Vom 25. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8486
17. Wahlperiode 25. 01. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ansgar Heveling, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup), Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen,
Jimmy Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/6315 –
Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann,
Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/6296 –
„Kulturelles Erbe 2.0“ – Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte,
Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/6096 –
Die Digitalisierung des kulturellen Erbes als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz,
Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/8164 –
Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der
Deutschen Digitalen Bibliothek auf ein solides Fundament stellen
Drucksache 17/8486 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
A. Problem
Das Internet hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Alltagstechnologie ent-
wickelt und die Art und Weise revolutioniert, wie man an Informationen gelangt,
diese verarbeitet und miteinander kommuniziert.
Die Digitalisierung macht die Verbreitung kultureller und wissenschaftlicher
Inhalte über das Internet möglich und einem breiteren Publikum zugänglich.
Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) nimmt dabei eine zentrale Rolle ein.
Die Digitalisate von ca. 30 000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in
Deutschland sollen mit ihrer Hilfe und Koordination allgemein zugänglich ge-
macht und in die europäische und internationale Zusammenarbeit eingebracht
werden.
Zu Buchstabe a
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass
der Deutsche Bundestag die Bemühungen der Bundesregierung zum Aufbau der
DDB und deren Aktivitäten zur Digitalisierung von Kulturgut und wissenschaft-
lichen Informationen nachdrücklich unterstützt und ebenso die Unterstützung
der Digitalisierung durch private Unternehmen begrüßt. Die Bundesregierung
soll aufgefordert werden, den Auf- und Ausbau der zentralen technischen Infra-
struktur der DDB mit dem Ziel voranzutreiben, diese möglichst bald in einer ers-
ten Version für die Öffentlichkeit freizuschalten und schnellstmöglich vollstän-
dig auszubauen. Die Digitalisierung soll im Rahmen der DDB weiter intensiviert
werden, damit kulturelles Erbe und wissenschaftliche Information sukzessive
im gebotenen Umfang online verfügbar werden. Die Bundesregierung soll prü-
fen, inwieweit zusätzliche Finanzierungshilfen, insbesondere privater Dritter
sowie auf Ebene der Europäischen Union, für die DDB erschlossen werden kön-
nen. Sie soll ein besonderes Augenmerk auf die Langzeitarchivierung legen und
in einem Dritten Korb zur Reform des Urheberrechts Regelungen zum Umgang
mit verwaisten Werken vorsehen.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion der SPD hebt ebenfalls die Bedeutung der Digitalisierung für das
kulturelle Erbe in Deutschland und Europa hervor. Die Digitalisierung und vor
allem die Koordinierung der unterschiedlichen Aktivitäten von Bund und Län-
dern sollen als zentrale Aufgabe der Kulturpolitik des Bundes benannt und in
einer umfassenden Digitalisierungsstrategie gebündelt werden. Dazu gehöre die
Abstimmung mit den Ländern über notwendige Strukturen, Prioritäten und
Kriterien für öffentlich-private Partnerschaften ebenso wie verbindliche Rege-
lungen zur finanziellen Ausstattung der Digitalisierungsarbeit. Die urheber-
rechtliche Lösung für das Kopieren zur Langzeitarchivierung sowie die Zugäng-
lichmachung und Nutzung der betreffenden Werke komme hinzu. Weitere For-
derungen sind darauf gerichtet, die nationalen Aktivitäten in diejenigen auf
europäischer Ebene zu integrieren und von der Bundesregierung jährlich einen
schriftlichen Sachstandsbericht zum Stand der Digitalisierung und zur Umset-
zung der nationalen Digitalisierungsstrategie zu verlangen.
Zu Buchstabe c
Die Fraktion DIE LINKE. möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass der Auf-
bau der DDB mit einem verbindlichen Förderprogramm auf gesetzlicher
Grundlage unterstützt wird. Dazu gehöre die Einsetzung einer Steuerungs-
gruppe unter Beteiligung der Länder und Kommunen sowie von fachlicher
Seite, um die Planung und Umsetzung einer Strategie für die Digitalisierung
des kulturellen Erbes zu gewährleisten. Im Rahmen einer Überarbeitung des
Urheberrechtsgesetzes soll der Umgang mit vergriffenen und verwaisten Wer-
ken geregelt werden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8486
Zu Buchstabe d
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit ihrem Antrag von der
Bundesregierung, den Finanzierungsbedarf der anstehenden Digitalisierungs-
arbeit zu ermitteln und Verantwortung für die Koordination der Maßnahmen
zwischen den Ländern, den Kommunen sowie Finanzierungspartnern aus der
Privatwirtschaft zu übernehmen und hierzu eine entsprechende Strategie, flan-
kiert von einem langfristigen Finanzierungsplan für die Digitalisierung, fest-
zulegen. Hinzu komme das Anlegen eines nationalen Registers über bereits
digitalisierte Werke im Rahmen der DDB ebenso wie mögliche Reformen des
Urheberrechts, um den Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken sowie
Fragen der Langzeitarchivierung zu klären.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6315 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6296 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6096 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Zu Buchstabe d
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8164 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kosten wurden nicht im Detail erörtert.
Drucksache 17/8486 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/6315 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/6296 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/6096 abzulehnen,
d) den Antrag auf Drucksache 17/8164 abzulehnen.
Berlin, den 25. Januar 2012
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Grütters
Vorsitzende
Ansgar Heveling
Berichterstatter
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Reiner Deutschmann
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Agnes Krumwiede
Berichterstatterin
Infrastruktur der DDB mit dem Ziel voranzutreiben, diese Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken sowie Fra-
möglichst bald in einer ersten Version für die Öffentlichkeit
freizuschalten und schnellstmöglich vollständig auszubauen.
Die Digitalisierung soll im Rahmen der DDB weiter intensi-
viert werden, damit kulturelles Erbe und wissenschaftliche
gen der Langzeitarchivierung zu klären.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8486
Bericht der Abgeordneten Ansgar Heveling, Siegmund Ehrmann,
Reiner Deutschmann, Dr. Lukrezia Jochimsen und Agnes Krumwiede
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6315 in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und
Medien überwiesen und zur Mitberatung an den Rechts-
ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6296 in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und
Medien überwiesen und zur Mitberatung an den Rechtsaus-
schuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6096 in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und
Medien überwiesen und zur Mitberatung an den Haushalts-
ausschuss und den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung.
Zu Buchstabe d
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8164 in seiner 149. Sitzung am 15. Dezember 2011 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und
Medien überwiesen und zur Mitberatung an den Rechtsaus-
schuss, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung sowie den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wollen mit ihrem
Antrag erreichen, dass der Deutsche Bundestag die Bemü-
hungen der Bundesregierung zum Aufbau der DDB und de-
ren Aktivitäten zur Digitalisierung von Kulturgut und wis-
senschaftlichen Informationen nachdrücklich unterstützt und
ebenso die Unterstützung der Digitalisierung durch private
Unternehmen begrüßt. Die Bundesregierung soll aufgefor-
dert werden, den Auf- und Ausbau der zentralen technischen
ter sowie auf Ebene der Europäischen Union, für die DDB
erschlossen werden können. Sie soll ein besonderes Augen-
merk auf die Langzeitarchivierung legen und in einem Drit-
ten Korb zur Reform des Urheberrechts Regelungen zum
Umgang mit verwaisten Werken vorsehen.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion der SPD hebt ebenfalls die Bedeutung der
Digitalisierung für das kulturelle Erbe in Deutschland und
Europa hervor. Die Digitalisierung und vor allem die Koor-
dinierung der unterschiedlichen Aktivitäten von Bund und
Ländern sollen als zentrale Aufgabe der Kulturpolitik des
Bundes benannt und in einer umfassenden Digitalisierungs-
strategie gebündelt werden. Dazu gehöre die Abstimmung
mit den Ländern über notwendige Strukturen, Prioritäten
und Kriterien für öffentlich-private Partnerschaften ebenso
wie verbindliche Regelungen zur finanziellen Ausstattung
der Digitalisierungsarbeit. Die urheberrechtliche Lösung für
das Kopieren zur Langzeitarchivierung sowie die Zugäng-
lichmachung und Nutzung der betreffenden Werke komme
hinzu. Weitere Forderungen sind darauf gerichtet, die natio-
nalen Aktivitäten in diejenigen auf europäischer Ebene zu
integrieren und von der Bundesregierung jährlich einen
schriftlichen Sachstandsbericht zum Stand der Digitalisie-
rung und zur Umsetzung der nationalen Digitalisierungsstra-
tegie zu verlangen.
Zu Buchstabe c
Die Fraktion DIE LINKE. möchte mit ihrem Antrag erreichen,
den Aufbau der DDB mit einem verbindlichen Förderpro-
gramm auf gesetzlicher Grundlage zu unterstützen. Dazu ge-
höre die Einsetzung einer Steuerungsgruppe unter Beteiligung
der Länder und Kommunen sowie von fachlicher Seite, um
die Planung und Umsetzung einer Strategie zur Digitalisie-
rung des kulturellen Erbes zu gewährleisten. Im Rahmen einer
Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes soll der Umgang
mit vergriffenen und verwaisten Werken geregelt werden.
Zu Buchstabe d
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit ih-
rem Antrag die Bundesregierung dazu auf, den Finanzie-
rungsbedarf der anstehenden Digitalisierungsarbeit zu ermit-
teln und Verantwortung für die Koordination der Maßnah-
men zwischen den Ländern, den Kommunen sowie Finan-
zierungspartnern aus der Privatwirtschaft zu übernehmen
und hierzu eine entsprechende Strategie, flankiert von einem
langfristigen Finanzierungsplan für die Digitalisierung, fest-
zulegen. Hinzu komme das Anlegen eines nationalen Regis-
ters über bereits digitalisierte Werke im Rahmen der DDB
ebenso wie mögliche Reformen des Urheberrechts, um den
Information sukzessive im gebotenen Umfang online ver-
fügbar werden. Die Bundesregierung soll prüfen, inwieweit
zusätzliche Finanzierungshilfen, insbesondere privater Drit-
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 25. Januar
2012 die Annahme empfohlen mit den Stimmen der Frak-
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Okto-
ber 2011 die Annahme empfohlen mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung sowie der Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
haben in ihren Sitzungen am 25. Januar 2012 die Ablehnung
empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Okto-
ber 2011 die Ablehnung empfohlen mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Okto-
ber 2011 die Ablehnung empfohlen mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 25. Januar 2012
die Ablehnung empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe d
Der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung sowie der Aus-
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich zunächst im
Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs mit den Anträgen
befasst. Als Sachverständige standen dem Ausschuss in sei-
ner Sitzung am 25. Januar 2012 für Auskünfte zur Verfü-
gung: Claudia Dillmann, Deutsches Filminstitut (DIF),
Dr. Robert Hauser, Kompetenzzentrum für kulturelle Über-
lieferung – digital Karlsruhe in Gründung (KÜdKa), Prof.
Dr. Günter Schauerte, Stiftung Preußischer Kulturbesitz,
Dennis Schultz, Google Germany GmbH, Dr. Frank Simon-
Ritz, Universitätsbibliothek der Bauhaus-Universität Wei-
mar und Peter Weber, Justiziar des ZDF. Das Protokoll des
öffentlichen Expertengesprächs ist im Internetangebot des
Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de auf den
Seiten des Ausschusses für Kultur und Medien nachzulesen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat seine Beratun-
gen sodann in der Sitzung am 25. Januar 2012 abgeschlossen.
Im Ergebnis gab der Ausschuss folgende Empfehlungen:
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe d
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE.
Berlin, den 25. Januar 2012
Ansgar Heveling
Berichterstatter
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Reiner Deutschmann
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Agnes Krumwiede
Berichterstatterin
Drucksache 17/8486 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, der Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung sowie der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union haben in ihren Sitzungen am
25. Januar 2012 die Annahme empfohlen mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
haben in ihren Sitzungen am 25. Januar 2012 die Ablehnung
empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss