Vom 19. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7007
17. Wahlperiode 19. 09. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/2019 –
Fachkräfteprogramm – Bildung und Erziehung – unverzüglich auf den Weg bringen
A. Problem
In Deutschland wird es in den kommenden Jahren zu einer dramatischen Zuspit-
zung der pädagogischen Fachkräftesituation in den Schulen und Kindertages-
stätten kommen. Sie wird die Qualität des deutschen Bildungssystems gefährden
und die sich seit Jahren abzeichnende unhaltbare Abhängigkeit des Bildungser-
folgs von der sozialen Herkunft verstärken.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die ihr verbliebenen Spielräume bil-
dungspolitischen Handelns zu nutzen und in Abstimmung mit den Ländern ein
Fachkräfteprogramm für Bildung und Erziehung auf den Weg zu bringen. Ziel
des Fachkräfteprogramms ist, den notwendigen pädagogischen Fachkräftenach-
wuchs für die Schule und frühkindliche Bildung zeitnah bereitstellen zu können.
Ferner soll die Bundesregierung mit den Ländern einheitliche Standards der
Landesstatistiken im Schulbereich vereinbaren, um Bedarfsberechnungen für
Lehrkräfte zu optimieren.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/2019.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/7007 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2019 abzulehnen.
Berlin, den 26. Januar 2011
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Marcus Weinberg (Hamburg)
Berichterstatter
Marianne Schieder (Schwandorf)
Berichterstatterin
Sylvia Canel
Berichterstatterin
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Erzieher vereinbart. Für die nächsten drei Jahre solle
kräften und Erziehern. Es gebe zwei Schwerpunkte in der
Diskussion, zum einen zur Ausbildung, zum anderen zur
ein zusätzlicher Ausbildungskorridor von etwa 25 000
vollzeitschulischen Ausbildungsplätzen geschaffen
werden, damit das Ausbauziel der Bundesregierung in
der frühkindlichen Bildung erreicht werden könne.
Qualifizierung und Fortbildung. In der Ausbildungsfrage sei
es richtig, dass in den nächsten Jahren die Anzahl der Erzie-
herinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte knapp würde. Bei
den Erzieherinnen und Erziehern sei danach von einem Per-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7007
Bericht der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Marianne Schieder
(Schwandorf), Sylvia Canel, Dr. Rosemarie Hein und Priska Hinz (Herborn)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/2019 in seiner 49. Sitzung am 17. Juni 2010 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales
sowie den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, dass es in Deutschland
in den kommenden Jahren zu einer dramatischen Zuspitzung
der pädagogischen Fachkräftesituation in den Schulen und
Kindertageseinrichtungen kommen werde, die die Qualität
des deutschen Bildungssystems gefährde. Schon seit Jahren
zeichne sich eine unhaltbare Abhängigkeit des Bildungser-
folgs von der sozialen Herkunft ab. An den Schulen fehlten
tausende Lehrerinnen und Lehrer. Zudem werde ein Großteil
der Lehrerschaft in den Ruhestand gehen. Es würden jedoch
nicht genügend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zur
Verfügung stehen, um die freigewordenen Stellen zu beset-
zen und den Unterricht abzusichern. Es drohe daher eine zu-
sätzliche Arbeitsüberlastung der vorhandenen Lehrkräfte.
Die Situation im Bereich der Kinderbetreuung stelle sich als
noch dramatischer dar. Fehlende Kindertagesplätze verhin-
derten eine bedarfsgerechte Versorgung der Kinder, da das
Gros der in Kindertageseinrichtungen Tätigen in Zukunft
aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung stehen werde.
Die personelle Absicherung des Rechtsanspruchs auf Bil-
dung und Betreuung der Kinder könne nicht gewährleistet
werden.
Die Bundesregierung wird daher unter anderem aufgefor-
dert,
1. in Abstimmung mit den Ländern ein Fachkräftepro-
gramm „Bildung und Erziehung“ aufzulegen, dessen Ziel
es ist, den notwendigen pädagogischen Nachwuchs für
Schule und frühkindliche Bildung zeitnah bereitzustel-
len.
Das Programm sollte insbesondere folgende Punkte um-
fassen:
● Im Rahmen und in Ergänzung des Hochschulpakts
mit den Ländern solle ein Sonderprogramm für die
Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze für
alle Schulformen entwickelt werden.
● Mit den Ländern werde die Aufstockung der vollzeit-
schulischen Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und
nur über Qualifizierungsprogramme befähigten Er-
zieherinnen und Erziehern ermögliche, einen ein-
schlägigen Berufsabschluss zu erwerben.
● Im Rahmen des Hochschulpaktes werde gemeinsam
mit den Ländern vereinbart, wie die begonnenen Aus-
bildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher an
Hochschulen weiterentwickelt und entsprechende Er-
fahrungen zügig verallgemeinert werden könnten.
● Mit den Ländern solle vereinbart werden, dass die
Qualität der Tagespflege durch verschiedene Maß-
nahmen und Angebote sichergestellt und für Tages-
pflegekräfte die Möglichkeit zum Erwerb eines Be-
rufsabschlusses als Erzieherin oder Erzieher
geschaffen werden;
2. gemeinsam mit den Ländern einheitliche Standards der
Landesstatistiken im Schulbereich zu vereinbaren, um
zukünftig die Modellrechnungen zum Bedarf von Lehr-
kräften zu vereinfachen und vor allem eine bessere Ver-
gleichbarkeit des statistischen Materials zu erreichen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Die Beratungen der Vorlage durch die mitberatenden Aus-
schüsse erfolgten jeweils am 15. Dezember 2010 in der
42. Sitzung des Haushaltausschusses, der 43. Sitzung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales und der 28. Sitzung
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend.
Sie haben jeweils mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache
17/2019 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im feder-
führenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage in seiner 29. Sitzung am
26. Januar 2011 beraten und empfiehlt die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/2019 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Fraktion der CDU/CSU bekräftigt zunächst die von der
Fraktion DIE LINKE. dargelegten Zahlen zu den Lehr-
● Die Bundesregierung entwickle ein berufsbegleiten-
des Weiterbildungsprogramm, welches es den derzeit
sonalbedarf von 130 000 auszugehen. Dies ergebe sich zum
einen aus dem Ausbaubedarf, zum anderen aus der Frage des
Drucksache 17/7007 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
demografischen Wandels. Über 50 Prozent der Lehrkräfte
und 40 Prozent des pädagogischen Personals seien über
50 Jahre alt.
Längerfristig, bis 2025 betrachtet, werde es aber auch eine
Entlastung geben. Der Personalbestand werde im Jahr 2025,
laut aktuellem Bildungsbericht, von 1,14 Millionen auf rund
1 Million zurückgehen. Das sei eine Folge der zurückgehen-
den Anzahl der Schüler, die von rund 9 Millionen auf
7,3 Millionen sinken werde. Richtig sei auch die Frage der
Qualität, jedoch nur, wenn man diese auch mit den Größen-
ordnungen in Vergleich setze. Dies sei im Antrag, der von
Chancengleichheit spreche, überformuliert. Die Fraktion der
CDU/CSU wolle vielmehr Chancengerechtigkeit erzielen.
Von großer Relevanz seien die klaren Frequenzen, die
Größen der Elementargruppen und Lerngruppen an den
Schulen.
Die CDU/CSU-Fraktion betont, dass dies den Aufgabenbe-
reich der Länder betreffe, weil das Grundgesetz dies vor-
schreibe und weil die Länder im Einzelfall selbst erkennen
müssten, welchen Bedarf sie hätten. Es gebe die Möglichkeit
der bewussten Frequenzabsenkung, welche einige Länder
mittels Reformen auch erreicht hätten. Aufgabe der Länder
sei es, vor allem zu definieren, wie eine Frequenzabsenkung
durch eine verstärkte Ausbildung abgesichert werden könne.
Im Bundesland Hamburg sei dies z. B. durch eine Erhöhung
der Anzahl der Hauptseminare in der Ausbildung von Lehre-
rinnen und Lehrern erreicht worden.
Dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE., den Bund nach
§ 83 SGB VIII stärker eingreifen zu lassen, widerspreche die
Fraktion der CDU/CSU. In den letzten Jahren seien vom
Bund aus bereits viele gemeinsame Projekte, wie der Hoch-
schulpakt I und II, auf den Weg gebracht worden.
Im Rahmen dieser Projekte seien den Ländern viele Gelder
zugeflossen und hätten diese entlastet. Es wäre untragbar,
nun auch noch den Ländern die Lehrerausbildung zu finan-
zieren und demnächst 50 Prozent der Kosten insgesamt zu
tragen.
Die Fraktion der CDU/CSU unterstreicht, dass die Länder
bei der Frage der Ausbildung eine eigene Verantwortung zu
tragen hätten und insoweit auch Prioritäten setzten sollten
und müssten. Der Ansatz, den Bund diese mittragen zu las-
sen, sei nicht nur kompetenzrechtlich falsch, sondern auch
nicht sinnvoll.
Zum zweiten Schwerpunkt, der Frage der Qualifizierung in
der Weiterbildung, sei hervorzuheben, dass der Bund bereits
mit hohem finanziellen Einsatz eine Reihe sinnvoller und er-
folgreicher Initiativen aufgelegt habe, so zum Beispiel die
Initiative „Haus der kleinen Forscher“, über die mittlerweile
30 000 Erzieherinnen und Erzieher fortgebildet worden sei-
en und an der sich mehr als 14 700 Kitas in regionalen Netz-
werken beteiligt hätten. Das Bundesministerium für Bildung
und Forschung habe das Programm seit 2011 mit jährlich zu-
sätzlichen 2 Mio. Euro unterstützt (insgesamt 5,8 Mio. Euro
im Jahr). Damit sei unter anderem die Medienqualifikation
der Erzieherinnen und Erzieher gefördert worden. Mit dem
Projekt „Offensive frühe Chancen“ würden bis 2014 bundes-
weit 4 000 Schwerpunkt-Kitas durch die Ausweitung und
Weiterbildung der frühpädagogischen Fachkräfte gefördert.
beispielsweise habe sich der Anteil der Tagespflegepersonen
ohne absolvierten Qualifikationskurs auf 14 Prozent, und der
Anteil der erfolgreichen Abschlüsse von Kursteilnehmern
sei zwischen 2006 und 2009 von 8 auf 22 Prozent angestie-
gen.
Zusammenfassend stellt die CDU/CSU-Fraktion fest, dass
sie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. nicht zustimmen
könne, da sie bei dem Thema die Länder in der Verantwor-
tung sehe und der Bund bereits deutliche Impulse, gerade im
Bereich der Weiterbildung, gesetzt habe.
Die Fraktion der SPD betont zunächst die Wichtigkeit der
Thematik. Bei den Voraussetzungen und Anforderungen im
Bereich der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie
von Erzieherinnen und Erziehern bedürfe es in den Ländern
dringend einer Vereinheitlichung. Die Unterschiede, die
zwischen den Bundesländern herrschten, seien untragbar
und würden dazu führen, dass ausgebildete Lehrer in ande-
ren Bundesländern teilweise keine Anstellung finden wür-
den. So habe die Lehrerausbildung in Hessen im Vergleich
zu Bayern eine schlechte und nicht akzeptable Stellung.
Nicht nachvollziehbar wäre, warum der Bedarf an Lehrern in
den einzelnen Ländern nicht anhand der Zahlen der Schulan-
fänger und Schulabgänger kalkulierbar sei. In Bayern wür-
den zurzeit 1 500 ausgebildete Lehrer keine Anstellung fin-
den. Die Folge davon wäre auf Dauer, dass das Interesse am
Lehramtsstudium wieder massiv zurückgehe, was letztend-
lich wieder einen Fachkräftemangel auslösen werde.
Trotz der Befürwortung des Ansatzes, den Bund mehr in die
Verantwortung zu nehmen und auch die Aufhebung des
Kooperationsverbotes anzustreben, enthalte sich die SPD-
Fraktion der Stimme zu dem Antrag. Viele der darin gestell-
ten Forderungen beträfen ausschließlich die Länder und
nicht den Bund. Daher erscheine die Lösung der angespro-
chenen Fragen in der gewünschten Art und Weise als nicht
möglich.
Die Fraktion der FDP stellt zunächst fest, dass es im früh-
kindlichen Bildungssektor Handlungsbedarf gebe. Jedoch
hebt sie hervor, dass der Bund in diesem Feld bereits eine
Menge geleistet und die Länder unterstützt habe.
Die FDP-Fraktion sehe die Länder in der Pflicht, Bildung im
frühkindlichen Sektor, im schulischen und auch im Hoch-
schulsektor ausreichend und angemessen zu fördern und dort
Prioritäten zu setzen. Der Bund könne über seine bisherigen
Kraftanstrengungen hinaus keine weiteren finanziellen Un-
terstützungen leisten.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, dass sie sich auf die
Zahlen des Statistischen Bundesamtes oder der Bundesregie-
rung berufen habe. Danach müssten allein in den westlichen
Bundesländern bis 2013 für die unter Dreijährigen noch
338 000 Plätze bereitgestellt werden, wenn man nur das
35- Prozent-Ziel erreichen wolle. Nach Berechnungen von
Instituten liege der Ausbaubedarf wahrscheinlich bei
1,2 Millionen und somit deutlich über den geplanten
750 000 Plätzen. Belegen würde dies auch die Tatsache, dass
in Sachsen-Anhalt, dem einzigen Bundesland seit 1990 mit
einem Rechtsanspruch auch für unter Dreijährige, der Aus-
bau bei nur 55 Prozent liege. Allein in den westlichen Län-
dern, wenn man den Maßstab „vier Kinder zu einer Erziehe-
Ebenfalls im Bereich Tagespflege habe der Bund aktiv
agiert. Durch das Aktionsprogramm „Kindertagespflege“
rin“ bei Kindern unter drei Jahren annehme, benötige man
noch über 84 000 Erzieherinnen und Erzieher.
Diese seien fachlich sehr gut, würden jedoch ein beträcht-
liches Schulgeld verlangen. Dass der Bedarf an Ausbil-
dungsstellen über Privatinitiativen bzw. Privatschulen ge-
deckt werde, halte die Fraktion DIE LINKE. für falsch. Sie
sei vielmehr der Ansicht, dass die Länder die vorliegende
Problematik nicht bewältigen könnten und somit der Bund
nach § 83 SGB VIII eingreifen müsse.
Die Fraktion DIE LINKE. fordere daher, im Bildungspro-
gramm „Bildung und Erziehung“ eine Vereinbarung mit den
Ländern über die Finanzierung eines zusätzlichen und lang-
fristigen Angebots an Ausbildungsplätzen für Erzieherinnen
und Erzieher zu treffen.
Weiterhin führt sie aus, dass ein weiteres Problem die Alters-
zusammensetzung der Lehrkräfte an den Schulen sei. Im
Schnitt seien etwa 50 Prozent der heute in den Schulen täti-
gen Lehrkräfte über 50 Jahre alt. Auch hier würden nur we-
nige im Dienst das Rentenalter erreichen. Zwar hätten die
Länder bereits Vereinbarungen getroffen, ausgeblieben sei
aber ein entsprechend angemessener Ausbau der Studien-
plätze an Hochschulen für Lehrerinnen und Lehrer. So wür-
den tatsächlich nur 23 000 Lehrerinnen und Lehrer, bei
einem Bedarf zwischen 35 000 und 39 000 jährlich, ausge-
bildet. Allein der Philologen-Verband habe im Sommer des
vergangenen Jahres von 45 000 fehlenden Lehrkräften ge-
sprochen, so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundes-
republik Deutschland.
Die Fraktion DIE LINKE. betont, dass dieser Zustand schon
seit dem Jahre 2002 bekannt und es unverständlich sei, wes-
halb die Länder nicht schon früher gehandelt hätten. Beson-
ders die Hochschulen hätten mangelndes Interesse an dem
quantitativen Ausbau der Fachkräfte. Daher wäre es förder-
lität von Lehrerinnen und Lehrern, der Lehrerweiterbildung
und gemeinsamen Programmen. Er könne auch Verein-
barungen mit den Ländern über die Ausbildung von Er-
zieherinnen und Erziehern sowie die Rekrutierung von Sei-
teneinsteigern in die pädagogischen Berufe treffen.
Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
würden nicht nur Fachkräfte mit einer pädagogischen Erst-
ausbildung für eine Arbeit in den Einrichtungen in Frage
kommen, sondern auch Menschen mit beruflicher Erfahrung
und einer pädagogischen Zusatzausbildung. Jedoch müsse
eine Einigung über die Rahmenbedingungen und Vorausset-
zungen in Bezug auf den Nachweis solcher Qualifikationen
getroffen werden. Da Entscheidungen in Richtung freiwilli-
ger Kooperation und Vereinheitlichung auf den Bildungsgip-
feln bislang nicht gefallen seien, halte die Fraktion eine
Grundgesetzänderung im Hinblick auf mehr Regelungsbe-
fugnisse des Bundes für nötig. Damit sei nicht die Übernah-
me jeglicher Kompetenzen durch den Bund gemeint, son-
dern die Möglichkeit, mit Finanzierungen einzusteigen und
Programme anzuschieben, an denen sich die Länder beteili-
gen könnten.
Eine weitere Möglichkeit des Bundes sei, die finanzielle
Ausstattung der Länder durch eine andere Steuerverteilung
zu verändern. Da den Ländern und Kommunen in den letzten
Jahren zusätzliche Gelder gekürzt worden seien, hätten diese
Schwierigkeiten in der Ausbildungsfinanzierung und bei der
Einstellung von pädagogischem Fachpersonal.
Abschließend stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN fest, dass die Analyse im Antrag richtig sei, aber
die Lösungsansätze nicht geteilt werden könnten, sodass sie
sich der Stimme enthalten werde.
Berlin, den 26. Januar 2011
Marcus Weinberg (Hamburg)
Berichterstatter
Marianne Schieder (Schwandorf)
Berichterstatterin
Sylvia Canel
Berichterstatterin
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7007
Abgesehen davon gebe es noch die Problemfelder: Ausbau
der Ganztagsbetreuung, Ersatzbedarf für diejenigen, die in
absehbarer Zeit das Rentenalter erreicht hätten sowie für die
Menschen, die bereits ab 54 Jahren frühzeitig in die Rente
gingen.
Die Fraktion DIE LINKE. trägt vor, dass eine ernsthafte und
qualitativ wertvolle Kinderbetreuung ein entsprechend gut
ausgebildetes Personal erfordere. Problematisch sei jedoch,
dass ein Großteil der Erzieherinnen und Erzieher, die heute
vor allem im Bereich der unter Dreijährigen tätig seien, über
keine pädagogische Ausbildung und teilweise auch keine
Berufsausbildung verfügten. Inzwischen gebe es viele priva-
te Anbieter für Erzieherinnen- bzw. Erzieherausbildungen.
lich, dem bestehenden Hochschulpakt eine dritte Säule mit
einem Ausbildungsprogramm für zusätzliche Lehrerinnen-
und Lehrerstudienplätze hinzuzufügen, damit der Bedarf ge-
deckt werden könne.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt dazu aus,
dass ein Fachkräftemangel in allen pädagogischen Bereichen
drohe, und dies vor allen Dingen im Kitabereich verschärft
durch den Krippenausbau zu befürchten sei. Dem Antrag
könne jedoch trotzdem nicht zugestimmt werden, da der
Bund weder für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzie-
her, noch für die Ausbildung der Lehrkräfte zuständig sei.
Was der Bund tun könne, sei mit den Ländern zu mehr frei-
williger Kooperation zu gelangen, z. B. in Fragen der Mobi-