Vom 25. November 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/78
17. Wahlperiode 25. 11. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Garrelt Duin,
Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Hubertus Heil (Peine),
Gustav Herzog, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Olaf Scholz,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Bau der Y-Trasse
Für Deutschland wird eine Zunahme der Güterverkehrsleistung zwischen 2004
bis 2025 um rd. 70 Prozent vorhergesagt. Besonders stark wird der Seehafen-
hinterlandverkehr zunehmen. Das Aufkommen wird voraussichtlich um
rd. 130 Prozent von 195 Mio. Tonnen auf rd. 450 Mio. Tonnen steigen. Voraus-
setzung für die Bewältigung des Güterverkehrsaufkommens ist die Schaffung
zusätzlicher Kapazitäten mit hoher Angebotsqualität.
Die Y-Trasse gilt neben dem Jade-Weser-Port als wichtigstes Verkehrsprojekt
Norddeutschlands und ist integraler Bestandteil eines umfassenden Konzepts
zur Hafenhinterlandanbindung. Sie ist Teil der mit den norddeutschen Minister-
präsidenten verabredeten Ahrensburger Liste mit 19 prioritären Projekten.
Die Bedeutung der Y-Trasse für die Bewältigung des prognostizierten Perso-
nen- und Güterverkehrsaufkommens konnte bereits im Rahmen der Arbeiten
zum Bundesverkehrswegeplan 2003 nachgewiesen werden. Dabei hat sich ge-
zeigt, dass die Neubaustrecke eine wesentliche Voraussetzung für die
Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für den Schienengüterverkehr ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Treffen Presseberichte zu, wonach sich der Bund komplett aus der Finanzie-
rung der Planungskosten der Y-Trasse zurückziehen will?
2. Trifft es zu, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung (BMVBS) noch vor der Bundestagswahl beim Bundesministerium der
Finanzen (BMF) einen Antrag auf Entsperrung der 20 Mio. Euro Planungs-
mittel gestellt hat?
3. Was sind die Beweggründe des BMF, nach dem Regierungswechsel aus der
Finanzierung der Planungskosten auszusteigen?
4. Wie hoch beziffert die Bundesregierung die insgesamt von Bund und Län-
dern zur Vorbereitung dieses Projekts investierten Haushaltsmittel?
5. Ist die Bundesregierung bereit, diesen Rückschlag für die Infrastrukturent-
wicklung für Norddeutschland zu korrigieren?
6. Wann ist im Falle eines positiven Votums mit der finalen Entscheidung über
die Finanzierung der Planungskosten und der Baufinanzierung zu rechnen?
Drucksache 17/78 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung ohne den Ausbau der Y-Trasse
der in den nächsten Jahren zu erwartende Anstieg des Güterverkehrs auf
den Hafenhinterlandanbindungen bewältigt werden?
8. Hat die Bundesregierung Alternativkonzepte für die Bewältigung des prog-
nostizierten Personen- und Güterverkehrsaufkommens, wenn die Y-Trasse
nicht gebaut wird?
9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche zusätzlichen Lärm-
belästigungen und Staugefahren zu erwarten sind, wenn die Zunahme des
Güterverkehrs nicht durch den Bau der Y-Trasse aufgefangen werden kann,
sondern einseitig auf die Straße verlagert wird?
10. Welche negativen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei einem
Verzicht des Baus der Y-Trasse auf die gesamte norddeutsche Verkehrs-
infrastruktur?
11. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die norddeutsche
Region, wenn aufgrund einer unzureichenden Seehafenhinterlandanbin-
dung die deutschen Seehäfen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit ver-
lieren?
12. Welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung eine un-
zureichende Seehafenhinterlandanbindung auf die Arbeitsplätze und die
Beschäftigung in den norddeutschen Küstenregionen und dem Hafen-
hinterland?
13. Sind nach den Überlegungen der Bundesregierung noch andere Projekte
der Ahrensburger Liste von der Einstellung der Bundesmittel für die Pla-
nung bzw. einer Komplettstreichung betroffen?
Berlin, den 25. November 2009
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion