Vom 27. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8746
17. Wahlperiode 27. 02. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten
Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der rechtsextremen terroristischen Ver-
einigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Zwickau stellt sich die
Frage, wie die seit 1998 wegen rechtsextremer Straftaten gesuchten mutmaßli-
chen Haupttäter Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe so lange un-
entdeckt in der Illegalität leben konnten. Bei den NSU-Mitgliedern handelte es
sich nicht um die einzigen per Haftbefehl gesuchten Neonazis, die seit Jahren
nicht gefasst werden konnten. In Thüringen etwa steht seit 2005 die Vollstre-
ckung von mindestens acht weiteren Haftbefehlen wegen Begehung von Straf-
taten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK – rechts) aus.
In Beantwortung einer Anfrage von „SPIEGEL ONLINE“ zur Vollstreckung
von Haftbefehlen gegen Personen, die mutmaßlich der PMK – rechts zuzuord-
nen sind, verwies das Bundeskriminalamt am 24. November 2011 auf die Ein-
richtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums – Rechts, das „umgehend mit der
weiteren Prüfung auch zurückliegender Straftaten, insbesondere im Bereich der
Tötungs- und Gewaltdelikte“ beginnen werde. Dabei werden sich die beteiligten
Behörden auch mit Fragen der Vollstreckung offener Haftbefehle von Personen
befassen, die der PMK – rechts zuzuordnen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse über wegen Untertauchens der gesuchten Person nicht
vollstreckbare Haftbefehle gegen Personen, die der PMK – rechts zuzuord-
nen sind, liegen der Bundesregierung vor (inklusive Personen aus dem Aus-
land, die zuletzt ihren Aufenthalt in Deutschland hatten) (bitte nach Zahl der
Gesuchten, Jahr des Haftbefehls, Tatkomplexen, Verurteilungen, letztem be-
kannten Aufenthaltsort und zuständiger Staatsanwaltschaft seit 1990 auf-
schlüsseln)?
2. Welche Erkenntnisse über wegen Untertauchens der gesuchten Person nicht
vollstreckbare Haftbefehle wegen Begehung von Straftaten der PMK – rechts
seit 1990 liegen der Bundesregierung vor (inkl. Personen aus dem Ausland,
die zuletzt ihren Aufenthalt in Deutschland hatten), und wie viele Personen
betrifft dies (bitte nach Jahren, Tatkomplexen, Verurteilungen, letztem be-
kannten Aufenthaltsort und zuständiger Staatsanwaltschaft aufschlüsseln)?
3. Wie viele mit vollstreckbaren Haftbefehlen seit 1990 gesuchte Personen, die
der PMK – rechts zuzuordnen sind, werden im Ausland vermutet?
Drucksache 17/8746 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie viele Interpolhaftbefehle gegen Personen, die der PMK – rechts zuzuord-
nen sind, wurden von deutscher Seite seit dem Jahr 1990 erlassen (bitte auf-
schlüsseln, ob die gesuchte Person gefasst und ausgeliefert wurde)?
5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang zur Ergreifung flüchti-
ger Rechtsextremer ergriffen?
Berlin, den 27. Februar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion