Vom 9. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7678
17. Wahlperiode 09. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung
– Drucksache 17/5295 –
Europäische Nachhaltigkeitsstrategie
A. Problem
Angesichts der geplanten Überprüfung der Europäischen Nachhaltigkeits-
strategie in 2011 fordert der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Ent-
wicklung die frühzeitige Einbindung der nationalen Parlamente sowie des
Europäischen Parlaments.
B. Lösung
Annahme einer Entschließung auf Ausschussdrucksache 17(16)466, mit der
die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich dafür einzusetzen, dass im
Dezember 2011 die Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie durch
den Europäischen Rat beschlossen wird und die Indikatoren und Ziele der Euro-
päischen Nachhaltigkeitsstrategie zwischen der EU und den Mitgliedstaaten
stärker abgestimmt werden.
Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/7678 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/5295 folgende Entschließung
anzunehmen:
„I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In Anbetracht der turnusmäßig für das Jahr 2011 vorgesehenen Über-
prüfung und eventuellen Überarbeitung der Europäischen Nachhaltigkeits-
strategie hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung sich
intensiv mit der Strategie beschäftigt. Dabei hat er festgestellt, dass trotz
der seit 2001 existierenden Nachhaltigkeitsziele erhebliche Umsetzungs-
rückstände vorhanden sind. Es bestehen eklatante Unterschiede in den
Fortschritten der einzelnen Mitgliedsstaaten. Zudem weist die Nachhaltig-
keitsstrategie der Europäischen Union sowohl im Bereich des Nachhaltig-
keitsmanagements als auch bei einzelnen Themenbereichen Schwächen
auf. Bestätigt wird dies durch die noch nicht geklärte Rangfolge von Nach-
haltigkeitsstrategie und anderen bereichsübergreifenden Strategien.
Der Deutsche Bundestag schließt sich der Auffassung der EU-Kommission
nicht an, wonach sie eine Überarbeitung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie
nicht für erforderlich halte, weil diese Strategie in der EU-2020-Strategie
aufgegangen sei. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bundesregierung
in ihrer Auffassung, dass sich der Europäische Rat im Dezember 2011 zur
Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie äußert.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– sich auf europäischer Ebene weiterhin für die in Kapitel 4.1 und 4.2 der
Unterrichtung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Ent-
wicklung (Drucksache 17/5295) angesprochenen Aspekte einzusetzen
und den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung regel-
mäßig über die Verhandlungen zu informieren;
– sich insbesondere dafür einzusetzen, dass im Dezember 2011 die Weiter-
entwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie durch den Europäischen
Rat beschlossen wird. Dies sollte mit einem konkreten Arbeitsauftrag an
die EU-Kommission verbunden sein. Die Fortschreibung sollte im An-
schluss an die Konferenz von Rio+20 abgeschlossen werden, um sicher-
stellen zu können, dass die Ergebnisse der Konferenz in der weiterent-
wickelten EU-Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt werden können;
– mit diesem Beschluss ein wichtiges Signal an die Konferenz Rio+20 im
Juni 2012 auszusenden, dass die Europäische Union nicht nur eine
Nachhaltigkeitsstrategie zu deklamatorischen Zwecken, um der Pflicht
zu genügen, erarbeitet hat, sondern dass die EU das Thema nachhaltige
Entwicklung auch künftig mit großem Engagement betreiben wird;
– sich insbesondere für eine Verknüpfung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie
mit anderen bereichsübergreifenden Strategien einzusetzen. Dabei zielt
die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie auf Ziele und die langfristige
Überwachung von Indikatoren ab, während weitere Strategien konkrete
zielführende Maßnahmen benennen;
– sich insbesondere dafür einzusetzen, dass die Indikatoren und Ziele der
Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie zwischen der EU und den Mit-
gliedstaaten stärker abgestimmt werden. So soll sichergestellt werden,
dass die Ziele der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie EU-weit ein-
heitlich anerkannt und verfolgt werden;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7678
– sich insbesondere für eine stärkere Verankerung der EU-Nachhaltig-
keitsstrategie in den Gremien der Europäischen Union einzusetzen.“
Berlin, den 9. November 2011
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Dr. Thomas Gebhart
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Unterrichtung durch den Parlamen-
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
tarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung in seiner Sit-
zung am 9. November 2011 beraten. Er hat den Bericht zur
Kenntnis genommen. Der Entschließungsantrag wurde mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Unterrichtung durch
den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
Drucksache 17/7678 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Dr. Matthias Miersch,
Michael Kauch, Ralph Lenkert und Dorothea Steiner
I. Überweisung
Die Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 17/5295 wurde
in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Mai
2011 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mit-
beratung an den Innenausschuss, den Haushaltsausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Aus-
schuss für Gesundheit, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Aus-
schuss für Tourismus sowie den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Angesichts der geplanten Überprüfung der Europäischen
Nachhaltigkeitsstrategie in 2011 fordert der Parlamentari-
sche Beirat für nachhaltige Entwicklung die frühzeitige Ein-
bindung der nationalen Parlamente sowie des Europäischen
Parlaments.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Unterrichtung durch den Parla-
mentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung in seiner
Sitzung am 9. November 2011 beraten. Er hat den Bericht
zur Kenntnis genommen.
Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung durch den
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung in
seiner Sitzung am 29. September 2011 beraten. Er hat den
Bericht zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nach-
haltige Entwicklung in seiner Sitzung am 9. November 2011
beraten. Er hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Der
Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
angenommen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Unter-
richtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung in seiner Sitzung am 9. November 2011 be-
raten. Er hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Der Ent-
schließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung in seiner Sitzung am 9. November
2011 beraten. Er hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
angenommen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Unterrichtung
durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Ent-
wicklung in seiner Sitzung am 9. November 2011 beraten.
Er hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Der Entschlie-
ßungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung in seiner Sitzung am 9. November
2011 beraten. Er hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
angenommen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat die Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung in seiner Sitzung am 9. November
2011 beraten. Er hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Unterrichtung durch den Parla-
mentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung in seiner
Sitzung am 9. November 2011 beraten. Er hat den Bericht
zur Kenntnis genommen. Der Entschließungsantrag wurde
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Unterrichtung durch den Parlamentari-
schen Beirat für nachhaltige Entwicklung in seiner Sitzung
am 9. November 2011 beraten. Er hat den Bericht zur
Kenntnis genommen. Der Entschließungsantrag wurde mit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. angenommen.
in seiner Sitzung am 9. November 2011 beraten. Er hat den
Bericht zur Kenntnis genommen. Der Entschließungsantrag
Berlin, den 9. November 2
Anlage: Entschließungsan
BÜNDNIS 90/DI
Dr. Thomas Gebhart
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Unterrichtung zur Kenntnis genommen.
Er beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bun-
destag zu empfehlen, die Unterrichtung durch den Parla-
mentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung auf
Drucksache 17/5295 zur Kenntnis zu nehmen und den Ent-
schließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdruck-
sache 17(16)466 anzunehmen.
011
trag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
E GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 17(16)466
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7678
wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat die Unterrichtung durch den Parlamentari-
schen Beirat für nachhaltige Entwicklung in seiner Sitzung
am 9. November 2011 beraten. Er hat den Bericht zur
Kenntnis genommen. Der Entschließungsantrag wurde mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. angenommen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat die Unterrichtung durch den Parlamentarischen Bei-
rat für nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 17/5295 in
seiner 56. Sitzung am 9. November 2011 abschließend ohne
Debatte behandelt. Es wurde ein Entschließungsantrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 17(16)466 einge-
bracht.
Drucksache 17/7678 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7678