Vom 18. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8391
17. Wahlperiode 18. 01. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Jan Korte, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2011
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen
Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische Einstiegs-
droge bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen
Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche an-
zusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht
erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so
genannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre
politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemiti-
schen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahl-
reichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltun-
gen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der
Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im vierten
Quartal 2011 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach
Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musik-
gruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Musikveranstaltungen trat die NPD
als Mitveranstalter bzw. -organisator auf, und welche Kameradschaften
traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen be-
sucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal
2011 von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal
2011 im Vorfeld verboten?
Drucksache 17/8391 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wur-
den im vierten Quartal 2011 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musik-
veranstaltungen der extremen Rechten, in deren Vorfeld, nach den Ver-
anstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art
der Straftaten auflisten)?
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im vierten Quar-
tal 2011 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen
Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie be-
schlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
8. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen
Rechten gab es im vierten Quartal 2011, und welchen Inhalts waren diese
Tonträger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach
Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
9. Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden 2011 indiziert?
Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2011 produziert und ver-
öffentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die in 2011 indizier-
ten Tonträger?
10. Gegen wie viele der 2011 indizierten und in die Liste B eingetragenen
rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich
relevante Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahme-
beschluss vor?
Berlin, den 18. Januar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion