Vom 21. Dezember 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8258
17. Wahlperiode 21. 12. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke,
Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel,
Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Diffamierung von Presseerzeugnissen als „linksextremistisch“
Die Zeitbild Stiftung hat, finanziert über das Bundesprogramm Initiative „De-
mokratie stärken“, eine Broschüre zum Thema Linksextremismus erstellt, in der
Lehrmaterialien für Lehrerinnen und Lehrer vorgestellt werden („Demokratie
stärken. Linksextremismus verhindern“). In dieser Broschüre werden u. a. ver-
schiedene Presseerzeugnisse, so das „Neue Deutschland“ (ND) und die „jungle
world“ als linksextremistische Zeitungen diffamiert. Verwunderlich ist in
diesem Zusammenhang, dass weder das „ND“ noch die „jungle world“ im
aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz auftauchen, womit
unklar bleibt, wie die Autorinnen und Autoren der Broschüre zu ihrer politi-
schen Einschätzung kommen. Die ganze Unsinnigkeit des Extremismusansatzes
macht sich auch an den anderen in der Broschüre erwähnten „linksextremisti-
schen“ Zeitungen fest, die, unabhängig von ihrer politischen Bewertung, mit der
Bezeichnung als linksextremistisch, aus dem legitimen politischen Feld ge-
drängt werden sollen.
Das Vorwort zur Broschüre wurde von der Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend Dr. Kristina Schröder verfasst, womit sich das
Bundesministerium die Aussagen der Broschüre zu eigen macht, was in-
zwischen zu diversen Presseberichten geführt hat (vgl. DER TAGESSPIEGEL,
11. Dezember 2011).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Bewertet die Bundesregierung die Tageszeitung „Neues Deutschland“ als
linksextremistisch ausgerichtet, und wenn ja, wie begründet sie ihre Bewer-
tung?
2. Bewertet die Bundesregierung die Wochenzeitung „jungle world“ als links-
extremistisch ausgerichtet, und wenn ja, wie begründet sie ihre Bewertung?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Broschüre der Zeitbild Stiftung
vorgenommene Bewertung der genannten Zeitungen, und teilt sie die Ein-
schätzung der Fragesteller, dass es sich hierbei um eine politisch diffamie-
rende Darstellung handele?
4. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der in der Broschüre
der Zeitbild Stiftung vorgenommenen Darstellung der genannten Zeitschrif-
ten, und wird sie als Finanzier der Broschüre diese zurückziehen?
5. Mit wie viel Geldern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend wurde die genannte Broschüre der Zeitbild Stiftung in welcher
Auflagenhöhe gefördert?
Drucksache 17/8258 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Sieht die Bundesregierung weitere Presseerzeugnisse, die im Verfassungs-
schutzbericht nicht so eingeschätzt werden, als linksextremistisch oder links-
extremistisch beeinflusst an, und um welche handelt es sich hierbei?
7. Stimmt das Bundespresseamt etwaige Bewertungen von Medien als links-
extremistisch mit den Presseabteilungen der einzelnen Bundesministerien
ab?
8. Hat eine etwaige Bewertung von Medien als linksextremistisch durch die
Bundesregierung Auswirkungen auf die Behandlung dieser Medien durch
das Bundespresseamt, und wenn ja, welche?
Berlin, den 19. Dezember 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion