Vom 18. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7347
17. Wahlperiode 18. 10. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju
Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Förderung der Herausgabe des „Jahrbuches Extremismus und Demokratie“
durch die Bundesregierung
Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Backes gelten in der Bun-
desrepublik Deutschland als die führenden Vertreter des sogenannten Extre-
mismusansatzes. Das von ihnen herausgegebene „Jahrbuch Extremismus und
Demokratie“ ist ein zentrales Verbreitungs- und Publikationsorgan für diesen
Ansatz, der von Kritikern als analytisch untauglich angesehen wird. Dennoch
findet das „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ große Verbreitung und
wird auch von den Verfassungsschutzämtern gerne verteilt, gibt es doch in wei-
ten Teilen deren Verständnis und Sichtweise wieder.
Im Jahr 2010 bestätigte die Bundesregierung, dass in den Jahren 2009 und 2010
Kontingente des „Jahrbuches“ mit Mitteln des Bundes gekauft und „an einen
Verteiler aus Wissenschaft, politischer Bildung, Medien und Administration“
weitergegeben wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2992, Antwort zu Fra-
ge 1).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wurden im Jahr 2011 mit finanziellen Mitteln des Bundes Kontingente des
„Jahrbuches Extremismus und Demokratie“ gekauft, bzw. plant die Bundes-
regierung einen solchen Ankauf?
Wenn ja, in welcher Höhe, welche Kosten entstanden dafür, und aus wel-
chen Haushaltsposten wurden diese Ankäufe finanziert?
2. An wen werden gegebenenfalls die angekauften Kontingente des „Jahrbu-
ches“ vergeben (bitte konkrete Institutionen aufführen)?
3. Plant die Bundesregierung den Ankauf von Kontingenten des „Jahrbuches
Extremismus und Demokratie“ für das Jahr 2012, und welche Mittel sind
hierfür im Haushalt vorgesehen?
4. Welche anderen Publikationen, die im Rahmen wissenschaftlicher For-
schung entstehen, werden vonseiten der Bundesregierung in welcher Höhe
und unter Einsatz welcher Mittel angekauft, und für welche Zwecke erfol-
gen diese Ankäufe?
Berlin, den 18. Oktober 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion