Vom 13. Dezember 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8144
17. Wahlperiode 13. 12. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr (erstes Quartal 2012)
Durch den Wegfall der Wehrpflicht ist die Bundeswehr zur Deckung ihres Per-
sonalbedarfs zu 100 Prozent auf Freiwillige angewiesen. Die Neigung von Ju-
gendlichen, sich bei der Bundeswehr zu bewerben, ist jedoch gering. Sie wissen
um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, in Af-
ghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden.
Anstatt auf den Auslandseinsatz zu verzichten und andere Missstände, wie Ekel-
und Gewaltrituale, denen insbesondere Mannschaftsdienstgrade unterworfen
werden, abzustellen, setzt die Bundeswehr darauf, sich durch großangelegte Re-
klameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlä-
gigen Werbeformaten versucht die Bundeswehr, durch die Betonung der As-
pekte „Technik, Sport und Spaß“ Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen.
Die Bundesregierung verwahrte sich in ihrer Vorbemerkung zur Antwort auf
eine gleichartige Anfrage vom August 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6944)
gegen einen angeblichen „Versuch der Verunglimpfung“ der Bundeswehr durch
die Fragesteller. Einen solchen Versuch gibt es nicht. Die von den Fragestellern
benannten Missstände sind vielmehr real und werden in den Medien breit disku-
tiert. Die aus Sicht der Fragesteller mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr
verbundene Absicht, kapitalistische Interessen durchzusetzen, hat unter ande-
rem der ehemalige Bundespräsident Dr. Horst Köhler in einem Interview im
Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allge-
meiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf, nicht
nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten
und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz in Af-
ghanistan hervorzurufen. Die Fragesteller sehen darin einen Beitrag zur Milita-
risierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch
regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr
stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort und Zeit-
raum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw.
Info-Trucks eingesetzt?
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum ge-
genwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort und Zeitraum angeben)?
Drucksache 17/8144 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Wehr-
dienstberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte Ort, Datum und Namen der Schule/Hochschule ange-
ben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks
eingesetzt?
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit
geplant
a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort und
Datum angeben),
b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern
(bitte jeweils Ort, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe ange-
ben)?
5. Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen
und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule
sowie Klassenstufe angeben)?
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Wehrdienst-
beratern in JobCentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort und Datum angeben sowie mitteilen, ob
es sich um ein JobCenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte aufgliedern nach Anlass, Ort
und Datum)?
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Mi-
litärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort, teilnehmen-
den Einheiten sowie Datum darstellen)?
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Be-
reich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Be-
mühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort und Datum
nennen)?
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort und Datum nennen)?
Berlin, den 13. Dezember 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion