Vom 17. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8340
17. Wahlperiode 17. 01. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Elvira Drobinski-Weiß,
Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/7827 –
Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB unterstützen
A. Problem
Die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin ist die weltweit führende
Messe der Reiseindustrie und gleichzeitig ein Aushängeschild des Deutschland-
tourismus. Die ITB stellt eine einmalige Plattform für die Tourismuswirtschaft
dar, ihre Angebote Reiseinteressierten aus Deutschland und der ganzen Welt zu
präsentieren. Die Antragsteller setzen sich mit ihrem Antrag für einen „Tag des
Barrierefreien Tourismus“ auf der Internationalen Tourismusbörse ein. Sie
fordern die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass ein solcher Tag ab
dem Jahr 2012 dauerhaft eingerichtet wird und dazu umgehend in einen ver-
tieften Dialog mit der Tourismuswirtschaft, der Messe Berlin, der Nationalen
Koordinierungsstelle Tourismus für Alle e. V. (NatKo), dem Bundeskompetenz-
zentrum Barrierefreiheit (BKB) und den Verbänden für die Belange von
Menschen mit Behinderung sowie Marketingorganisationen zu treten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/8340 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7827 abzulehnen.
Berlin, den 14. Dezember 2011
Der Ausschuss für Tourismus
Klaus Brähmig
Vorsitzender
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Jens Ackermann
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Markus Tressel
Berichterstatter
sche Anbieter könnten verstärkt im Sinne eines barrierefrei-
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 17/7827 in seiner 45. Sitzung am 14. Dezember 2011
en Tourismus für Alle für Barrierefreiheit sensibilisiert und
eine breite Dialogplattform für Menschen mit Behinderung
bzw. deren Vereine und Verbände geschaffen werden.
Die Fraktion der SPD setze sich dafür ein, dass dieser Tag
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8340
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Gabriele Hiller-Ohm, Jens Ackermann,
Dr. Ilja Seifert und Markus Tressel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am
1. Dezember 2011 den Antrag auf Drucksache 17/7827 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus
und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und So-
ziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 57. Sitzung am 14. Dezember 2011 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 57. Sitzung am 14. Dezember
2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
83. Sitzung am 14. Dezember 2011 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in seiner 54. Sitzung am 14. Dezember 2011 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 59. Sitzung
am 14. Dezember 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 58. Sitzung am 14. Dezember 2011 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU erläuterte, dass Barrierefreiheit
zu einem Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus wer-
den solle. Sie sei eine Grundvoraussetzung für die selbst-
bestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit
Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Barrierefreie An-
gebote seien ein Gewinn für alle. Sie würden Menschen mit
dauerhaften Behinderungen ebenso zu Gute kommen wie
Familien mit kleinen Kindern und Kinderwagen, Menschen
mit vorübergehend eingeschränkter Mobilität oder älteren
Menschen. Angesichts des demographischen Wandels würde
dieser Aspekt noch weiter an Bedeutung gewinnen.
Deshalb sei zu begrüßen, dass im Rahmen der ITB, als der
größten Tourismusmesse der Welt, am 8. März 2012 erst-
mals ein Thementag mit Vorträgen und Diskussionen zum
barrierefreien Tourismus in Deutschland stattfinde. Dieser
werde sicher helfen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf
dieses so wichtige Thema zu lenken. Die Organisation und
Finanzierung des Thementages sollte vor allem bei den be-
teiligten Verbänden und der Privatwirtschaft liegen. Feder-
führend sei hier die Nationale Koordinationsstelle Touris-
mus für Alle e. V. (NatKo). Die Messe Berlin unterstütze die
Veranstaltung bereits durch die kostenlose Bereitstellung
von Räumlichkeiten. Eine noch stärkere freiwillige Beteili-
gung der Tourismuswirtschaft sei wünschenswert. Mit ver-
gleichsweise geringen Beträgen könnte sich die Branche
noch mehr zur Barrierefreiheit bekennen und ihre eigenen
Initiativen und vielen positiven Beispiele herausstellen.
Die Veranstaltung werde außerdem bereits über den Beauf-
tragten der Bundesregierung für die Belange behinderter
Menschen unterstützt. Aufgabe der Bundesregierung sei es
aber in erster Linie, die Rahmenbedingungen für barriere-
freien Tourismus in Deutschland zu verbessern. So habe das
Bundeswirtschaftsministerium Studien zum Thema Barrie-
refreiheit gefördert und mit der Konferenz „Barrierefreier
Tourismus für Alle – Trends und Perspektiven“ am 11. Sep-
tember 2008 eine eigene große Veranstaltung durchgeführt.
Einen wesentlichen Impuls gebe die Bundesregierung ak-
tuell mit der Förderung des im Oktober 2011 gestarteten
Projekts „Entwicklung und Vermarktung barrierefreier An-
gebote und Dienstleistungen im Sinne eines Tourismus für
Alle in Deutschland“.
Die Fraktion der SPD stellte heraus, die dauerhafte Ein-
richtung eines besonderen Thementages zum barrierefreien
Tourismus auf der ITB würde einen wirksamen Beitrag zur
Verbreitung guter Praxisbeispiele von barrierefreien Ange-
boten sowie innovativen Marketingideen leisten. Touristi-
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
zum ersten Mal im März 2012 möglich wird. Die Nationale
Koordinationsstelle Tourismus für Alle e. V. stehe mitten in
Drucksache 17/8340 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
würden. Doch könne die Bundesregierung nicht in jedem
Fall derartige Initiativen fördern, auch wenn diese wün-
schenswert oder nützlich erschienen.
Viel wichtiger sei derzeit, das kürzlich gestartete und vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)
finanziell unterstützte Projekt „Entwicklung und Vermark-
tung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen im Sinne
eines Tourismus für Alle in Deutschland“, das bis 2013 laufe,
erfolgreich durchzuführen und damit eine neue Qualität im
barrierefreien Tourismus zu erlangen. Projektträger sei das
Deutsche Seminar für Tourismus in Kooperation mit der
NatKo. In die Projektdurchführung eingebunden seien die
Tourismuswirtschaft, Verkehrsträger, die Deutsche Zentrale
für Tourismus, die Landesmarketingorganisationen, die Be-
hindertenverbände und viele weitere Einrichtungen.
Prozent komfortabel sei. Eine barrierefreie Infrastruktur
nützte nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern, sie sei auch
per Grundgesetz vorgeschrieben (Artikel 3 Absatz 3 des
Grundgesetzes). Bislang sei Deutschland noch weit davon
entfernt.
Der pointierte Antrag der Fraktion der SPD habe eine klare
Intuition, die es zu unterstützen gelte. Foren wie diese seien
nötig, um auf Probleme der Zukunft, wie beispielsweise die
Barrierefreiheit, Antworten zu finden. Auch das Fach-
gespräch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am
12. Dezember 2011 zu „Barrierefreie Mobilität im Bahnver-
kehr“ habe gezeigt, dass es eines Dialoges zwischen Reisen-
den und Reiseindustrie bedürfe. Dazu wäre nichts besser ge-
eignet als die Internationale Tourismusbörse, die größte und
umsatzstärkste Reisemesse weltweit.
Berlin, den 14. Dezember 2011
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Jens Ackermann
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Markus Tressel
Berichterstatter
den Planungen mit der Messe Berlin. Die Bundesregierung
sei aufgefordert, dieses Leuchtturmprojekt, das in Zukunft
weit ausstrahlen könne, zu unterstützen, wo es gehe. Dass
der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behin-
derter Menschen jetzt seine Unterstützung zugesagt habe,
sei zu begrüßen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention fordere Barrierefrei-
heit im Tourismus ein. Das wirtschaftliche Potential eines
barrierefreien Tourismus in Deutschland mit etwa 4,8 Mrd.
Euro zusätzlichem Umsatz und 90 000 zusätzlichen Voll-
zeitarbeitsplätzen sei groß. Im Nationalen Aktionsplan zur
Umsetzung der UN-Konvention erkläre die Bundesregie-
rung, dass sie „die Entwicklung und Vermarktung barriere-
freier Tourismusangebote und Dienstleistungen durch ge-
eignete Projekte fördern“ werde. Die weltweit führende
Tourismusmesse sei dafür eine einmalige Plattform.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, dass Initiativen
von Verbänden und Vereinen, um die Öffentlichkeit und vor
allem auch die Tourismuswirtschaft stärker für das Thema
des barrierefreien Tourismus zu sensibilisieren, begrüßt
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte den Antrag. Das Kon-
zept für einen Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB
sei von der NatKo bereits vor längerer Zeit erarbeitet wor-
den. Die Umsetzung sei kurzfristig möglich, die erforderli-
chen Mittel bewegten sich im vierstelligen Bereich. Die
Einführung eines Tages des Barrierefreien Tourismus auf
der ITB, der weltgrößten Tourismusmesse, hätte Auswir-
kungen nicht nur auf die Entwicklung barrierefreier Reise-
angebote bei allen Reise- und Urlaubsarten in Deutschland,
sondern weltweit und wäre damit ein Motor zur Weiter-
entwicklung des Tourismus z. B. in Schwellenländern. Die
Folge eines solchen Tages wäre ein Wirtschaftsfaktor, der
weitere Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft schaffe
und die Wertschöpfungskette erweitere.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob hervor,
dass laut der Studie „Barrierefreier Tourismus für Alle in
Deutschland – Erfolgsfaktoren und Maßnahmen zur Quali-
tätssteigerung“ des BMWi (2008) eine barrierefrei zugäng-
liche Umwelt für etwa 10 Prozent der Bevölkerung zwin-
gend erforderlich sei, für etwa 30 bis 40 Prozent notwendig,
was etwa 25 Millionen Menschen entspreche, und für 100