Vom 18. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8390
17. Wahlperiode 18. 01. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Jan Korte, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2011
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und
Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die
Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis
zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen.
Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-
Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung
Dresdens oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisie-
ren Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen
Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und
den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrations-
politik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungs-
weise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur
offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen
verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institu-
tionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung
erweitern soll.“ (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/M. Kohl-
struck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.).
Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung aller derjenigen,
die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und
politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist
die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare
Normalität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2011 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstra-
tionen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge
angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer
Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Drucksache 17/8390 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es
sich hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auf-
tritten der extremen Rechten kam es im vierten Quartal 2011 zu Straftaten,
und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
Berlin, den 18. Januar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion