seien bereits riesige Wald- und Moorflächen vernichtet wor-
den. Nach Angaben der Umweltverbände seien bereits rund
80000 km2 Waldfläche vernichtet worden. Es gebe massive
Eingriffe in den Wasserhaushalt. Mit dieser Technologie
werde versucht, die durch den Ölverbrauch bestehenden
Grenzen des Wachstums hinauszuschieben. „Peak-Oil“ sei
das Stichwort. Man glaube, kohlenstoffbasierte Energie-
systeme künstlich verlängern zu können. Dies gehe aber
nicht zum Nulltarif. Soziale und ökologische Verwerfungen,
Vertreibungen und andere Konflikte seien die Folge. Man
Es wäre vollkommen absurd, wenn man im Bereich der
Kraftstoffe Mineralöle verwenden würde, die auf extrem
werde nicht umhinkommen, die Fragen hinsichtlich der
Grenzen des Wachstums zu stellen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8759
Berlin, den 8. Februar 2012
Dr. Michael Paul
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Oliver Krischer
Berichterstatter
Man unterstütze den vorliegenden Antrag. Die auf diese
Weise gewonnenen Kraftstoffe hätten eine bis zu drei Mal
schlechtere CO2-Bilanz. Berücksichtigt werden müssten die
Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus.
Das Verursacherprinzip gelte. Die Bundesregierung müsse
jetzt tätig werden. Es gehe nicht nur um Kanada, sondern
auch um andere Staaten. Der Großteil der Teersande solle
erst in den kommenden Jahren gefördert werden, wenn die
Technologie weiter vorangeschritten sei. Um dies zu verhin-
dern, müsse man jetzt handeln. Es sei bedauerlich, dass man
sich nicht fraktionsübergreifend hätte verständigen können.
Dies wäre ein deutliches Signal gewesen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
drei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der CDU/CSU,
dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf
Drucksache 17/7956 abzulehnen.