Vom 18. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7381
17. Wahlperiode 18. 10. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Petra Pau,
Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2011
Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und
Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die
Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis
zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Ins-
besondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-
Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens
oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechts-
extremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechtsex-
treme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den
Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspoli-
tik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise
einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur
offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen ver-
breitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutio-
nen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung er-
weitern soll.“ (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/M. Kohlstruck:
Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechts-
extreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum
Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und politisch
Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist die Zer-
mürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität
rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im dritten Quartal 2011 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, wo fanden die Demonstrationen
statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto/Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge ange-
meldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand
eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer
Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Drucksache 17/7381 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es
sich hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftrit-
ten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 2011 zu Straftaten, und
um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
Berlin, den 18. Oktober 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion