Vom 18. August 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6824
17. Wahlperiode 18. 08. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr (viertes Quartal 2011)
Durch den Wegfall der Wehrpflicht ist die Bundeswehr zur Deckung ihres
Personalbedarfs zu 100 Prozent auf Freiwillige angewiesen. Die Neigung von
Jugendlichen, sich bei der Bundeswehr zu bewerben, ist jedoch gering. Sie
wissen um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist,
in Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu wer-
den.
Anstatt auf den Auslandseinsatz zu verzichten und andere Missstände, wie
Ekel- und Gewaltrituale, denen insbesondere Mannschaftsdienstgrade unter-
worfen werden, abzustellen, setzt die Bundeswehr darauf, sich durch großange-
legte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In
einschlägigen Werbeformaten versucht die Bundeswehr durch die Betonung
der Aspekte „Technik, Sport und Spaß“ Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen.
Die im wahrsten Sinne des Wortes tödlichen Nebenwirkungen werden tenden-
ziell verschwiegen, ebenso der Umstand, dass es bei Bundeswehreinsätzen um
die Durchsetzung kapitalistischer Interessen geht, wie dies der ehemalige Bun-
despräsident Dr. Horst Köhler in einem Interview im Frühjahr 2010 eingeräumt
hatte.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit all-
gemeiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf, nicht
nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als ge-
boten und alternativlos darzustellen. Das bezieht sich auch auf den Krieg in
Afghanistan. Die Fragesteller sehen in dieser Öffentlichkeitsarbeit einen Bei-
trag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter
anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr
stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort und Zeit-
raum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw.
Info-Trucks eingesetzt?
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort und Zeitraum ange-
ben)?
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Wehr-
dienstberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte Ort, Datum und Namen der Schule/Hochschule ange-
Drucksache 17/6824 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks
eingesetzt?
4. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Wehrdienst-
beratern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort, Datum und Namen der Schule/Hoch-
schule angeben)?
5. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte aufgliedern nach Anlass, Ort und
Datum)?
6. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Mili-
tärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort, teilnehmenden
Einheiten sowie Datum darstellen)?
7. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Be-
reich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Be-
mühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort und Datum
nennen)?
8. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort und Datum nennen)?
9. Bei welchen der in den Fragen 3 bis 9 genannten Terminen werden Infomo-
bile bzw. Info-Trucks der Bundeswehr zum Einsatz kommen?
Berlin, den 18. August 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion