Vom 6. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6937
17. Wahlperiode 06. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zum Kampf gegen Antisemitismus
und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland
Im November 2008 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen von allen
Fraktionen eingebrachten Antrag mit dem Titel „Den Kampf gegen Antisemitis-
mus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ (Plenarproto-
koll 16/185, S. 19768 D bis 19779 A). Für diese Ziele werden im Antrag kon-
krete Maßnahmen vorgeschlagen: So soll ein Expertengremium einen
regelmäßigen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland vorlegen, jüdische
kulturelle, akademische und kulturelle Institutionen sollen mit Bundesmitteln
gefördert, das Thema jüdisches Leben und jüdische Geschichte stärker in den
Lehrplänen der Schulen verankert, erfolgreiche Projekte gegen Antisemitismus
dauerhaft abgesichert und die entsprechenden Bundesprogramme in diesem
Sinn erweitert und die antisemitische Propaganda über Drittstaaten-Satelliten
eingeschränkt werden.
Fast drei Jahre nach der Verabschiedung dieses Beschlusses ist es an der Zeit,
erneut nach Ergebnissen zu fragen, um möglichen Nachbesserungsbedarf in der
konkreten Umsetzung zu identifizieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Vorlage des ersten Berichts des
Expertengremiums zum Antisemitismus in Deutschland, und in welcher
Form will sie diesen Bericht im Deutschen Bundestag debattieren, bzw. wie
soll eine öffentliche Diskussion zu diesem Bericht organisiert werden?
2. Wie stellen sich die materiellen Arbeitsbedingungen der Expertenkommis-
sion dar (finanzielle Ausstattung, Räumlichkeiten etc.), und mit welchen
Kompetenzen ist sie ausgestattet (z. B. gegenüber Behörden etc.)?
3. Strebt die Bundesregierung einen regelmäßigen Rhythmus bzw. eine jewei-
lige thematische Ausrichtung der Berichte des Expertengremiums an, und
wenn ja, wie soll dieser Rhythmus bzw. diese jeweilige thematische Ausrich-
tung aussehen?
4. Welche Förderungen jüdischer akademischer, kultureller und gesellschaft-
licher Institutionen hat es seit dem Beschluss des Deutschen Bundestages im
November 2008 gegeben, und welche sind aktuell in Planung?
5. Wie gestaltet sich aus Sicht der Bundesregierung der Aufbau der Hebraic
Graduate School of Europe in Berlin, und welche Förderungen aufgrund des
Bundestagsbeschlusses hat es seitdem gegeben, bzw. welche weiteren Über-
legungen zur Förderung von jüdischen Forschungseinrichtungen gibt es?
Drucksache 17/6937 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie gestaltet sich aus Sicht der Bundesregierung die Implementierung des
Themas jüdisches Leben, jüdische Geschichte in die Lehrpläne der Schulen,
welche Gespräche im Rahmen der Kultusministerkonferenz hat es hier ge-
geben, und wie ist der aktuelle Stand?
7. Welche Projekte zum Thema Antisemitismus wurden im Rahmen der beste-
henden Bundesprogramme von Seiten der Bundesregierung als „besonders
wichtig“ identifiziert (bitte auflisten)?
8. Welche dieser Projekte wurden seit wann auf eine dauerhafte Finanzierung
umgestellt, und zu welcher im Beschluss des Deutschen Bundestages ge-
forderten Erweiterung der Programme ist es seitdem gekommen?
9. Welche Ergebnisse hat die im Beschluss angeregte Überprüfung des Opfer-
schutzes für Opfer antisemitischer Gewalt erbracht, und welche Maßnah-
men folgen nach Ansicht der Bundesregierung daraus?
10. Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Bundesregierung zur Verhin-
derung „antiisraelischer und antisemitischer Propaganda“ in Deutschland
über Drittstaaten-Satelliten ergriffen?
Berlin, den 1. September 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion