Vom 23. August 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6847
17. Wahlperiode 23. 08. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Heike Hänsel, Dr. Dietmar Bartsch,
Annette Groth, Andrej Hunko, Sahra Wagenknecht, Katrin Werner
und der Fraktion DIE LINKE.
Zusammenarbeit der NPD mit zyprischen Neofaschisten der E.LA.M
2008 gründete sich die sogenannte Nationale Volksfront (Ethniko Laiko Metwpo
– E.LA.M.). Ihre ideologische Basis ist „die Etablierung eines Nationalen So-
zialismus für unser Volk“ (www.bnr.de/content/ae-nationaler-sozialismus-ae-
fuer-zypern). Nachdem die rund 600 Mitglieder zählende E.LA.M. im Dezember
2010 beim zyprischen Innenministerium in Nikosia den Antrag auf Parteizu-
lassung gestellt hat, wurde sie am 4. Mai 2011 durch den Generalstaatsanwalt
Zyperns als legale politische Partei registriert. Die neofaschistische E.LA.M. hat
dadurch auch bei der Parlamentswahl am 22. Mai 2012 teilgenommen und errang
1,08 Prozent der Wählerstimmen.
Die E.LA.M. instrumentalisiert die völkerrechtswidrige Besetzung des nördli-
chen Teils der Republik Zypern durch türkische Truppen, um gegen die türkisch-
zyprische Bevölkerung der Insel zu hetzen. So ist der offizielle Standpunkt der
E.LA.M., dass Zypern griechisch sei. Entsprechend ist auch die griechische
neofaschistische Partei „Chrysi Avgi“ (Goldenes Morgengrauen) die zentrale
Partnerorganisation der E.LA.M. Die „Chrysi Avgi“ war zuletzt treibende Kraft
hinter den rassistischen Hetzjagden auf Migrantinnen und Migranten in Athen
im Mai dieses Jahres. „Chrysi Avgi“ behauptet von sich, gute Kontakte unter
anderem zur neonazistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
(NPD) zu pflegen. In einem „Grußwort“ vom 30. November 2010 machte der
Gründer und Generalsekretär von „Chrysi Avgi“, Nikolaos Michaloliakos, den
„Kampf für ein Europa freier und souveräner Volksstaaten“ und „gegen die
Unterwerfung Europas durch den internationalen Kapitalismus und gegen den
kulturellen und ideologischen Verfall durch den Liberalismus und die elenden
Überbleibsel des Marxismus“ als verbindendes Element mit der NPD aus
(www.deutsche-stimme.de).
Am 5. Juni 2011 wandte sich nun Jens Pühse, Mitglied des NPD-Parteivor-
standes im Namen der NPD an die neofaschistische E.LA.M. und gratulierte zu
dem erreichten Wahlergebnis. Kontakte zwischen den deutschen Neonazis und
zyprischen Faschisten bestehen offenkundig ebenfalls bereits länger. So soll im
September 2009 ein namentlich nicht genannter Neofaschist aus Zypern am
„4. Fest der Völker“ im thüringischen Pößneck teilgenommen haben.
Auf der Blog-Seite der E.LA.M. wurden am 4. Februar 2010 auch Bilder von
Zusammenkünften mit „Kameraden der NPD“ in Athen veröffentlicht. Nach
Angaben des Internetportals „blick nach rechts“ (bnr.de) nahm an einer von der
E.LA.M. am 8. August 2010 durchgeführten Demonstration auch ein Abgesand-
ter des NPD-Kreisverbandes Deutsche Weinstraße teil (www.bnr.de/content/ae-
nationaler-sozialismus-ae-fuer-zypern).
Drucksache 17/6847 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Am 5. November 2010 wurde während einer Rede von Androulla Kaminara,
Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in der Republik Zypern, das jähr-
lich stattfindende antirassistische „Rainbow“-Festival von ca. 80 Personen
angegriffen, die rassistische Parolen riefen (www.cyprus-mail.com/cyprus/fes-
tival-turns-war-zone-migrants-and-nationalists-clash/20101106). Hinter diesem
Überfall wird die E.LA.M. vermutet.
Angesichts dieser Situation erklärte der Präsident der Republik Zypern, De-
metris Christofias, in einem Exklusivinterview mit der türkischen Zeitung
„MILLIYET“, dass er und die Regierung auch weiterhin energisch gegen den
Rassismus in Zypern angehen werden und bezog sich dabei insbesondere auf die
E.LA.M. (www.turkishpress.de/2011/01/11/ayse-go-home-und-european-union-
excuse-me/id2946).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über bestehende Kontakte,
den Austausch und die Zusammenkünfte zwischen Neonazis, Faschisten und
Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen aus Deutschland und
Zypern (bitte nach Anzahl, Staatsangehörigkeit, Datum, Ort und Zweck der
Treffen auflisten)?
2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Teilnahme deutscher
Neonazis, Faschisten und Angehöriger rechtsextremistischer Organisationen
an Aktivitäten oder Versammlungen der E.LA.M. (bitte Ort, Datum, Art der
Aktivität, Veranstalter und deutsche Teilnehmer angeben)?
3. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Teilnahme deut-
scher Neonazis, Faschisten und Angehöriger rechtsextremistischer Organi-
sationen auf Demonstrationen und Kundgebungen in Zypern?
4. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Teilnahme deut-
scher Neonazis, Faschisten und Angehöriger rechtsextremistischer Organi-
sationen an einer Demonstration in Paphos gegen die Präsenz von Migrantin-
nen und Migranten am 16. Juni 2011?
5. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Teilnahme deut-
scher Neonazis, Faschisten und Angehöriger rechtsextremistischer Organisa-
tionen bei Überfällen auf Migrantinnen und Migranten seit dem Ausbruch
der Finanzkrise im Jahre 2007 in Zypern?
6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Teilnahme zyprischer
Neofaschisten – insbesondere von der E.LA.M. – an Aktivitäten oder Ver-
sammlungen der NPD oder anderer Organisationen der extremen Rechten in
Deutschland, wie z. B. dem in Thüringen veranstalteten Rechtsrockfestival
„Fest der Völker“ (bitte Ort, Datum, Art der Aktivität, Veranstalter und deut-
sche Teilnehmer angeben)?
7. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Aufnahme von
Ermittlungen gegen deutsche Staatsangehörige in Zypern vor dem Hinter-
grund rechtsmotivierter Straftaten?
8. Welche Informationen wurden wann, an welche zuständige Stelle in Zypern
durch welche deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Reisen,
Treffen, geplanten bzw. verübten politisch motivierten Straftaten weiterge-
leitet?
9. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Teilnahme zypri-
scher Neofaschisten an in Deutschland verübten rechtsmotivierten Straf-
taten?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6847
10. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Teilnahme
zyprischer Neofaschisten insbesondere von der E.LA.M. an Demonstra-
tionen und Kundgebungen in Deutschland?
Berlin, den 23. August 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion